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Zum Autor dieser Seiten |
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Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER - KÖLN http://www.kanzlei-wbk.de und seit mehr als 18 Jahren im Bereich Werbung und Vertrieb rechtsberatend tätig. Er ist Autor von Fachbüchern (im Bereich E-Commerce: „Das neue Fernabsatzgesetz“; "Versandhandels-
management" und im Bereich Management ......Weiter klicken |  |
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Widerrufsrecht & Co. |
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| Für wen gilt das Widerrufsrecht? Was muss man beachten? Gilt das Fernabsatzrecht auch bei Versteigerungen? Lesen Sie hier Antworten zur Rechtslage auf die meist gestellte Frage im Service. | |
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Abmahnungen: Die häufigsten abmahnungsrelevanten Rechtsverstöße |
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| Auch in 2008 werden Abmahnungen nicht abgeschafft oder "entschärft". Sie gehören zu unserer Rechtsordnung eines weitgehend selbstverwalteten Wettbewerbsrechts. Dem Händler bleibt der Job, seinen Auftritt notfalls mit Hilfe von Anwälten, die sich auf die Beratung im Fernabsatz spezialisiert haben, entsprechend rechtssicher zu gestalten. Lesen Sie nachfolgenden Beitrag zu den häufigsten Abmahnfallen. | |
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Wer trägt das Versandrisiko? |
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| Bestellung abgeschickt, Porto entrichtet, Rechnung raus und der Kunde behauptet, die Ware nicht erhalten zu haben. Bleibt der Händler auf den Kosten sitzen? Muss der Kunde die Ware trotzdem zahlen? Aus juristischer Sicht geht es bei dieser Frage um die Gefahrtragung. Früher war alles klar... | |
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9 Fehler in Widerrufsbelehrung |
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| 9 typische Fehler in einer einzigen Belehrung zum Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz. Nicht selten trifft man solche Hinweise an, die teuer werden können... | |
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Neue Preisangabeverordnung seit 08.07.2004 |
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| Mit dem neuen UWG still und leise gab es auch Änderungen in der PreisangabeVO. Die neue Gesetzesfassung finden Sie bei uns unter "Gesetze" oder hier PreisangabeVO PAngV | |
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Wann verjähren Gutscheine? |
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| Oft und gerne wird die Frage gestellt, wann denn eigentlich Gutscheine verjähren. Die Verjährung von Gutscheinen hängt davon ab, von welcher Art Gutschein die Rede ist. Da gibt es zunächst einmal Geldgutscheine, für die ein Kunde gezahlt hat. Grundsätzlich verjährt der Anspruch aus einem Gutschein, der nach dem 01.01.2002 ausgegeben wurde, nach 3 Jahren – gerechnet ab dem Schluss des Jahres, indem der Gutschein verkauft wurde. Lesen Sie mehr... | |
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Fernabsatzrecht Regelungen |
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Hier finden Sie die wichtigen Regelungen zum Fernabsatz, die aus dem alten Fernabsatzgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wurden.
Beitrag zur Umsetzung.. | |
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Archiv |
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28.12.2002 |
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Bundesjustizministerin Zypries kündigt für Ende Januar 2003 einen Gesetzentwurf an, der das bestehende Sonderveranstaltungsrecht in § 7 UWG komplett verändern wird. Rabattaktionen sollen künftig über das ganze Sortiment hinweg ganjährig möglich werden. C & A hatte Anfang 2002 hier bei Rabatten für Kartenzahler auf das ganze Sortiment noch hohe Ordnungsgelder kassiert. ... |
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29.12.2002 |
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Acht von zehn Internet-Shops verstoßen gegen das Gesetz
18.12.2002 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat schwere Mängel beim Einkauf im Internet festgestellt. Nach einer Untersuchung des vzbv verstoßen acht von zehn Internet-Einkaufsportalen gegen das Teledienstegesetz und gegen Bestimmungen des BGB, indem sie den Verbraucher unzureichend informieren. In einigen Fällen fehlen selbst die Preise oder Informationen über Liefer- und Versandkosten. Der vzbv kündigte an, die Internet-Angebote von insgesamt rund 500 Anbietern aus verschiedenen Branchen zu überprüfen. |
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11.06.2008 |
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Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine/n
R E C H T S A N W A L T / I N
für den Bereich des Wettbewerbs- und Werberechts... |
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07.05.2003 |
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Mit Urteil vom 16.01.2003 entschied der Bundesfinanzhof, dass die Abmahnkosten eines Wettbewerbsverbandes, die sich auf Geschäftsführung ohne Auftrag stützen der Umsatzsteuer unterliegen (BFH V R 92/01). Der Rechtsstreit wurde zurückverwiesen, damit das Finanzgericht klärt, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Unternehmen Anwendung findet. |
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01.02.2008 |
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Schlechte Nachrichten zeichnen sich ab für die Händler. Die zur Reparatur gedachte neue Musterwiderrufsbelehrung wird wohl in der Fassung kommen, über die wir hier schon berichtet haben. Quellen berichten vom 1.Quartal 2008, jedenfalls aber bis zur Sommerpause des Parlaments. Den Händler, der die Belehrung nutzen möchte, erwarten mindestens vier DIN A4 Seiten Text, ….. |
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16.12.2004 |
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Nach einer Abmahnwelle Anfang Dezember von Heidelberg aus, besteht jetzt die Vermutung, dass eine Abmahnung der Rechtsanwältin Perleberg-Kölbel aus Hannover für eine newbody GmbH ebenfalls eine Massenabmahnung darstellt. Massenabmahnungen können mißbräuchlich sein. Informationen hierzu von Geschädigten oder ihren Vertretern sind willkommen (rbecker at kanzlei-wbk.de ) oder http://www.abmahnwelle.de |
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07.05.2003 |
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Heute, am 07.05.2003 beschloss das Kabinett die Reform des UWG, so dass der Entwurf jetzt in das Gesetzgebungsverfahren gehen wird.
Nachdem es erste Veröffentlichungen gab, kann auch http://www.versandhandelsrecht.de den Text des Entwurfes für das neue UWG veröffentlichen. Erwarten Sie hier bald erste Kommentare. Den Entwurf finden Sie unter dem nachfolgenden Link
hier |
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26.03.2003 |
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Die unendliche Geschichte zwischen dem Stern (Gruner & Jahr) und der Wettbewerbszentrale im Rechtsstreit um Anzeigendrucke in 1993 und 1994 geht weiter. Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon einmal in 2000 entschieden hatte, dass die Benetton-Schockwerbung von der Meinungäußerungsfreiheit gedeckt sei, ging das Verfahren zurück an den BGB... |
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05.01.2003 |
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Auch die renomierte FAZ am Sonntag hat das aktuelle Thema der gesetzlichen Konformität von Internetshops und die Abmahnaktion der Verbraucherzentrale aufgegriffen. Unter Hinweis auf http://www.versandhandelsrecht.de und Tipps vom Autor dieser Seiten Rechtsanwalt Rolf Becker wurden die gröbsten Fehler aufgeführt... |
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13.06.2004 |
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Mit der Kanzlermehrheit wurde am 16.06.2004 das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom Bundestag beschlossen. Damit gibt es keinen gesetzlich geregelten Sommerschlussverkauf mehr. Natürlich kann der Handel dennoch wie gewohnt agieren, jetzt aber das ganze Jahr hindurch. In Kraft ist das UWG noch nicht. Der designierte Bundespräsident Köhler hat beim Amtsantritt am 1. Juli noch 3 Wochen Zeit für die Untschrift bevor der Sommerschlussverkauf beginnt. |
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22.11.2002 |
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Laut Financial Times soll die Bundesregierung planen ab Frühjahr 2003 Rabatte über das gesamte Sortiment zu erlauben.
Hier war die Bekleidungskette C & A erst jüngst vor dem OLG Düsseldorf mit ihrer Rabattaktion für Karteninhaber gescheitert.
Keine Rede ist allgemein vom Verbot der Sonderveranstaltung. Danach dürfte es auch künftig keinen permanenten Schlussverkauf geben. |
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19.01.2007 |
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Wir haben zur Zeit, wie viele andere Kunden auch, Probleme E-Mails zu empfangen und zu versenden. Dies liegt an dem Provider 1und1.de . http://www.heise.de/newsticker/meldung/83916
Bitte senden Sie uns fristgebundene Angelegenheiten unbedingt auch noch einmal per Telefax an 0221 / 37653-32 oder -12 und verwenden Sie zusätzlich unsere bei einem alternativen Provider geschaltete E-Mail-Adresse wbk@gmx-topmail.de
Wenn Sie auf Antworten warten, senden Sie Ihre Mail bitte erneut an wbk@gmx-topmail.de |
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07.12.2003 |
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Kennen Sie schon den neuen Newsletter  Deutsches Werbe- & Wettbewerbsrecht konkret vom Wettbewerbsrechtsteam bei WIENKE & BECKER? Monatlich die aktuellen Entwicklungen und Praxistipps zu Urteilen und neuen Vorschriften.
Hier geht es zur Testbestellung:
http:http://www.vnr.de/shop/index.php3?sid=135346&article_id=449 |
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07.03.2005 |
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Das Fernabsatzänderungsgesetz hat in Umsetzung der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie die Finanzdienstleistungen in die Regelungen der §§ 312 b ff. einbezogen. Hierbei wurden aber auch die Fernabsatzregelungen selbst und die BGB-Informationspflichten-Verordnung verändert. Dies hat Auswirkungen auf Belehrungshinweise im Fernabsatz und erweitert geringfügig die Möglichkeiten, Rücksendekosten auf Verbraucher umzulegen. Für Kataloge und Verkaufsprospekte gibt es eine Aufbrauchfrist, die jetzt abläuft. |
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16.05.2004 |
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Sommerschlussverkauf doch noch möglich!
Bundesrat schiebt Gesetz am 14.05.2004 in Vermittlungsausschuss.
Schon mehrfach wurde er beerdigt, der Sommerschlussverkauf. Der Grund ist mittlerweile bekannt: Das neue UWG schaffte die bisherigen Regelungen zu den nur mit Einschränkungen erlaubten Sonderverkäufen ab. Künftig sollen Händler ohne Beschränkungen mit Rabatten werben dürfen und Preisnachlässe über das gesamte Sortiment ankündigen dürfen, ohne dass eine verbotene Sonderveranstaltung droht. Auch die bisherigen Beschränkungen bei Räumungsverkäufen sollen entfallen. |
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21.07.2004 |
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Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen gibt es aktuelle Tendenzen, die Rücksendekosten auch bei sonstigen Versandhandelsbestellungen komplett dem Verbraucher aufzuerlegen. Die Vorschläge lauten hierzu bislang: |
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30.09.2004 |
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Vorsicht, wenn Sie gerade jetzt wegen eines fehlenden Widerrrufsrechts bei einer eBay-Versteigerung abgemahnt werden. Geben Sie eine Unterlassungserklärung nur noch mit anwaltlicher Formulierung ab. Der BGH wird nämlich am 03.11.2003 darüber entscheiden, ob einem Verbraucher gegenüber einem Händler ein Widerrufsrecht auch bei einer eBay-Versteigerung zusteht. Mehr... |
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24.09.2004 |
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (24.09.) den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften für Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen angerufen. Er fordert zum einen, die Informationspflicht des Unternehmers allgemein auf das Bestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts zu beschränken ... |
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01.06.2004 |
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Update 2.6. Das neue UWG ist offenbar im Vermittlungsausschuss Gegenstand eines Deals geworden. Fakt ist:
Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind an diesem Abend gescheitert. Das Verfahren wurde unter einvernehmlichem Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfrist nach drei Sitzungen ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Der Bundesrat hat in seiner nächsten Sitzung am 11. Juni 2004 zu entscheiden, ob er gegen das Gesetz Einspruch einlegt. |
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01.12.2002 |
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Eine der vielen rechtlichen Fragen, die sich um das Fernabsatzgesetz drehen, das seit 01.01.2002 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden ist, beschäftigt sich mit dem Widerrufsrecht bei Internetversteigerungen. Gilt es dort oder gilt es nicht? Jetzt endlich gibt es zumindest mal ein Urteil eines Landgerichts.. (edit: mittlerweile auch vom BGH entschieden). |
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03.07.2003 |
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Der Bundesrat hatte über den Gesetzentwurf zum neuen Gesetz zum unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beraten. In seiner Stellungnahme regte er Änderungen zm Gewinnschöpfungsanpruch und zur Erlaubnis, Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen an... |
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29.12.2002 |
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat eine europaweite Initiative für hohe Schutzstandards bei der Reform des Wettbewerbsrechts gestartet. Verbrauchervertreter aus Deutschland, Frankreich, Skandinavien, Österreich und Griechenland und vom Dachverband BEUC forderten vor allem spürbare Sanktionen beim Verstoß gegen die Grundregeln des Fair Play. So können Verbraucherverbände heute zwar fast überall in Europa Unterlassungsklage erheben, wenn Unternehmen die Verbraucher über Produkteigenschaften oder Vertragsbedingungen täuschen. In fast allen EU-Staaten können die Unternehmen die entsprechenden Gewinne jedoch einbehalten. „Unlauterer Wettbewerb darf sich nicht lohnen - und zwar auch im Interesse der redlichen Gewerbetreibenden, die sich an die Wettbewerbsregeln halten“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. |
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24.10.2003 |
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Der Winterschlussverkauf, der am 26. Januar 2004 beginnt, findet noch einmal nach altem Recht statt, da die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages auf den 14. Januar 2004 verschoben wurde. Auch wenn der Einzelhandelsverband dies begrüßt, verbinden sich mit der Verschiebung vorwiegend Nachteile. Kataloge müssen schon jetzt konzeptioniert werden. Gerechnet wird mit der Novelle jetzt erst frühestens "im Frühjahr". |
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10.06.2008 |
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WIENKE & BECKER – KÖLN
Wir sind ein junges und modern arbeitendes Team von fünf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Unsere Kanzlei ist in den Schwerpunkten gewerblicher Rechtsschutz und Medizinrecht tätig. Wir beraten im Distanzhandel insbesondere Katalog- und Internetversender zu den einzuhaltenden Rechtsrahmenbedingungen, sichern Werbestrategien und VKF-Maßnahmen ab und erstellen Verträge mit Dienstleistern rund um das Thema Werben und Verkaufen.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine/n
R E C H T S A N W A L T / I N
für den Bereich des Wettbewerbs- und Werberechts.
Wir erwarten überdurchschnittliche Examina, Vertrautheit im Umgang mit elektronischen Medien, dem Thema Internet und E-Commerce sowie verhandlungssicheres Englisch. Sie verfügen über erste Berufserfahrung oder haben den Fachanwaltslehrgang zum Gewerblichen Rechtsschutz absolviert.
Wir bieten Ihnen neben spannenden Aufgaben aus den Bereichen Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht, Versandhandelsrecht, E-Commerce (Fernabsatzverträge/Distance-Selling), Werberecht und Urheberrecht die Möglichkeit, frühzeitig selbständig Verantwortung gegenüber unseren Mandanten zu übernehmen.
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, schicken Sie uns bitte Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen, gerne auch per E-Mail an rbecker@kanzlei-wbk.de oder per Post an WIENKE & BECKER – KÖLN, Rechtsanwalt Rolf Becker, Bonner Straße 323, 50968 Köln.
Diskretion wird zugesichert. |
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13.12.2002 |
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Seit dem 13.12.2002 finden Sie unter Gesetze auch das Fernunterrichtsgesetz mit den Spezialvorschriften zum Widerrufsrecht beim Fernunterrichtsvertrag.
Hier gehts direkt zum Gesetz:
Fernunterrichtsgesetz |
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23.01.2003 |
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Der Gesetzesentwurf, den Bundesjustizministerin Zypries angeküdigt hatte, liegt nunmehr bei dem Autor (RA Becker) vor. Das gesamte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde geändert und soll eine moderne Struktur erhalten. Der letzte Schlussverkauf ist mit dem kommenden Gesetz eingeläutet. Hier der Text:
NEUS UWG ENTWURF |
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25.03.2004 |
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Am Montag (22.03.04) verabschiedete der Rechtsausschuss mit der Koalitionsmehrheit das neue UWG. Es muss jetzt durch den Bundestag in zweiter und dritter Lesung. Telefonwerbeverbote und Gewinnabschöpfungsanspruch bei unlauterer Werbung bleiben. Experten rechnen jetzt damit, dass das Gesetz Mitte Juni im Bundesgesetzblatt erscheinen wird. Be |
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23.12.2005 |
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Markenverletzungen sind kein Kavaliersdelikt. Immer wieder kommt es vor, dass die Marken von erfolgreichen Produkten einfach für eigene Produkte genutzt werden oder gar kopierte Produkte bei eBay angeboten werden. Die Rechtsanwälte WIENKE & BECKER sind beauftragt solche Fälle für die Rechteinhaber zu verfolgen und auch neben Unterlassungserklärungen Schadensersatz zu fordern. Im Dezember und Januar wird der Schwerpunkt auf der Marke AB KING PRO liegen, die ein Trainingsgerät kennzeichnet. |
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Gesetz mit geplanten Änderungen nach Datendiebstahl etc. 15 neue Informationspfichten |
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liegt nur als Entwurfsfassung mit Stand vom 13.10.2008 vor |
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
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Das Teledienstegesetz ist mit Wirkung zum 01.03.2007 durch das Telemediengesetz (TMG) abgelöst worden.
Das Teledienstegesetz regelte Informationspflichten und Haftungen bei Telediensten. (Mediendienste siehe Medienstaatsvertrag).
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Haftung für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Textwidergabe übernehmen können. |
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Durch das Telemediengesetz werden die bisherigen wirtschafts- und datenschutzbezogenen Vorschriften des Teledienstegesetzes (TDG) und des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) zusammengefasst und ersetzt. Das Gesetz regelt somit nunmehr einheitlich Informationspflichten und Haftungen bei Tele- und Mediendiensten.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Haftung für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Textwidergabe übernehmen können.
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Jetzt die 22 wichtigsten Urteile zu eBay |
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Vermeiden Sie Fehler bei Ihrem eBay-Einstieg
© 2004 Rolf Becker, Köln
Lesen Sie den neuen aktuellen Beitrag mit den wichtigsten Urteilen zu eBay:
Kaufvertrag bei Internetauktionen:
Widerrufsrecht und Unternehmereigenschaft
Angebotstext und Verschweigen verkehrswesentlicher Eigenschaften
Versteigerungsabbruch denkbar, Anfechtung wegen Irrtums möglich
Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt auch bei Versteigerungen
usw. | |
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Alles über Abmahnungen! |
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Wenn Sie abgemahnt wurden, ist guter Rat teuer. Der Autor dieser Seiten hat unter http://www.abmahnung-uwg.de in einem umfassenden Beitrag einmal alles zusammengestellt, was Sie wissen sollten, um einer Abmahnung zu begegnen.
Typische Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung So reagieren sie richtig auf kurze Fristen Musterformular Fristverlängerung Formulierungshilfe bei unberechtigter Abmahnung Vertragsstrafen Abmahnkosten Einstweilige Verfügung + Abschlusserklärung Aufbrauchfrist Einstweilige Verfügung + Hauptsachverfahren und vieles mehr... | |
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Kooperation ECC-Handel |
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Das ECC Handel http://www.ecc-handel.de informiert auf seiner Website umfassend und neutral über aktuelle Entwicklungen rund um den Online-Handel. Als ECC-Clubmitglied betreut der Autor dieser Seiten den Rechtstipp des ECC-Newsletters.  | |
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Kooperation mit wortfilter.de |
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http://www.wortfilter.de, die Megaseite für alle, die in eBay kaufen und verkaufen mit allen Tipps, Tricks und News von eBay-Papst Axel Gronen, Macher des bekannten Bestsellers
"eBay Dirty Tricks." (Verlag Data Becker) | |
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Kooperation IVHI Institut für Versandhandels-Innovationen |
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Das IVHI ist die neue Innovations-Plattform für Versender und Versandhandels-Dienstleister. Wir erforschen, entwickeln und beurteilen erfolgversprechende Neuerungen in allen Bereichen des Versandhandels.
http://www.ivhi.de/ | |
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Pressekontakt |
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Presseanfragen wg. Beiträgen, Interviews etc. an info @ kanzlei-wbk.de oder über
WIENKE & BECKER - KÖLN®
Rolf Becker
Bonner Str. 323
50968 Köln
Tel. 0221/3765330 | |
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ANZEIGE: Versandhandelsmanagement: |
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Für den Versandhandel bestehen noch immer Wachstumsaussichten. Aber nur wer das Geschäft professionell betreibt, hat eine Chance, sich im Wettbewerb zu behaupten.
Das Praxiswerk "Versandhandels-
management"
für Praktiker und Lernende bringt erstmals einen Überblick über alle besonderen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen.
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Widerruf und Umtauschen leicht gemacht |
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| Weihnachten naht und es gibt wieder unselig viele Geschenke, die zwar guten Absichten entspringen aber beim Beschenkten nicht ankommen. Wie gut, dass es da im Fernabsatz ein gesetzlich garantiertes Widerrufsrecht gibt ... Lesen Sie hier, wie Sie als König Kunde rechtlich am besten als Besteller im Versanhandel bedient sind. Ähnliches gibt es zwar auch im stationären Handel, aber dort können die Händler die Spielregeln (=Bedingungen) von Umtausch und Rückgabe bestimmen. | |
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