Kundenzufriedenheitsbefragung am Telefon zulässig?
16.05.2012 Werbeanrufe per Telefon sind wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Aber ist eine Nachfrage per Telefon, ob der Kunde zufrieden war, ein Werbeanruf? Wie sieht es aus, wenn eine Kundenzufriedenheitsbefragung per Telefon erfolgt? Das OLG Köln (Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11) musste sich mit der Frage beschäftigen und kam zu einem Urteil, das manchen überraschen dürfte.
Keine Verfügung gegen eBay-Bewertungen
14.05.2012 Bei falschen Tatsachenbehauptungen in Onlineportalen, können sich die Betroffenen notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Oftmals wird dann eine einstweilige Verfügung gegen den Kommentierenden oder, lässt sich dieser nicht feststellen, unter Umständen auch gegen die Plattform selbst beantragt. Für eBay-Bewertungen hat das OLG Köln jetzt jedoch entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig nicht in Frage kommt.
LG Nürnberg-Fürth zur Haftung von Portalbetreibern
11.05.2012 Immer wieder stellt sich die Frage, ob Betreiber von Bewertungsportalten für die über das Portal von Dritten eingestellten Inhalte haften, ob Portalbetreiber Prüfpflichten treffen oder wie mit Beanstandungen umgegangen werden muss. Das LG Nürnberg-Fürth hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem in einem Internetportal zur Bewertung ärztlicher Leistungen Inhalte eingestellt wurden, welche durch den genannten Arzt beanstandet wurden.
Widerrufsrecht erneut bei Bestelländerung
07.05.2012 Muss ein Kunde belehrt werden, wenn er seine Bestellung ändert? Was gilt zum Widerrufsrecht bei Vertragsänderungen? Eine Kundin hatte ihren DSL-Vertrag gekündigt, sich dann aber am Telefon zu einem neuen Vertrag überreden lassen. Das OLG Koblenz (Urteil vom 28.03.2012, Az. 9 U 1166/11) hatte im aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Kundin nur eine unwesentliche Änderung des Vertrages vorgenommen hatte oder ob ihr erneut ein Widerrufsrecht zustand. Lesen Sie Praxistipps zur Handhabung der Widerrufsbelehrung bei Bestelländerungen.
eBay: Geringer Startpreis kein Indiz für Plagiat
03.05.2012 In einer nunmehr im Volltext vorliegenden Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage der Erkennbarkeit von Plagiaten bei eBay-Auktionen zu befassen. Muss ein Käufer schon aufgrund eines auffällig niedrigen Startpreises davon ausgehen, dass es sich bei dem angebotenen Artikel nicht um Originalware handeln könne, so dass ihm in einem solchen Fall auch kein Schadensersatzanspruch zustehe? Dieser vom OLG Saarbrücken vertretenen Ansicht hat der BGH eine Absage erteilt.
BGH: Verbraucherbegriff und Widerrufsbelehrung
30.04.2012 Lange Zeit war durch die verschiedenen instanzgerichtlichen Entscheidungen unklar, ob man die Widerrufsbelehrung mit dem klarstellenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" überschreiben darf oder ob dieser Satz mangels Transparenz wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist, ob der Verbraucherbegriff im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung überhaupt nicht verwendet oder nur bei gleichzeitiger Definition des Verbraucherbegriffs eingesetzt werden darf. Hierzu hat nun der BGH dankenswerterweise klärende Worte gesprochen, vgl. BGH, Urteil v. 9.11. 2011, Az.: I ZR 123/10: Die Verwendung der Überschrift "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist zulässig.
Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen
26.04.2012 Natürlich können auch auf Youtube hochgeladene Videos Urheberrechte verletzen. Doch haftet Youtube selbst auch für diese Rechtsverletzungen, ohne dass seitens Youtube von einer Urheberrechtsverletzung Kenntnis besteht? Wie weitreichend sind in einem solchen Fall die Kontroll- und Prüfungspflichten des Portalbetreibers? Zu dieser Frage hatte gerade das LG Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Gema und Youtube zu entscheiden, LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2012 - Az.: 312 O 461/10 - (noch nicht rechtskräftig).
Neue Textilkennzeichnungsverordnung ab 08.05.2012
24.04.2012 Das Textilkennzeichnungsgesetz verabschiedet sich. Ab 08.05.2012 gilt die neue Textilkennzeichnungsverordnung und zwar EU-weit und unmittelbar ohne Umsetzung. Lesen Sie mehr zu den neuen Regelungen in unserem Beitrag auf www.textilkennzeichnungsverordnung.de.
Neue Regelungen zur Energiekennzeichnung in Kraft
20.04.2012 Beim Handel mit Haushaltsgeräten sind insbesondere die Vorschriften zur Energiekennzeichnung zu beachten. Neu eingeführt wurde schon vor einiger Zeit eine Kennzeichnung für Fernseher, die zum Ende März 2012 nun endgültig verbindlich wurde. Am 20.04.2012 sind nun weitere Neuregelungen in Kraft getreten. Einen ersten Überblick finden Sie hier.
