Befristete Rabattaktion kann irreführend sein
Rabattaktionen und Preissenkungen sind bei Händlern immer beliebt. Besonders erfolgreich sind diese meistens, wenn gleichzeitig für den Verbraucher ein gewisser Druck hinsichtlich der Bevorratung der günstigen Ware oder der zeitlichen Geltung des Angebotes ausgeübt wird. Wird eine einmal als befristet beworbene Aktion verlängert, ist dies oftmals irreführend.
EuGH kippt generelles Zugabeverbot in Österreich
Jan 2011 Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 14.01.2010 (Az. C-304/08) entschieden, dass die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstößt. Im neuen Urteil geht es um das Zugabeverbot in Österreich (Urteil vom 9. November 2010, Az. C 540/08).
BGH: Nettopreiswerbung B2B richtig werben
Jan 2011 Im Internet kann naturgemäß jedermann eine Seite besuchen. Wer B2B anbietet, also gegenüber gewerblichen Abnehmern und Wiederverkäufern, der möchte gerne ohne Nachteile gegenüber dem Wettbewerb mit Nettopreisen werben können. Muss man aber damit rechnen, dass man auch an Verbraucher (B2C) verkauft, dann kommen nur Bruttopreise inklusive MwSt. in Betracht. Ansonsten drohen Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt wertvolle Hinweise gegeben, wie man in solchen Fällen richtig wirbt.
OLG Stuttgart: Rabattgutschein für Bücher
Jan 2011 Wer mit preisgebundenen Artikeln, wie z.B. Büchern werben will, hat es nicht leicht, da die Einschränkungen durch die Preisbindung nicht nur bei der unmittelbaren Rabattgewährung drohen, sondern auch beim Einsatz von Gutscheinen.
OLG Köln zur Abmahnung "Himalaya-Salz"
Feb. 2011 Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 01.10.2010; Az.: 6 U 71/10) hatte zur Bezeichnung "Himalaya-Salz" zu entscheiden, welche bereits Gegenstand verschiedener wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen war. Es hat eine Irreführung durch diese Bezeichnung angenommen, weil das so bezeichnete Salz tatsächlich nicht aus dem Himalaya-Massiv stammt, sondern in einer Hügellandschaft, welche von dem Himalaya-Massiv durch eine dicht besiedelte Ebene getrennt und rund 200 Kilometer entfernt ist, abgebaut wird.
Richtig werben mit UVP
(C) 2004 Rechtsanwalt Rolf Becker Köln Die häufigsten Abmahnungen richten sich gegen Preisangaben und hier führt die falsche Werbung mit Herstellerangaben. Es geht meist um die unverbindliche Prei...
Gutscheine nicht befristen
Wir haben schon häufiger darauf verwiesen, dass vom Kunden bezahlte, also Geschenkgutscheine nicht befristet werden sollen. Amazon hatte eine Befristung von 1 Jahr vorgesehen und war auf Klage der ...
BGH: Neue Möglichkeiten für Garantieverträge
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH Az. I ZR 221/05 verkündet am: 26. Juni 2008) neue Möglichkeiten für Händler und Hersteller geschaffen, Garantien auch über 30 Jahre hinaus zu gewähren. La...
Verlängerung einer Rabattaktion
Das OLG Hamm (Urteil vom 02.09.2010, Az. I-4 U 52/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der Händler einen Frühbucherrabatt verlängert hatte. Lesen Sie, ob das erlaubt ist.
Lieferangaben und Nichtverfügbarkeit
Mit Urteil vom 22. April 2010 hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Verurteilung eines Händlers bestätigt, der nicht lieferbare Produkte beworben hat. Es handelte sich für das Gericht um eine klassische Lockvogelwerbung. Der Händler hatte Ware angeboten, ohne dass diese in absehbarer Zeit lieferbar gewesen wäre. Auf diesen Umstand, insbesondere auf eine tatsächliche Lieferfrist, war auf der Seite aber nicht informiert worden.
BGH: "Nur heute ohne 19 % Mehrwert
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31.03.2010 (Az.: I ZR 75/08) entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
Info per Mouseover Link nicht ausreichend
Durch Urteil vom 23.2.2011 hat das OLG Frankfurt, Az. 6 W 111/10 im Fall einer wegen Irreführung zu unterlassende Aussage entschieden, dass diese bei erneuter Verwendung nicht gegen das Unterlassungsgebot verstoße, wenn sie durch einen aufklärenden Zusatz ergänzt werde. Das Problem in diesem Fall war jedoch, dass der entsprechende Zusatz nicht ohne weiteres wahrnehmbar war, weil er nur durch einen Mouseover-Link erklärt wurde und von den Adressaten der Werbung nicht ausreichend wahrgenommen werden konnte.
Makaber aber legal Gewinne deine eigene Beerdigung
Das LG Aschaffenburg hatte zu einer Radiowerbung mit der Aufforderung "Gewinne deine eigene Beerdigung" zu entscheiden, welche von einem Bestattungsunternehmen geschaltet worden war. Das Gericht sah die von dem Antragsteller sicherlich zu Recht als geschmacklos gerügte Werbung zwar ebenfalls als makaber an, fand jedoch keine Anhaltspunkte, warum diese als wettbewerbswidrig untersagt werden sollte.
BGH Falscher Preis bei eBay oder im Shop
Immer wieder ist zu sehen, dass Waren irrtümlich zu falschen Konditionen (Vertipper beim Preis, falscher Preis) zum Kauf angeboten werden. So werden z.B. hochpreisige Gartenmöbel versehentlich zu einem Preis von 0 EUR ins Netz gestellt, oder bei eBay werden Artikel für 1,00 EUR zum "Sofort-Kauf" angeboten, obwohl tatsächlich eine Auktion mit einem Startpreis von 1,00 EUR gewollt war. Über einen solchen Fall hatte der BGH (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2011, Az: 18 O 150/10) zuletzt wieder zu entscheiden.
"Made in Germany" - Wie "deutsch" muss Ware sein?
Mit UPDATE zu OLG Frankfurt (Urt. v. 5. Mai 2011 - 6 U 41/10) - Irreführung durch Markenbestandteil "Germany". Dass im Ausland hergestellte Ware nicht als "Made in Germany" bezeichnet werden darf, sollte die wenigsten überraschen. Doch wie sieht es aus, wenn nur einzelne Teile aus dem Ausland kommen oder einzelne Produktionsschritte dort durchgeführt werden. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 5. April 2011, Az. I-20 U 110/10) hatte jetzt über ein - fast - komplett aus Deutschland stammendes Besteckset zu entscheiden. In unserem Beitrag behandeln wir Fragen über das Urteil hinaus.
LG Hamburg: Grundpreisangaben bei Sets
Jeder Händler der in seinem Sortiment Waren hat, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, dem ist die Verpflichtung zur Grundpreisangabe hinlänglich bekannt. Doch manchmal entbindet ihn § 9 Preisangabenverordnung von dieser Verpflichtung, denn dieser beinhaltet einen Katalog von Ausnahmen, bei deren Vorliegen auf die Angabe des Grundpreises verzichtet werden kann. Lesen Sie hier, wie das LG Hamburg aktuell zu einer dieser Ausnahmen entschieden hat.
Zur Zulässigkeit von Rechteeinräumung in AGB
Händler, welche Waren auf Internetplattformen, wie z.B. Amazon, anbieten, bewerben diese häufig nicht mit selbst hergestellten Produktbildern, sondern greifen auf Bildmaterial anderer Händler zurück, welches von der Plattform zur Verfügung gestellt wird. Problematisch war dies auch schon in der Vergangenheit. Durch ein aktuelles Urteil des LG Nürnberg-Fürth erfährt dies aber eine neue Brisanz, da das Gericht in dem gegenständlichen Fall, die in AGB geregelte Rechteeinräumung des Urhebers an das Internetkaufhaus als unwirksam ansah.
Spielzeugverordnung tritt am 20.07.2011 in Kraft
Bereits im Jahr 2009 wurde eine neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug verabschiedet. Diese Richtlinie wurde in Deutschland in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) umgesetzt, welche am 20. Juli 2011 in Kraft tritt. Damit ergibt sich sowohl für Hersteller aber auch für Händler eine ganze Reihe von neuen Pflichten, wie beispielsweise die Angabe von Warnhinweisen. Lesen sie in diesem Beitrag über einige dieser insgesamt sehr komplexen Neuerungen.
Urteile zu Streichpreisen und Statt-Preisen
45 EUR statt 99 EUR sind beliebte Angebote, da der Kunde schnell erkennen kann, das er etwas spart. Allerdings verlangt die Preisklarheit bei bestimmten Preisgegenüberstellungen oder unbestimmten Angaben, wie "Statt-Preis" zuätzliche Angaben, die der Händler bei der Preisangabe machen muss. Gerade hat sich der BGH in seinem Urteil vom 17. März 2011, (Az. I ZR 81/09) mit der Angabe von gestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten beschäftigt und noch aktueller das LG Düsseldorf (Urteil v. 20.09.2011, Az. 38 O 58/09) mit durchgestrichenen Statt-Preisen bei Schuhen. Lesen Sie mehr..
Rabatte für positive Bewertungen sind unzulässig
Kundenbewertungen sind ein hilfreiches Instrument, um sich vor einem Kauf ein Bild über den Händler zu verschaffen. Solche Bewertungen, insbesondere wenn sie positiv sind, sind daher für den Händler Gold wert. Klar, dass man seitens der Händler daher nun auch einfallsreich wird, wenn es um die Frage der Gewinnung dieser möglichst positiven Bewertungen geht. Dabei dürfen aber natürlich die wettbewerbsrechtlichen Grenzen nicht überschritten werden.
Zeitliche Beschränkung, wenn dann konkret
14.11.2011 Mit dem verkaufsfördernden Hinweis "Nur für kurze Zeit" hatte ein Händler seine Werbung für die Käufer als dringlich gekennzeichnet. Reicht das aus? Der BGH hat immerhin entschieden, dass man keine bestimmte Zeiträume bei einem Sonderverkauf angeben muss. Das LG Potsdam (Urteil vom 16.02.2011, AZ.: 52 O 174/10) sah genauer hin und der Händler wurde verurteilt. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.
Vorsicht bei der Werbung für Lebensmittel
21.11.2011 Lebensmittel, das sind natürlich essbare Waren, aber auch Getränke. Kaum ein Bereich ist bei der Werbung derartig reglementiert, wie Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel. Im aktuellen Beitrag geht es um ein Urteil des LG Rostock vom 22.06.2011 (Az. 5 HK O 18/11), welches sich mit der Werbung für ein Kürbiskern Granulat beschäftigte.
Geschenke und Werbegaben durch Apotheken
Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie etwa die Gewährung von Zugaben, Rabatten oder Werbegeschenken bei dem Verkauf von Heilmitteln durch Apotheken sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) stellt hier erhebliche Restriktionen auf. Danach ist die Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben grundsätzlich verboten. Das Verbot der Wertreklame gilt jedoch nicht schrankenlos. Lesen Sie mehr..
Zur Tiefpreisgarantie und ihren Bedingungen
Garantien hört der Kunde gerne. Dies gilt natürlich auch für Preisgarantien. Erst recht wecken Tiefpreisgarantien seine Aufmerksamkeit. In rechtlicher Hinsicht hat der BGH hier bereits in 2008 solche Garantien erlaubt. Sie können sogar unter Einstandspreis anbieten. Das OLG Hamm hatte aktuell in seinem Urteil vom 02.08.2011, (Az.I-4 U 93/11) jetzt über die Werbung eines Online-Händlers zu entscheiden "Wir garantieren den niedrigsten Preis!" Lesen Sie, wie das Verfahren ausgegangen ist in unserem Urteilsbeitrag.
Neue Entscheidung des BGH zur Rabattwerbung
13.01.2012 Bereits im vergangenen Jahr hatten wir auf eine Entscheidung des OLG Köln hingewiesen, wonach die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig sein kann. Mit einem ähnlichen Fall hatte sich nun auch der BGH zu befassen. Dabei hat er sich auch mit der Frage befasst, wann eine Verlängerung ausnahmsweise doch zulässig sein kann. Lesen Sie im Anschluss an unseren ursprünglichen Beitrag, unser Update zur neuen BGH-Entscheidung.
