|
Zum Autor dieser Seiten |
|
Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER - KÖLN http://www.kanzlei-wbk.de und seit mehr als 18 Jahren im Bereich Werbung und Vertrieb rechtsberatend tätig. Er ist Autor von Fachbüchern (im Bereich E-Commerce: „Das neue Fernabsatzgesetz“; "Versandhandels-
management" und im Bereich Management ......Weiter klicken |  |
|
|
Widerrufsrecht & Co. |
|
| Für wen gilt das Widerrufsrecht? Was muss man beachten? Gilt das Fernabsatzrecht auch bei Versteigerungen? Lesen Sie hier Antworten zur Rechtslage auf die meist gestellte Frage im Service. | |
|
|
Abmahnungen: Die häufigsten abmahnungsrelevanten Rechtsverstöße |
|
| Auch in 2008 werden Abmahnungen nicht abgeschafft oder "entschärft". Sie gehören zu unserer Rechtsordnung eines weitgehend selbstverwalteten Wettbewerbsrechts. Dem Händler bleibt der Job, seinen Auftritt notfalls mit Hilfe von Anwälten, die sich auf die Beratung im Fernabsatz spezialisiert haben, entsprechend rechtssicher zu gestalten. Lesen Sie nachfolgenden Beitrag zu den häufigsten Abmahnfallen. | |
|
|
Wer trägt das Versandrisiko? |
|
| Bestellung abgeschickt, Porto entrichtet, Rechnung raus und der Kunde behauptet, die Ware nicht erhalten zu haben. Bleibt der Händler auf den Kosten sitzen? Muss der Kunde die Ware trotzdem zahlen? Aus juristischer Sicht geht es bei dieser Frage um die Gefahrtragung. Früher war alles klar... | |
|
|
9 Fehler in Widerrufsbelehrung |
|
| 9 typische Fehler in einer einzigen Belehrung zum Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz. Nicht selten trifft man solche Hinweise an, die teuer werden können... | |
|
|
Neue Preisangabeverordnung seit 08.07.2004 |
|
| Mit dem neuen UWG still und leise gab es auch Änderungen in der PreisangabeVO. Die neue Gesetzesfassung finden Sie bei uns unter "Gesetze" oder hier PreisangabeVO PAngV | |
|
|
Wann verjähren Gutscheine? |
|
| Oft und gerne wird die Frage gestellt, wann denn eigentlich Gutscheine verjähren. Die Verjährung von Gutscheinen hängt davon ab, von welcher Art Gutschein die Rede ist. Da gibt es zunächst einmal Geldgutscheine, für die ein Kunde gezahlt hat. Grundsätzlich verjährt der Anspruch aus einem Gutschein, der nach dem 01.01.2002 ausgegeben wurde, nach 3 Jahren – gerechnet ab dem Schluss des Jahres, indem der Gutschein verkauft wurde. Lesen Sie mehr... | |
|
|
Fernabsatzrecht Regelungen |
|
Hier finden Sie die wichtigen Regelungen zum Fernabsatz, die aus dem alten Fernabsatzgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wurden.
Beitrag zur Umsetzung.. | |
|
 |
 |
|
News |
|
 |
|
21.03.2006 |
|
Unglaublich fleißig zeigen sich die Rechtsanwälte Rubinstein Jäger, die in kürzester Zeit offenbar hunderte Abmahnungen wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung im Namen der Digital WorldNet GmbH verschickt haben. Eine Unterlassungserklärung auf diese Serien abmahnung sollte man nicht vorschnell abgeben und dann nur nach anwaltlichem Rat. Kollegen und Betroffene werden gebeten, sich zwecks Information zu melden. DSW, DIHK und Wettbewerbszentrale sind informiert. mail@rolfbecker.de
Über weitere Details berichten die Computer Reseller News: http://www.crn.de/cms/13823.0.html und
http://www.pbsreport.de/news/ |
|
|
01.01.2006 |
|
Die Verbraucherzentrale NRW hat in erster Instanz in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen den Heine-Versand gewonnen. Der Versandhändler muss dem Kunden auch die Kosten für die Hinsendung bei einem Widerruf erstatten. (LG Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, nicht rechtskräftig). In diesem Musterverfahren zu den Versandkosten ist jedoch offensichtlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Lt. Pressemitteilung der Verbraucherzentrale soll die Erstattungspflicht nur beim kompletten Widerruf der Bestellung gelten, da wohl jedenfalls für die verbleibende Sendung die Kosten als verbraucht anzusehen sind. Mehr....
|
|
|
17.06.2006 |
|
Widerrufsrecht und Rückgaberecht gehören so langsam zum Kenntnisinventar der Versandhändler im Internet und im klassischen Versandhandel. Allerdings sind den Händlern noch längst nicht alle Details bekannt, die sich z.B. um die gestalterischen Anforderungen des Gesetzgebers bei der Belehrung ranken.
Eine Wettbewerbsvereinigung aus Hamburg, die sich dem lauteren Wettbewerb verschrieben hat, mahnt zur Zeit Händler ab, die angeblich nicht in einer „hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form“ über das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht belehren. Hierzu hat die Vereinigung auch eine einstweilige Verfügung vor dem LG Berlin erstritten. Die Begründung ist nicht nachvollziehbar. Lesen Sie unter den Beirägen hier mehr... |
|
|
18.11.2008 |
|
Eine eBay-Panne hat für viele Händler ein juristisches Nachspiel. Aufgrund der Panne waren bei fast allen Händlern auf eBay die Datenbankeinträge zur Widerrufsbelehrung verschwunden. Schlimmer noch: Im Feld zur Widerrufsbelehrung konnte man lesen "Wir nehmen diesen Artikel nicht zurück". Ein Online-Händler - zuvor schon durch diverse Abmahnungen und aktuell durch eine Testkaufreihe aufgefallen, der offenbar weitere Abmahnungen folgen - sah hierin den Wettbewerb bedroht und sicherte noch Samstags fleißig entsprechende Verstöße durch Ausdrucke ab. Abmahnpost erhielten dann vor allem solche betroffenen Händler, die bereits zuvor in den Fokus des Abmahners geraten waren. Aus Sicht des Rechtsvertreters des Abmahners Andreas Gerstel – bekannt als Anwalt des in höchst zweifelhaften Rufs stehenden Vereins „Ehrlich währt am längsten“ (dessen Vorsitzender wurde u.a. wegen seiner mit dem Verein betriebenen Abmahnungen strafrechtlich verurteilt) ließen sich hieraus nämlich neben Unterlassungsansprüchen auch Vertragsstrafeansprüche in geeigneten Fällen geltend machen. Der Umfang der Abmahntätigkeit ... (Lesen Sie weiter über ein aktuelles Gerichtsverfahren..)
|
|
|
09.06.2009 |
|
Von einer angeblichen Nebenstelle Hamm-Bellendorf stammen dieser Tage versendete Abmahnschreiben, die die Wettbewerbszentrale als angeblichen Absender aufweisen. Die Schreiben sind gefälscht und der Versuch eines Betruges. Es werden ohne genauere Darlegungen angebliche Verfehlungen aufgelistet und dann Angebote auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verzichten, wenn der Abgemahnte 189,-- EUR auf das Konto von Anwälten zahlt.
Rat: Nicht antworten, sondern Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft. Hier als PDF ein Beispiel:
http://www.versandhandelsrecht.de/upload/Abmahnung.pdf |
|
|
09.03.2008 |
|
Ergänzung: 13.03.2008:
Der Text für die neuen Muster ist jetzt im Bundesgesetzblatt vom 12. März 2008 (BGBL. I, 292) verkündet worden.
Ab 01. April soll es soweit sein: Es gibt für die Händler ein neues Widerrufsrechtsbelehrungsmuster für das Widerrufsrecht im Fernabsatz und andere Widerrufsrechte, die auf die BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) verweisen. Das Belehrungsmonster zum Widerrufsrecht oder das wahlweise unter bestimmten Umständen mögliche Rückgaberecht mit den Zitaten zahlreicher Gesetze und 4 DIN A4 Seiten wird es nicht geben. Die Praktiker atmen auf. Hier hat das Ministerium doch noch auf die zahlreiche Kritik aus der Praxis und von Verbänden gehört. Damit wird die Widerrufsrechtsbelehrung deutlich kürzer, aber sicher noch nicht für alle Praxisfälle akzeptabel. Das Muster muss tatsächlich nicht verwendet werden. Jeder kann auch einen eigenen Belehrungstext einsetzen, aber das ist hochriskant. Die neue Widerrufsbelehrung ist zwar in der Verordnung theoretisch noch angreifbar. Für Standardfälle halten wir Sie aber für gerichtsfest. Sie soll sogar bald - dann wohl kaum noch angreifbar - in Gesetzesform gegossen werden. Die Rede ist vom Sommer. Hier ein Beispiel, wie die Belehrung dann aussehen kann.
|
|
|
02.10.2009 |
|
Das neue Versandhandelsrecht und seine Auswirkungen
Details: http://www.sv-institut.de/pdf/SVI_Steckbrief2_2010.pdf
Die Workshop-Inhalte
Das neue UWG: aktuelles Wissen nutzen, mögliche Abmahnungen vermeiden.
Angebote in Katalog und online rechtlich korrekt gestalten.
Gewinnspiele und Verkaufsförderungs-Maßnahmen.
Die Novellierung des Datenschutzrechts: erfolgreiche Direktwerbung nach der Änderung des Listenprivilegs.
Aktualisierung des Versandhandelsrechts: die neuen Gestaltungs-Erleichterungen im Widerrufsrecht.
Die „Otto-Falle“: Fehler bei Angebot und Vertragsabschluss vermeiden.
AGB, Abmahnung & Co.: Tretminen im Distanzhandel.
Telefon-Marketing: die rechtliche Basis schaffen.
Rückgaberecht statt Widerrufsrecht: eine Alternative?
Wertersatz: Grundsätze des EuGH-Urteils.
Workshop-Moderator Rechtsanwalt Rolf Becker (der Autor dieser Seiten).
Workshop-Termine:
27.01.2010, 09:00 bis ca. 17:00 Uhr
10.06.2010, 09:00 bis ca. 17:00 Uhr
Durchführungs-Ort: Siegfried Vögele Institut,
Königstein/Ts.
Teilnahme-Gebühr: 690,– Euro + MwSt. pro Person
Anmeldung: http://www.sv-institut.de/page.php?id=91
|
|
|
03.08.2009 |
|
Die Neuregelung des Widerrufsrechts wurde im März beschlossen und wurde nun heute (03.08.2009) im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt die Regelung, die insbesondere Internetfallen das Leben schwerer machen soll, morgen in Kraft. Händler müssen, wenn sie Dienstleistungen anbieten, in der Widerrufsbelehrung eine Änderung vornehmen. Da sollte dann drin stehen "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben." Zeitschriftenabos und Lotterieverträge abgeschlossen am Telefon unterliegen ab Morgen dem Widerrufsrecht im Fernabsatz! |
|
|
28.07.2008 |
|
Anmeldeschluss verlängert bis 29.08.2008!
Der Online-Marktplatz eBay gehört zu den bedeutendsten und reichweitenstärksten Vertriebsplattformen im Internet. Vor allem kleinen Unternehmen bietet die Plattform einen einfachen und schnellen Zugang zum Online-Handel. Jedoch mussten sich insbesondere gewerbliche eBay-Händler in der letzten Zeit auf zahlreiche Änderungen einstellen, wie z. B. das im Februar dieses Jahres eingeführte neue Gebührensystem.
Am 3. September 2008 von 15.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr findet das 14. EC-Forum "Erfolgreich handeln über eBay und Co. - Profitieren Sie von Erfahrungen Anderer!" statt. Die Veranstaltung zeigt kleinen und mittleren Unternehmen, wie sie eBay und andere Alternativen optimal als Vertriebskanal für sich nutzen können. Darüber hinaus werden die rechtlichen Grundlagen besprochen. Referenten Rechtsanwalt Rolf Becker (Autor dieser Seiten) und "ebay-Papst" Axel Gronen. Anmeldung und nähere Infos hier:
http://www.ecc-handel.de/erfolgreich_handeln_ueber_ebay_und_co_eo.php |
|
|
30.05.2008 |
|
Eine Einzugsermächtigung ist in AGB (hier eines Sportstudios) nach einer gestern (29.095.2008) verkündeten Entscheidung des BGH in Ordnung. Der Verbraucher kann sie widerrufen. Anders sieht es beim Abbuchungsverfahren aus. Dort werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Als Versandhändler sollten Sie prüfen, welche Klausel Sie einsetzen. (BGH Urteil vom 29.05.2008, Az.: III ZR 330/07).
|
|
|
21.09.2008 |
|
© Von Rechtsanwalt Rolf Becker, September 2008
Die aktuelle Datenschutzdiskussion gibt Anlass zur Besorgnis einer Überreaktion. Jetzt soll selbst die einzig ohne Einwilligung verbliebene Werbung per Post (Katalogzusendungen inbegriffen) von einer Einwilligung abhängig gemacht werden. Nach dem Bekanntwerden von eklatanten Missbrauchsfällen, bei denen persönliche Kontodaten zur Generierung angeblicher Aufträge genutzt wurden gab es einen Datengipfel. Dem sogenannten Listenprivileg soll es danach an den Kragen gehen. Dieses Privileg ist Grundlage dafür, dass sich Firmen überhaupt mit Adressen versorgen können, um Neukundengewinnung im Direktmarketing zu betreiben.
|
|
|
11.03.2008 |
|
Am 29.03.2008 ab 19.00 Uhr lädt Axel Gronen von http://www.wortfilter.de zum Leserstammtisch in Köln ein. Die Teilnahme ist kostenlos.
Das ist die Gelegenheit für meine Mandanten mich direkt kennen zu lernen und natürlich auch für alle anderen Händler, Ihre Rechtfragen zum neuen Widerrufsrecht oder an eBay & Co loszuwerden. Axel Gronen führt durch die Veranstaltung. Näheres zur Anmeldung und Location unter
http://www.wortfilter.de/News/news2629.html und hier...
|
|
|
26.02.2006 |
|
Ab 1. März 2006 verschärft Österreich das E-Mail Werbeverbot. Dann sind auch unaufgeforderte Sendungen an gewerbliche Adressaten verboten. An Verbraucher bzw. Konsumenten war bislang schon eine Zusendung von unaufgeforderten Werbe-E-Mails (mehr als 50 Adressaten gelten als Spam) verboten. Jetzt gilt dies auch für gewerbliche Zieladressen. Es drohen sog. Verwaltungsstrafen bis zu 37.000 Euro.
|
|
|
21.11.2002 |
|
OLG Karlsruhe
Urteil vom 27.03.2002, 6 U 200/01
Wetten über Internet-Lottospiel-
gemeinschaft als Fernabsatzgeschäft, Anbieterkennung unter "Kontakt" unzureichend.
Lesen Sie das aktuelle Urteil hier..
|
|
|
30.05.2008 |
|
Lesen Sie über die Entscheidung des LG Berlin bei Abmahnung der Verwendung des alten Widerrufsmusters,
Versandkostenerstattung "zum geringsten Satz" beim Widerrufsrecht,
Fehlender Hinweis auf Gefahrtragung nicht wettbewerbswidrig,
Angabe einer Faxnummer nicht erforderlich,
OLG Stuttgart zum Widerrufsrecht,
OLG Hamburg Streitwert falsche Widerrufsbelehrung 5.000,-- EUR,
Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen auf eBay nicht berufsrechtswidrig und wie Sie Abmahnungen bei Preisangaben vermeiden in unserem Beitrag
Aktuelle Entscheidungen zum Versandhandel in Kurzform |
|
|
10.08.2006 |
|
Soeben erhalten wir eine aktuelle Entscheidung des Kammergericht Berlin (KG Berlin), also aus der II. Instanz zum Widerrufsrecht im Fernabsatz mit hoher praktischer Bedeutung. (KG Berlin Az. 5 W 156/06, Beschluss v. 18.07.2006) Danach soll bei eBay-Angeboten die Widerrufsfrist nicht nur 2 Wochen, sondern 1 Monat betragen. Grund: Bei eBay kommt es aufgrund der Plattform-AGB sofort zum Vertragsschluss, wenn der Käufer bestellt. Der Händler kann damit nicht z.B. per EMail den Kunden vor Vertragsschluss in Textform informieren.
|
|
|
21.10.2007 |
|
Die Verbraucherzentrale NRW hat in erster und jetzt auch in zweiter Instanz in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegen den Heine-Versand gewonnen. Der Versandhändler muss dem Kunden auch die Kosten für die Hinsendung bei einem Widerruf erstatten. (LG Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, OLG Karlsruhe Az. 15 U 226/06 nicht rechtskräftig). Die Erstattungspflicht soll nur beim kompletten Widerruf der Bestellung gelten, da wohl jedenfalls für die verbleibende Sendung die Kosten als verbraucht anzusehen sind. Wirklich Klarheit wird wohl nur ein BGH-Urteil bringen.Die Revision beim BGH ist unter VIII ZR 268/07 anhängig. Der entscheidet am 01.10.2008. |
|
|
04.10.2007 |
|
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein lang erwartetes Urteil zu den Preisangabepflichten im Internet gefällt.Die Richter des höchsten Zivilgerichts, des BGH, entschieden, dass die Versandkosten und die MwSt. Angabe nicht unbedingt bei der Preisangabe in jeder Werbung gehören bzw. auf der gleichen Seite, wie die Preisangabe zu finden sein müssen. Zwar bestätigte der BGH im konkreten Fall, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Allerdings machten die Richter deutlich, dass eine Angabe z.B. auf der Detailseite der Produktbeschreibung durchaus ausreicht. Dies gilt jedenfalls für die Angabe, dass die MwSt. im Preis enthalten ist und im Hinblick auf die Versandkosten. Bezüglich dieser Kosten sei dem Internetnutzer bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. .....
|
|
|
19.11.2007 |
|
Man kennt die vielen Gerichtsurteile zur Widerrufsbelehrung und zum Muster in der BGB-Informationspflichtenverordnung. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat reagiert und arbeitet an einer Überarbeitung.
Der Verfasser dieser Zeilen durfte an einem Papier mitwirken, welches letztlich von Trusted Shops, dort federführend mein Kollege Föhlisch, über den DIHK der Politik zur Verfügung gestellt wurde. In dem Papier wurden die zahlreichen Fehler des Musters und die Rechtsprechung geschildert und konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die Musterbelehrung mit möglichst geringem Aufwand angepasst werden könnte. Lesen Sie im aktuellen Beitrag, dass man dem Händler ein Belehrungsmonster mit 4 DIN A4 Seiten Umfang zumuten will.
Siehe auch Spiegel-Online mit meinen Statements unter http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,519423,00.html |
|
|
23.09.2005 |
|
Eigentlich sollte sich herumgesprochen haben, dass eine Internetshopgestaltung und auch Angebote bei eBay sehr teuer werden kann, wenn man sich keinen Rechtsrat einholt. Dies bekommen jetzt Händler zu spüren, die nicht die neue Rechtsentwicklung bei den Preisangaben mitgekommen haben. Rechtsanwalt Steinhöfel mahnt für MediaMarkt Preisangabenverstöße ab. Bei den meisten Händlern fehlt die Angabe zur Umsatzsteuer und zu den Versandkosten direkt neben dem Preis. Auch UVP Angaben und Angaben nach der Haushaltsgeräteverordnung sind Ziel solcher kostenpflichtiger Abmahnungen.
|
|
|
08.06.2007 |
|
a) Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist ("empfohlener Verkaufspreis" oder "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers"), ist nicht bereits deshalb irreführend. Denn dem informierten, angemessen aufmerk-samen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Preis-empfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und un-verbindlich sind.
b) Die Verwendung einer Abkürzung, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist ("UVP"), ist gleichfalls nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
BGH, Urteil v. 7. Dezember 2006 - I ZR 271/03 - OLG Köln
LG Köln
Vor allem die Abmahnungen zur Abkürzung von "UVP" haben jetzt keinen Boden mehr. Bereits abgegebene Unterlassungserklärungen dürften sich unter Hinweis auf das Urteil kündigen bzw. aufheben lassen. |
|
|
22.10.2008 |
|
Die Frage, ob auf einer Webseite in das Impressum eine Telefonnummer gehört oder nicht, ist vom Europäischen Gerichtshof jetzt entschieden worden (EuGH, Urteil v. 16.10.2008, 298/07). Eine Telefonnummer muss nicht zwingend aufgenommen werden. In Deutschland hatten diverse Oberlandesgerichte dies unterschiedlich entschieden und auch der Bundesgerichtshof war sich nicht sicher und legt die Frage zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (”Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”)den in Luxemburg residierenden Richtern vor. Zum Beitrag EuGH zur Telefonnummer im Impressum |
|
|
01.02.2008 |
|
Das AG Plön hat mit Urteil vom 10.12.2007 einer Firma untersagt, eine streitige Forderung bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) oder dem Fraud Prevention Pool zu melden, bevor sie einen rechtskräftigen Titel über die Forderungen erwirkt hat. In der Sache ging es um Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag. Die Beklagte ….
|
|
|
01.10.2009 |
|
Bei sich widersprechenden Widerrufsbelehrungen ist die falsche Belehrung entscheidend – Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig
Von Rechtsanwältin Dr. Selina Karvani
Den Unterschied zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“ bekam in einer der jüngsten Entscheidungen des OLG Hamm (Aktenzeichen 4 U 43/09) ein Online-Händler zu spüren, der seine Kunden nicht nur besonders umfassend informieren, sondern Ihnen außerdem noch eine Möglichkeit zur einfachen Kontaktaufnahme ermöglichen wollte, indem er in der Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer angab.
Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist irreführend.
|
|
|
29.08.2007 |
|
Abmahnungen drohen immer wieder. Der neueste Tipp sind Gewährleistungsregelungen. Lesen Sie in unserem neuen Beitrag über die aktuellen Abmahnungen und das Urteil des BGH zu den Gewährleistungsbeschränkungen.
Gewährleistung in AGB |
|
|
22.06.2008 |
|
Versprochen und gehalten? Jetzt liegt tatsächlich der erste Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, der den Gesetzesrang des Belehrungsmusters zum Widerrufsrecht vorsieht. mehr...
|
|
|
09.10.2007 |
|
Am 22. Oktober 2007 fand beim E-Commerce-Center Handel in Köln das 12. EC-Forum statt. Unter dem Veranstaltungstitel "Erfolg mit dem eigenen Online-Shop – Profitieren Sie von Erfahrungen Anderer!" gaben ausgewiesene Spezialisten sowie erfahrene Berater der E-Commerce-Branche ihr Praxiswissen und ihre Erfahrungen weiter. Die Veranstaltung war ausgebucht.
|
|
|
30.05.2008 |
|
Welche Kontaktdaten muss ich eigentlich im Widerrufsrecht oder im Impressum angeben? Reicht die Telefonnummer? Muss ich überhaupt die Telefonnummer angeben? Was ist mit dem Telefax? Brauche ich die Telefaxnummer? Darf ich eine Telefonnummer im Widerrufsrecht angeben? Lesen Sie dazu unseren aktuellen Beitrag zum Impressum und Widerrufsrecht im Fernabsatz |
|
|
24.11.2006 |
|
Der schweizer Abmahnverein mit dem bezeichnenden Namen "Ehrlich währt am längsten" macht offenbar munter mit Abmahnungen weiter. Nach hier vorliegenden Informationen gab es bis heute (24.11.2006)keinen einzigen Fall, in dem der Verein eine Klage erhoben hätte. Vielmehr erhalten Abgemahnte ein Friedensangebot und man ist mit 50,-- Euro dabei. Wer diese "Deppensteuer" bezahlt, hat in der vorangangenen Abmahnangelegenheit Ruhe. Da man momentan nach Berichten von http://www.wortfilter.de offenbar täglich wieder an die 100 Abmahnungen verschickt (aus der Vergangenheit liegen Wortfilter einige hundert Abmahnungen vor), darf man sich auf neuen Umsatz freuen.
|
|
|
19.10.2008 |
|
Datenklau und Datenpannen haben bekanntlich den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Nach den ersten Bundesratsempfehlungen, die wegen der ganz erheblichen Einschränkungen für Direktwerbung für erhebliche Unruhe nicht nur in der Branche der Listbroker gesorgt hatten, liegt jetzt der erste konkrete Entwurf für Änderungen im Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mit Stand vom 13.10.2008 vor. Zum Beitrag Entwurf Bundesdatenschutzgesetz liegt vor.
Die Änderungen haben wir in unserer Sparte "Gesetze" schon einmal zum Bundesdatenschutzgesetz eingebaut. Dort (siehe vorstehenden Link) können Sie also den Gesetzestext lesen. Sie finden dort auch den Entwurf des Datenschutzauditgesetzes. |
|
|
01.02.2008 |
|
Urteile zum Rechtsmissbrauch von Abmahnungen finden immer Aufmerksamkeit. Hat man nämlich selbst tatsächlich etwas falsch gemacht, so kann der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit hier schon mal retten. Scheinbar clevere anwaltliche Zeitgenossen machen gerne vom sog. Forum-Shopping Gebrauch bzw. verweisen auf diese Möglichkeit. Das ist nicht etwa eine neue Einkaufsmöglichkeit in Foren. Beim Forum-Shopping macht sich der Abmahner vielmehr zu Nutze, dass bei einem Verfahren zur einstweiligen Verfügung ….
|
|
|
22.11.2008 |
|
Wie Heise am 21.11.2008 meldet, plant das BMJ eine Änderung der Regelungen zum sog. fliegenden Gerichtsstand. Dieser erlaubt es insbesondere bei Internetdelikten, bei jedem Gericht in Deutschland die Klage zu erheben. Dies wurde in der Vergangenheit insbesondere von solchen Abmahnern genutzt, die die ihre massenhaften Abmahnungen nicht offenkundig werden lassen wollten oder die ganz einfach das ihnen günstigste Gericht mit der genehmen Rechtsmeinung oder dem höchsten Streitwert aussuchten. |
|
|
05.12.2006 |
|
Update 10.06.2007: Wie Handelsblatt u. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichten hat sich Mediamarkt/Saturngruppe von der Anwaltskanzlei Steinhöfel getrennt. Die Gruppe will sich nun ein insgesamt besseres Image geben.
 Über das Presseecho der Abmahnaktivitäten der MediaMarkt-Gruppe wurde hier schon berichtet. Am Montag (05.12.2006) berichtete auch das Magazin WISO (siehe Link auf die ZDF Mediathek. Bericht in Sendung etwa ab Minute 28)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/29/0,4070,4086237-5,00.html
Von "Krieg im Land" ist die Rede, wenn es um die Abmahnungen dort geht, neben Betroffenen und Anwälten kommt auch ein ehemaliger Mitarbeiter von Saturn zu Wort, der von regelrechten Aktionen gegen Wettbewerber berichtet.
Update: Zwischenzeitlich hat das OLG München die Entscheidungen der 33. Kammer zur Mißbräuchlichkeit der Abmahnungen von MediaMarkt inzumindest einem Fall wieder aufgehoben. Ein Mißbrauch der Abmahnbefugnis sei auch bei dem Umfang der Abmahntätigkeit verschiedener Märkte noch nicht erkennbar. |
|
|
31.03.2008 |
|
Am 01.01.2009 tritt die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft.
Versandhändler werden jetzt allgemein verpflichtet, alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen zu lizenzieren. Davon sind neben Produktverpackungen dann auch die Versandverpackung, Packpapier, Füllmaterial usw. betroffen. Jeder Teil der Verpackung, der zum Verbraucher gesendet wird, muss durch Anschluss an ein Entsorgungssystem entsorgt werden können.
Ein Verstoß ist definitiv wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Das hat ....
|
|
|
16.08.2007 |
|
Am Samstag, den 25. August 2007 fand im Novotel Krefeld einmal mehr ein bemerkenswertes "Grillfest" statt. Afterbuy+Friends BBQ ging in die dritte Runde! Es war nicht nur grillen angesagt, sondern ab 10.30 Uhr konnten interessierte Zuhörer Vorträge u.a. vom Autor dieser Seiten besuchen:
10:30 - 11:30 Uhr
"Versand ! Händler ! Recht: Der Händler zwischen Verbraucherorientierung und Abmahnwahn"
Rechtsanwalt Rolf Becker
12:30 - 13:30 Uhr
"Afterbuy & Community – das Geheimnis unseres gemeinsamen Erfolges"
Valentin Schütt, ViA-Online GmbH
14:30 - 15:30 Uhr
"Macht eBay reich und glücklich?"
Axel Gronen von http://www.wortfilter.de
16:30 - 17:30 Uhr
"eBay für gewerbliche Verkäufer"
Dirk Prössel
eBay Deutschland GmbH
Sven Soltau
eBay Deutschland GmbH |
|
|
05.09.2007 |
|
In 2006 schwappte eine Abmahnwelle durch die Computerbranche: Die Anubis GmbH hatte damals Händler über die Anwälte Stopp Pick & Kollegen aus Saarbrücken abmahnen lassen, die die Marke „TYPHOON“ dadurch verletzt haben sollten, dass sie Lüfter von Termaltake anboten, die z.B. die Bezeichnung „Big Typhoon – CPU-Kühler“ trugen. Jetzt geht es weiter mit einer Zahlungsklage.
Viele Händler gaben damals eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab. Eine Zahlung der Abmahnkosten erfolgte nicht, da Verhandlungen mit Termaltake und TYPHOON liefen. Letztlich hörte man nichts mehr von Anubis. Über das Vermögen der Anubis GmbH wurde am 11.06.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Jetzt melden sich die Rechtsanwälte Stopp Pick & Kollegen mit einer Klage auf Zahlung von mehr als 4.800,-- EUR Abmahnkosten plus Zinsen. Kläger sind die Anwälte selbst. Nach deren Vortrag wurden ihnen die Kostenerstattungsansprüche bereits im August 2006, also vor der Insolvenz, von der Anubis GmbH abgetreten. In einigen Fällen war aber den Händlern seitens Anubis signalisiert worden, dass es keine weitere Verfolgung gebe. Der „Spaß“ geht jetzt aber zumindest für einen Händler auf anderer Ebene weiter. Wir werden berichten. |
|
|
29.12.2006 |
|
Wie Axel Gronen meldet, ist der Präsident von "Ehrlich währt am längsten" am 23.05.2007 vom LG Oldenburg wegen strafbarer Werbung in 2.931 Fällen und Betruges in 385 Fällen zu 3 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Damit ist eine der spektakulärsten Abmahnabzocken zu einem vorläufigen Ende gekommen. Geschädigte dürften allerdings vergeblich hoffen, je zu ihrem Geld zu kommen.
|
|
|
11.01.2007 |
|
Wie sollte eine Website aus Kundensicht gestaltet werden? Wie kann die Auf- findbarkeit einer Website in Suchmaschinen verbessert werden? Welche Aspekte müssen hinsichtlich der IT-Sicherheit beachtet werden? Welche rechtlichen Anforderungen sind bei der Gestaltung von Websites zu berücksichtigen?
Diese Fragen wurden anlässlich der Preisverleihung zum Website Award NRW 2006 im Rahmen von Fachvorträgen bei der Informations- veranstaltung "Erfolg mit der eigenen Website" des ECC-Handel erörtert. Es referierten:
- Dr. Tilo Hildebrandt, Geschäftsführer der dth GmbH und Professor
an der Europäischen Fachhochschule in Brühl,
- Thomas Faber, Geschäftsführer der Initiative secure-it.nrw,
- Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner der Sozietät Wienke & Becker, Köln und
- Dr. Kai Hudetz, stv. Geschäftsführer des Instituts für Handelsforschung
und Leiter des dort angesiedelten E-Commerce-Center Handel.
Gewinner des 1. Preises http://www.secure.kanu-gatz.de |
|
|
05.02.2008 |
|
Die FDP hakt nach bei dem geplanten neuen Widerrufsbelehrungsmuster. Wir hatten berichtet, dass wohl noch in diesem Quartal das neue Muster kommt und vieles dafür spricht, dass der Händler und die Verbraucher mit langen unverständlichen Gesetzeszitaten gequält werden sollen.
Die Stellungnahmen waren – soweit dem Autor bekannt – hier meist eindeutig gegen diese Lösung. Der Vorstoß ist zu begrüßen. Nur Frage 11 zum Absehen vom Muster ist nicht ganz nachvollziehbar, da niemand das Muster nutzen muss. Allerdings gibt natürlich ein Muster einen Standard wieder. Ist der 4 DIN A4 Seiten lang, dann mag man auf ein Muster tatsächlich verzichten.
Nachfolgend die inoffizielle elektronische Fassung der Anfrage Drucksache 16/7883:
Rechtssicherheit im Internethandel und bei sonstigen Fernabsatzgeschäften
|
|
|
06.11.2006 |
|
Media-Markt gerät nach der seit September 2005 steigenden Anzahl von Abmahnungen in zunehmende öffentliche Kritik. FAZ am Sonntag berichtete am 06.11.06 u.a. mit einem Zitat des Kölner Anwaltes Rolf Becker - der Autor dieser Seite - und auch auf Spiegel-online und vor allem heise.de gab es Hinweise. Andere Tageszeitungen stiegen am heutigen Montag ein.
Zwischenzeitlich hat MediaMarkt sich laut heise.de gegen die Kritik gewehrt. "Wir wollen nur, dass Wettbewerbsgleichheit gewährleistet ist", sagte ein Konzernsprecher gegenüber heise. Wie auch andere Konzerne gehe Media Markt mit Abmahnungen gegen Händler vor, die sich nicht an die Regeln hielten. Besonders im Bereich der Online-Shops gebe es eine Vielzahl von Abmahnungen. "Wir würden unsere Energien auch lieber für andere Dinge einsetzen."
Die kostenpflichtigen Hinweise, ausgeführt von Rechtsanwalt Steinhöfel und seinem Partner Rechtsanwalt Höbelt jeweils im Auftrag einzelner Märkte, begannen mit Abmahnungen wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, die fast heimlich vom Gesetzgeber für Fernabsatzangebote geändert worden war. MediaMarkt weist deshalb heute auch darauf hin, dass die Internetkonkurrenz deshalb günstigere Preise bewerben konnte, weil Teile des Preises in den Versandkosten versteckt gewesen seien.
MediaMarkt selbst war allerdings zunächst Ziel einer entsprechenden Verurteilung. Dort lernte man schnell das Wettbewerbsrecht für den Wettbewerb einzusetzen, zumal tausende von Händlern es mangels entsprechender Beratung bis heute nicht schaffen, die übermäßig komplizierte Gesetzgebung zum notwendigen Verbraucherschutz richtig umzusetzen. Hinzu kommen Eigenheiten des deutschen Wettbewerbsrechts. Eine Abmahnung wegen einer veralteten UVP in einem als pdf bereitgehaltenen Herstellerprospekt ist nicht selten und schon die Abkürzung "UVP" statt "Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" kann 1000,-- Euro und mehr kosten. Mir liegen mehr als 60 Abmahnungen vor. Seit September 2005 bemerke ich fortlaufend die Abmahnungen und es erreichten mich dazu auch derart viele Anfragen, dass ich die Anzahl auf über 1000 Fälle schätze. Diese Zahl sei nicht richtig, hat am Montag laut heise.de ein Sprecher von MediaMarkt dementiert, ohne eine andere Zahl zu nennen. Niemand hat allerdings eine exakte Übersicht, da die Fälle bundesweit gestreut sind und Rechtsanwalt Steinhöfel sich ganz legitim das Gericht aussuchen kann, das seinen Mandanten die größten Erfolgsaussichten und höchsten Streitwerte zuspricht. Nachdem das OLG Hamburg die Höhe der Streitwerte einbremste, zog man nach München. Dort ist ein Verstoß, der in Hamburg 15.000,-- Euro ausmacht noch gut das Doppelte wert.
|
|
|
07.06.2007 |
|
MediaMarkt gegen Mindfactory: Am Mittwoch war mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Es ging um die von MediaMarkt mit zahlreichen Abmahnungen verfolgten Versandkostenangaben,die nach der aktuellen Rechtsprechung vor allem des OLG Hamburg in unmittelbarer Nähe des Preises angegeben werden müssen. Der BGH lies in der Verhandlung erkennen, dass er eine Angabe auf der Detailseite des Angebots ausreichen lassen wird. Der BGH hat nun die Verkündung der Entscheidung auf den 4.10.2007 verschoben. |
|
|
07.02.2007 |
|
Nach einem Bericht von Fokus gehen die beiden Elektronikmarktketten aus gleichem Hause bei der Information über ihre TV-Angebote mit gutem Beispiel voran. Nachdem es zahlreiche Auseinandersetzungen und Abmahnungen um die Kennzeichnung sog. weißer Ware (Kühlschränke, Geschirrspüler, Herde etc.) gab, die nach der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (ENVKV oder Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) zwingend mit betimmten Kennzeichnungen in bestimmter Reihenfolge (Stichworte: Energieeffizienzklasse, Stromverbrauch, Wachwirkungsklasse etc.) versehen werden müssen, wollen die Märkte jetzt offenbar auch freiwillig Stromverbrauchsangaben für Ihre TV Angebote auf den Peisschildern veröffentlichen. Die neuen LCD und vor allem Plasma-TV stehen im Verdacht recht viel Strom zu verbrauchen. Schon gibt es allerding Kritik(19.02.07): "Ungenügende Umsetzung" rügt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Tests in Filialen der Märkte in ganz Deutschland ergaben, dass die Kennzeichnung der TV-Geräte "überwiegend nicht existent oder lückenhaft" vorgefunden wurde. |
|
|
19.10.2006 |
|
Die Elektronikmarktkette Media-Markt ist nicht nur aufgrund ihres hohen Werbedrucks der stationären Märkte und des MediaMarkt online Auftritts bekannt , sondern auch in Versandhändlerkreisen der Branche für hunderte von wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Namen jeweils einer der rechtlich selbständigen Märkte durch die Rechtsanwälte Steinhöfel, Höbelt pp. vor allem seit 2005. eBay war bislang nur ein Randthema für Abmahnungen, meist, wenn sich die Auseinandersetzungen verhärteten, schaute mal auch mal dort vorbei. Jetzt scheinen aber eBay-Auftritte auch "solo" Ziel von Abmahnungen zu werden.
|
|
|
22.10.2006 |
|
Eine schweizer Vereinigung überschwemmt seit dem Wochenende vom 21.10.2006 vor allem Anbieter auf dem Marktplatz eBay. Gewerbliche Händler werden in Formschreiben, die in weiten Teilen gleichlautend sind, auf tatsächliche und vermeintliche Unterlassungssünden aufmerksam gemacht. Gegen Entgelt, versteht sich: für nur 146,16 € ist man dabei. Praktisch, wenn das Inkasso gleich von dem Vorstand nahe stehende Personen übernommen wird. Unser Kooperationpartner Axel Gronen hat unter http://www.wortfilter.de/News/news1795.html einige weitere Ungereimtheiten zusammengetragen. Die offenbar am 17.10.2006 im Register in Zug eingetragene Vereinigung hat allein am 19. Oktober 2006 zahlreiche Abmahnungen, deren Zahl von mehr als 2000 sich sich zumindest aus den Aktenzeichen erahnen lässt, versendet. Die Vereinigung unterhält eine Niederlassung in Deutschland (Ludwig-Erhard-Str. 20, 26209 Hatten-Sandkrug). Was tun?
|
|
|
29.10.2006 |
|
Wir bereits unter http://www.versandhandelsrecht.de berichtet, wurden massenweise Abmahnungen von einem Schweizer Verein an bundesdeutsche Internethändler vor allem bei eBay Angeboten ausgesprochen. Für tausende Empfänger gab es öffentliche Hilfe. Hier können Sie lesen, wie es weitergehen kann. Viele dieser Abmahnungen, die der Unterzeichner gesehen hat, sind materiellrechtlich nicht zutreffend. Strafanzeigen wurden gestellt, eine fehlende Inkassoerlaubnis gerügt und öffentliche Stellen informiert. Dennoch wurden natürlich auch Händler mit kostenpflichtigen Hinweisen bedacht, die auf zutreffende Mängel hingewiesen wurden. Die Internetgemeinde reagierte schnell. Dank http://www.versandhandesrecht.de und der Faktensammlungen auf http://www.wortfilter.de gab es schnell interessante Informationen. Die Recherchelust der Betroffenen machte auch nicht vor intimsten Details aus dem Leben der Vereinsführung halt. Auch in einschlägigen eBay-Foren werden erstaunliche Funde präsentiert: Ein Lehrstück für diejenigen, die vor zu vielen Daten im Internet warnen. Doch wie geht es weiter?
|
|
|
17.06.2006 |
|
Die Bundesjustizministerin kritisierte auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln die Abmahnpraxis im Internet, beschränkte Maßnahmen aber allein auf Urheberrechtsverstöße. Wie in der Zeitschrift c"t zu lesen war, soll dies ein im Rahmen der Urheberrechtsnovelle ein Geschenk an die Verbraucherschützer werden.
Wir meinen: Bei Privatleuten sollten Abmahngebühren im Rahmen bleiben.
Die Ministerin hierzu in Ihrer Rede: ...
|
|
|
17.06.2006 |
|
Das LG Bielefeld errteilte jetzt einem massenhaft abmahnenen Druckerzubehör Shop Digital WorldNet und deren Anwälten Rubinstein pp. eine Absage. Wir bei WIENKE & BECKER habe eine Reihe von Betroffenen dieser Abmahnwelle vertreten und eine Liste mit Daten initiiert, die leztlich in Zusammenarbeit mit dem Gütesiegelanbieter Trusted Shops und anderen Anwaltskollegen dem Abmahner zu m Verhängnis wurde. "Gravierende Umstände für einen Rechtsmissbrauch" sah das Bielefelder Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az: 15 O 53/06).
|
|
|
31.03.2006 |
|
Pressemitteilung:
Verbraucherzentrale ruft dazu auf, ihr wettbewerbswidriges Verhalten von Internet-Anbietern mitzuteilen
Dazu wurde eine neue Beschwerdestelle im Netz eingerichtet.
Die Verbraucherzentrale Berlin hat bereits über 500 Internetanbieter, die Verbraucherrechte missachtet hatten, vorwiegend eBay-Verkäufer, auf den rechten Weg gebracht.
|
|
|
25.05.2005 |
|
Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay
In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird.
|
|
|
16.11.2002 |
|
OLG Dresden erschwert Handel für EDV-Internetversand. Unzulässige Einschränkung des Verbraucherwiderrufsrechts nach dem Fernabsatzgesetz bei RAM und Festplatten! Wettbewerbszentrale macht Ernst ...zum Urteil hier
|
|
|
23.12.2004 |
|
Nachdem Anfang Dezember ein Anwalt aus Heidelberg zahlreiche Abmahnugen versandte, schloss sich im Bereich Heilmittelwerbung eine Anwältin aus Hannover an. Jetzt erreichen uns Abmahnungen gegen Apotheker aus 24837 Schleswig, die Apotheker wegen angeblichem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PreisangabenVO). Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie sich bei uns rbecker (at) kanzlei-wbk.de oder bei der http://www.abmahnwelle.de zur Registrierung melden, damit die Informationen zusammengetragen werden können. |
|
|
20.02.2007 |
|
Nach den zahlreichen Presseveröffentlichungen vor allem im Dezember war es ruhig geworden um die zur Metro gehörenden Ketten. In ganz Deutschland konnte man im Dezember und Januar nur von "Altfällen" hören, die weiter verfolgt wurden. Man übte sich beim Instrument der Abmahnung in Zurückhaltung und zusammen mit BUND gab es sogar eine PR-Aktion als Vorreiter bei der Energieauszeichnung (Auszeichnung Stromverbrauch von TV-Geräten). Jetzt kommt hier schon erste Kritik, die von mangelnder Umsetzung handelt und auch mit der Zürückhaltung der Media Markt Geschäftsführer ist es vorbei. Der MM München Solln hat letzte Woche wieder zugeschlagen: Falsche HD-ready Bezeichnung eines Geräts bei einem Werbepartner wird in der 7 Abmahnung in Folge bei einem Anbieter von U-Elektronik reklamiert. Auch eine weiter Abmahnung eines Mandanten erreichte den Autor. Geht es wieder los? |
|
|
23.11.2002 |
|
Die Informationspflichten-Verordnung regelt zahlreiche Angabepflichten von Versandhändlern in klassischen Katalogen und Prospekten und auch im Internet-Shop.
Die Regelungen finden Sie hier
BGB-InformationspflichtenVO |
|
|
07.12.2005 |
|
Nachdem bereits im Elektronikbereich eine zweite kräftige Abmahnwelle wegen unzureichender Preisangaben im Bereich Mehrwertsteuer und Versandkosten im Oktober bis Dezember 2005 zu verzeichnen war, gehen jetzt auch "betroffene Wettbewerber" aus anderen Branchen diese Unzulänglichkeiten an. So liegt uns jetzt eine Abmahnung aus der Tintenbranche (Refill) Raum Berlin mit Streitwert 50.000 Euro vor. Mittlerweile ergibt sich der Verdacht einer nicht wettbewerbsrechtlich motivierten Serienabmahnung, da sich zahlreiche Fälle gleichförmiger Abmahntätigkeit gefunden haben. Abmahnungsempfänger des Abmahners tintenboy aus Berlin können sich auch an die http://www.abmahnwelle.de oder die IHK Berlin Kontakt mrz@berlin.ihk.de (Frau Maja Murza)mit Informationen wenden. Rechtsanwälte,die Abgemahnte vertreten, werden gebeten sich beim Autor dieser Seiten zu melden. |
|
|
06.04.2005 |
|
Uns erreichen immer wieder Fragen, die wir gerne, allgemein, kostenfrei aber ohne Haftungsübernahme beantworten. Nicht immer geht dies, z.B. wenn die Mailangabe vergessen wird. Deshalb hier mal ein öffentlicher Abdruck einer Anfrage:
"Erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer gelungenen Website. Für mich als Verbraucher ist Sie wirklich unabdingbar, da gerade beim Handel über eBay mit Unternehmern die Rechte des Käufers scheinbar prinzipiell misachtet werden (z.B. Abwälzen des Versandrisikos auf den Käufer). Eine Information fehlt aber gänzlich: Was sieht das Gesetz vor, wenn man
|
|
|
06.04.2005 |
|
Aus einer Anfrage:
Guten Tag,
zunächst einmal ein dickes Lob für die HP.
Nun kurz zu meinem Problem.
Der Kunde bestellt via Internet einen Artikel. Leider war die Ware defekt und er sendet diese zurück. Er möchte aber keine neue Ware haben, da dies ein Geburtstagsgeschenk sein sollte und die zeit zu kurz ist. Warenwert 30,00 Euro! In unseren AGBs haben wir stehen, das uns ein Recht zur Nachbesserung gegeben werden muss. Was muss dem Kunden nun erstattet werden? Warenwert + Hinport und/oder Rückporto?
|
|
|
06.04.2005 |
|
Aus einer Anfrage:
Im Rahmen einer Internetrecherche zum Thema ebay / Kosten im Falle eines Widerrufs / Bewertungen bei ebay sind wir auf Ihre Seite gestoßen, die wirklich sehr informativ und hilfreich ist. Auch wir haben eine Frage zum Thema, die, wie dem Bewertungsforum bei ebay zu entnehmen ist, sicherlich viele ebayer interessieren würde.
Wer muss die Vesandkosten einer als versandkostenfrei beworbenen Ware (Kaufpreis 107,95 Euro) im Falle eines Widerrufs tragen?
|
|
|
26.02.2006 |
|
Darf die Höhe der "Versandkosten" vom Verkäufer beliebig fesgelegt werden? ... oder anders ausgedrückt: Gibt es eine gesetzliche Regelung, die besagt, dass Versandkosten bzw. eine Versandkostenpauschale auch wirklich nur die realen Kosten decken darf? also für
- Porto
- ggf. Versicherung
- Verpackungsmaterial
- Zeitaufwand des Verpackens
|
|
|
07.12.2004 |
|
Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Damit kommen auch die Änderungen zu den Rücksendekosten, zu denen auf dieser Seite berichtet wurde ab morgen. Zur Pressemitteilung des BMJ weiter..
|
|
|
17.11.2002 |
|
Fernabsatzgesetz
Das Buch zum Fernabsatzgesetz (Stand 2000) mit zahlreichen Praxistipps zur Umsetzung für den Versandhandel.
Von Rechtsanwalt Rolf Becker.
Zu beziehen über http://www.hightext.de
 |
|
|
03.11.2004 |
|
Eine der spannenden Fragen des Versandhandelsrechts ist grundsätzlich entschieden: Der BGH bestätigte am Morgen die Möglichkeit eines Widerrufs für Verbraucher, die im Rahmen einer Internetversteigerung bei einem gewerblich tätigen Händler Ware ersteigert haben. (Urteil vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03)
|
|
|
31.03.2003 |
|
Welche Pflichten gelten eigentlich bei der Händlerkennzeichnung im Bereich der Internetversteigerung? In einem Aufsatz in der JurPC setze ich mich kritisch mit der jüngst veröffentlichten Rechtsprechung hierzu auseinander.
http://www.jurpc.de/aufsatz/20030115.htm |
|
|
17.09.2004 |
|
Wie zu erfahren war, mahnt die Wettbewerbszentrale Bad Homburg jetzt Powerseller bei eBay ab, die als Zahlungsbedingung nur Vorauszahlung angeben. Tipp: Erst mal Nachnahme hinzunehmen, da es Rechtsprechung gibt, die in der Vorleistungspflicht des Verbrauchers ein Abweichen vom gesetzlichen Leitbild und damit eine unangemessene Benachteiligung sehen. |
|
|
06.11.2004 |
|
Update 10.11.04
Kompromiss bei Rücksendekosten
Rechtsanwalt Rolf Becker, WIENKE & BECKER - KÖLN, mail@rolfbecker.de
Am 27.10.2004 beriet der Vermittlungsausschuss über Änderungen am Gesetz für Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie wird bekanntlich genutzt, generell Änderungen am Fernabsatzrecht im Bereich der Rücksendekosten vorzunehmen...
|
|
|
09.12.2004 |
|
Die Zeitschrift Capital veröffentlicht in ihrem heute erschienen Heft 26 unter dem Titel "Elf gegen Ebay" einen umfangreichen Test von Onlineplattformen. Zusammen mit der Preisagentur http://www.guenstiger.de und dem Autor dieser Seiten Rechtsanwalt Rolf Becker von WIENKE & BECKER - KÖLN http://www.wb-k.de wurden Versteigerungsplattformen wie http://www.hood.de und ebay, aber auch der Marktplatz von amazon unter die Lupe genommen.
|
|
|
07.09.2004 |
|
Das neue UWG ist in Kraft und der Gesetzgeber hat sich Mühe gegeben, damit auch der Laie einen besseren Eindruck davon bekommt, was werberechtlich erlaubt und was verboten ist. Lesen Sie unseren neuen Beitrag hierzu:
Beispiele unlauteren Wettbewerbs |
|
|
07.07.2004 |
|
Endlich ist es soweit. Noch vor dem Beginn des Sommerschlussverkaufs ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) heute im Bundesanzeiger verkündet worden und tritt damit gem. § 22 (am Tag nach der Verkündung) morgen in Kraft. Ab sofort sind damit die Verbote für Schlussverkäufe abgeschafft und der Sommerschlussverkauf kann schon vor dem 26. Juli beginnen. Viele andere Neuerungen einschließlich...
|
|
|
06.10.2004 |
|
Rückgabewelle bei eBay droht?! Erste Medienberichte geistern durch die Presse, die von einer drohenden Rückgabewelle bei eBay berichten, weil der BGH vermutlich am 3.11.2004 entscheiden wird, ob bei einer eBay-Versteigerung das gesetzliche Widerrufsrecht gilt. Doch hier muss man einerseits eine Entwarnung geben und einen wichtigen Tipp:
Das Widerrufs- oder Rückgaberecht gilt nur bei Fernabsatzgeschäften zwischen einem Händler als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer. Alle anderen Konstellationen (Verbraucher = Verkäufer, Händler = Käufer oder Verbraucher / Verbraucher) sind gar nicht betroffen.
Tipp: Wenn Sie als Händler bislang ohne Widerrufsbelehrung verkauft haben, kann es sein, mehr...
|
|
|
25.02.2005 |
|
Viele Fragen erreichen den Autor dieser Seiten immer wieder zum Versandhandelsrecht und zu weiteren kommerziellen Aspekten des Versandhandels. Auch wenn ein Buch eine Beratung nicht komplett ersetzen kann, gibt es doch Hilfestellung für die Praxis. Deshalb sei es an dieser Stelle ausnahmsweise erlaubt auf ein bei Gabler erscheinendes Werk aufmerksam zu machen, an dem der Autor dieser Seiten den Rechtsteil gestaltet hat. "Versandhandelsmanagement" erscheint bei Gabler unter der ISBN 3-409-12466-7 und kostet mit 358 Seiten 49,90 €. Die Autoren ....
|
|
|
10.09.2004 |
|
Fachleute sind sich einig: eCommerce ist auf dem Vormarsch. Unaufhaltsam! Erwartet wird eine dauerhafte Verschiebung vom klassischen Einzelhandel in diese Form des Distanzhandels. 5,3 Milliarden Euro Einkaufsvolumen in Deutschland im 1. Halbjahr 2004 sprechen eine eigen Sprache. Die zunehmenden Präsenzen locken jedoch auch Abmahner auf den Plan, da viele Händler nicht die komplizierten rechtlichen Spielregeln im Online-Distanzhandel kennen. So berichtet unser Partner http://www.wortfilter.de wieder über neue Abmahnwellen bei eBay. Konsequenz: Lassen Sie nicht nur Ihre AGB sondern den gesamten Auftritt von versierten Rechtsanwälten prüfen! |
|
|
04.03.2003 |
|
Auch nach einer Eingangsbestätigung muss ein Händler dann nicht zu einem fälschlich zu niedrig angegebenen Preis liefern, wenn der Fehler auf der Software beruhte und bei der Bestätigung keine Möglichkeit bestand, den Fehler bei der Übermittlung zu bemerken oder zu korrigieren..
|
|
|
19.01.2003 |
|
Unser Beitrag zu den Umtauschmöglichkeiten im Versandhandel, die natürlich nicht nur zu Weihnachten gesetzlich garantiert sind, lockte zur Weihnachtszeit wieder andere Medien an. So berichtete die FAZ am Sonntag und auch der WDR in der Sendung "Service Zeit Geld" vom 2.Januar.2003. Dort gab es auch ein Interview mit dem Autor dieser Seiten..
|
|
|
11.07.2004 |
|
Update: Mit Urteil vom 19.März 2003 bescherte der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH der Versanhandelsbranche ein Urteil, das weitreichende Auswirkungen hat. Bestätigt wurde ein Urteil des OLG Frankfurt vom 24.10.2001 (Az. 9 U 148/01), welches einem Verbraucher, der die Bestellung eines Laptops widerrief, neben dem Kaufpreis auch die Hinsendekosten zusprach. Allerdings waren die Hinsendekosten nicht mehr Gegenstand der BGH-Entscheidung.
|
|
|
19.09.2003 |
|
Der Handel, der glaubt, bei ebay-Versteigerungen vor dem Widerrufsrecht sicher zu sein, sieht sich jetzt mit konzertierten Abmahnungen konfrontiert. Versuchten bislang redliche Wettbewerer Waffengleichheit herzustellen, kommen jetzt zunehmend Abmahnungen von der Wettbewerbszentrale und den Berliner Verbraucherschützern.
|
|
|
01.10.2009 |
|
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.
|
|
|
|
|
|
Jetzt die 22 wichtigsten Urteile zu eBay |
|
Vermeiden Sie Fehler bei Ihrem eBay-Einstieg
© 2004 Rolf Becker, Köln
Lesen Sie den neuen aktuellen Beitrag mit den wichtigsten Urteilen zu eBay:
Kaufvertrag bei Internetauktionen:
Widerrufsrecht und Unternehmereigenschaft
Angebotstext und Verschweigen verkehrswesentlicher Eigenschaften
Versteigerungsabbruch denkbar, Anfechtung wegen Irrtums möglich
Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt auch bei Versteigerungen
usw. | |
|
|
Alles über Abmahnungen! |
|
Wenn Sie abgemahnt wurden, ist guter Rat teuer. Der Autor dieser Seiten hat unter http://www.abmahnung-uwg.de in einem umfassenden Beitrag einmal alles zusammengestellt, was Sie wissen sollten, um einer Abmahnung zu begegnen.
Typische Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung So reagieren sie richtig auf kurze Fristen Musterformular Fristverlängerung Formulierungshilfe bei unberechtigter Abmahnung Vertragsstrafen Abmahnkosten Einstweilige Verfügung + Abschlusserklärung Aufbrauchfrist Einstweilige Verfügung + Hauptsachverfahren und vieles mehr... | |
|
|
Kooperation ECC-Handel |
|
Das ECC Handel http://www.ecc-handel.de informiert auf seiner Website umfassend und neutral über aktuelle Entwicklungen rund um den Online-Handel. Als ECC-Clubmitglied betreut der Autor dieser Seiten den Rechtstipp des ECC-Newsletters.  | |
|
|
Kooperation mit wortfilter.de |
|
http://www.wortfilter.de, die Megaseite für alle, die in eBay kaufen und verkaufen mit allen Tipps, Tricks und News von eBay-Papst Axel Gronen, Macher des bekannten Bestsellers
"eBay Dirty Tricks." (Verlag Data Becker) | |
|
|
Kooperation IVHI Institut für Versandhandels-Innovationen |
|
Das IVHI ist die neue Innovations-Plattform für Versender und Versandhandels-Dienstleister. Wir erforschen, entwickeln und beurteilen erfolgversprechende Neuerungen in allen Bereichen des Versandhandels.
http://www.ivhi.de/ | |
|
|
Pressekontakt |
|
Presseanfragen wg. Beiträgen, Interviews etc. an info @ kanzlei-wbk.de oder über
WIENKE & BECKER - KÖLN®
Rolf Becker
Bonner Str. 323
50968 Köln
Tel. 0221/3765330 | |
|
|
ANZEIGE: Versandhandelsmanagement: |
|
Für den Versandhandel bestehen noch immer Wachstumsaussichten. Aber nur wer das Geschäft professionell betreibt, hat eine Chance, sich im Wettbewerb zu behaupten.
Das Praxiswerk "Versandhandels-
management"
für Praktiker und Lernende bringt erstmals einen Überblick über alle besonderen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen.
 | |
|
|
Widerruf und Umtauschen leicht gemacht |
|
| Weihnachten naht und es gibt wieder unselig viele Geschenke, die zwar guten Absichten entspringen aber beim Beschenkten nicht ankommen. Wie gut, dass es da im Fernabsatz ein gesetzlich garantiertes Widerrufsrecht gibt ... Lesen Sie hier, wie Sie als König Kunde rechtlich am besten als Besteller im Versanhandel bedient sind. Ähnliches gibt es zwar auch im stationären Handel, aber dort können die Händler die Spielregeln (=Bedingungen) von Umtausch und Rückgabe bestimmen. | |
|
|
