Fehlende Lieferbarkeit: BGH zu Lockangeboten
Feb. 2011 Immer wieder ist zu beobachten, dass Unternehmen günstige Preise für Ihre Produkte ausloben, die beworbene Ware dann aber bereits nach kurzer Zeit vergriffen ist. In der fehlenden Lieferbarkeit ohne Aufklärung kann ein unzulässiges Lockangebot oder "Lockvogelangebot" liegen, welches abgemahnt werden kann. In Bezug auf ein Angebot von Flachbildschirmen und Lebensmittel hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Lidl zu entscheiden, wann diese ausverkauft sein dürfen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 183/09). Verbraucher schauen in die Röhre…
OLG Hamm zu "Lieferung frei Haus"
Jan 2011 Wird im Rahmen von Lieferkonditionen die Bezeichnung "Lieferung frei Haus" verwendet, kann dies Ärger bringen. Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Bereich Werbemittelversand Stellung bezogen (OLG Hamm Urt. v. 04.05.2010 – Az. 4 U 32/10).
Händlerpflichten und Verpackungsverordnung
Bis zum 31.12.2008 gültige Rechtslage: Nach der bis zum 31.12.2008 gültigen Verpackungsverordnung hat der Vertreiber von Verkaufsverpackungen gemäß 6 der VerpackV zwei alternative Möglichkeiten,...
Teure Rückendungen nicht erstatten
Der Praktiker weiß es längst: Nicht mehr das Widerrufsrecht im Fernabsatz selbst bringt den meisten Ärger, sondern die Fragen, die sich rund um die Rückabwicklung der Kaufverträge drehen. Was muss ...
Angabe unversicherter Versand
Gerne wird bei eBay angegeben "unversicherter Versand". Das kann bei Verbrauchern zum Irrtum führen, er müsse im Fall einer Beschädigung oder dem Abhandenkommen der Ware die Folgen tragen. Das Vers...
Lieferangaben und Nichtverfügbarkeit
Mit Urteil vom 22. April 2010 hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Verurteilung eines Händlers bestätigt, der nicht lieferbare Produkte beworben hat. Es handelte sich für das Gericht um eine klassische Lockvogelwerbung. Der Händler hatte Ware angeboten, ohne dass diese in absehbarer Zeit lieferbar gewesen wäre. Auf diesen Umstand, insbesondere auf eine tatsächliche Lieferfrist, war auf der Seite aber nicht informiert worden.
EuGH: Hinsendekosten bei Widerruf sind auch zu ers
Da ist sie, die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Hinsendekosten. Über Jahre bereits geht der Streit darüber, ob ein Händler neben den Rücksendekosten dem Verbraucher auch die Hinsendekosten bei einem Widerruf im Fernabsatzhandel erstatten muss, obwohl diese praktisch verbraucht sind.
Aufreger 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung
Immer mehr OLG sind sich sicher: Die 40-EUR-Klausel in der Widerrufsbelehrung alleine genügt für die vom Gesetzgeber verlangte vertragliche Einbeziehung nicht. Wir beraten unsere Mandanten bereits seit Jahren dahingehend, dass die Auferlegung der Rücksendekosten allein in der Widerrufsbelehrung nicht ausreicht.
Paketzustellung beim Nachbarn
Das OLG Köln, Urt. v. 02.03.2011, Aktz.: 6 U 165/10 hatte über die Wirksamkeit einer sog. "Nachbarschaftsklausel" in den Beförderungsbedingungen eines großen Versenders zu entscheiden. Anders als die Vorinstanz beurteilten die Richter die Klausel als unwirksam, wobei letztlich den Ausschlag gab, dass die bereits gelebte Praxis, den Empfänger davon zu unterrichten, wo er die Sendung abholen kann, nicht hinreichend als Verpflichtung in der Klausel niedergelegt worden war.
BGH: Ort der Nacherfüllung
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt weitere Aufklärung zur Frage, wo die Nacherfüllung durch den Händler zu erbringen ist. Im Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10 hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass z.B. ein in Frankreich befindlicher Camping-Faltanhänger zur Reparatur zum Hersteller gebracht werden muss.
EuGH: Händler trägt auch die Ein- und Ausbaukosten
Wer hat die Kosten für den Ausbau eines mangelhaften und den Einbau des Ersatzproduktes zu tragen? Der Händler, sagt der EuGH und zwar unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag zu einem Einbau verpflichtet hatte. Auch auf unverhältnismäßig hohe Kosten für Aus- und Wiedereinbau kann sich der Verkäufer nicht berufen. Lesen Sie hier die Einzelheiten und Konsequenzen dieses Super-Gau-Urteils!
Rücksendung nur in Originalverpackung?
Gerne würden Händler die Kunden verpflichten, im Falle eines Widerrufs die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden, um die Wiederverkaufsmöglichkeiten zu erhöhen. Schon vielfach haben sich Gerichte mit entsprechenden Klauseln befasst und darin eine unzulässige Beschränkung des Widerrufsrechts gesehen. Das LG Hamburg sah dies in einer Entscheidung nun anders. Eine allgemeine Erlaubnis der Verwendung solcher Klauseln ist dies aber nicht.
