09.09.2010 

Bestellung abgeschickt, Porto entrichtet, Rechnung raus und der Kunde behauptet, die Ware nicht erhalten zu haben. Bleibt der Händler auf den Kosten sitzen? Muss der Kunde die Ware trotzdem zahlen? Aus juristischer Sicht geht es bei dieser Frage um die Gefahrtragung. Früher war alles klar...

Ohne besondere Vereinbarungen war es Sache des Kunden, wenn die Kaufsache beim Versendungskauf unterwegs beschädigt wurde oder verloren ging, es sei denn, der Händler hätte einen unzuverlässigen Versender ausgewählt oder schlecht verpackt. Seit dem 01.01.2002 haben sich die Dinge jedoch für Verbraucher (siehe gesetzliche Definition Verbraucher), also Kunden, die zu privaten Zwecken bestellen, grundlegend geändert, denn es gelten die neuen Verbrauchsgüterkaufbestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Wenn der Besteller ein Verbraucher ist, dann ist der Verlust jetzt Risiko des Händlers und ist dann auch weiter in der Lieferpflicht. Das verloren gegangene Teil muss erneut geliefert werden. Und wenn der Händler dem nicht nachkommt, ist er im Lieferverzug. Hier die relevanten Regelungen.

§ 447 BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
(1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort.

Das sind die Grundregeln, die auch heute noch im B2B - Geschäft weiter gelten. Für gewerbliche Kunden hat sich also nichts geändert. Aber…

§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
(2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.

Im Absatz 2 steckt der Sprengstoff, denn er erklärt den § 447 BGB für unanwendbar beim Verbrauchsgüterkauf. Dort ist es eine Art Bringschuld des Händlers, die Ware unversehrt beim Verbraucher abzuliefern. Der muss allerdings nach wie vor die Versandkosten tragen, aber auch nicht zweimal im Fall des Verlustes.

Der Händler kann sich von der Risikozuweisung des Gesetzgebers auch nicht durch Versicherungen etc. befreien. Denn das Gesetz sagt weiter:

1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

Damit sind abweichende Regelungen in AGB unwirksam.

Quelle:
Rechtsanwalt Rolf Becker, Rechtsanwälte WB-K, Köln, Bonner Straße 323, 50968 Köln,
mail @ rolfbecker.de 0221/3765330

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