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BGH: Solange der Vorrat reicht

Vorratslücken bei Zugaben

BGH I ZR 224/06

2009-06-18

BGH

Der Zusatz "Solange der Vorrat reicht" ist ausreichend, um Fehlvorstellungen der Verbraucher über die gegenüber der Hauptware geringere Menge einer Zugabe zu unterrichten.

Das Dilemma jedes Händlers: Angebote und Zugabeartikel setzen Kaufanreize, bringen aber nicht den Gewinn. Die Folge: Die Angebotsware oder der Zugabeartikel wird nur beschränkt angeboten. Das kann aber seine Tücken haben, weil grundsätzlich der Kunde davon ausgeht, dass er das versprochene Angebot auch noch erhalten kann. Ist es schneller vergriffen, als dies der Kunde erwarten durfte, wird schnell der Vorwurf des Lockvogelangebotes und damit auch der Irreführung erhoben. Es drohen Abmahnungen. Die Rettung: Der Händler macht dem Kunden deutlich, dass die Ware nur begrenzt vorhanden ist.

Ein Parfümeriehändler inserierte daher im Kölner Stadtanzeiger:

"Beim Kauf von Produkten der abgebildeten Marken, ab einem Wert von 45,00 €, erhalten Sie eine exklusive Strandtasche als Geschenk.*
*solange der Vorrat reicht"

Dieser Zusatz wiederum rief eine andere Kölner Institution auf den Plan in Gesalt des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Der wollte nicht nur die Abmahngebühr von 176,56 € sondern verlangte Unterlassung mit der Begründung, die Angabe der Vorratsmenge habe gefehlt. Damit seien die Bedingungen für die Inanspruchnahme bei Verkaufsförderungsmaßnahmen nicht angegeben. Verspricht nämlich der Händler Preisnachlässe, Zugaben oder Geschenke, so hat er nach § 4 Nr. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, die Bedingungen für die Inanspruchnahme klar und eindeutig anzugeben.

Doch schon in I. Instanz mochte das LG Köln dem nicht folgen. Die Vorschrift verlange nicht die Angabe der Vorratsmenge. Diese Angabe sei "sinnlos", da sie dem Verbraucher doch nicht helfe zu entscheiden, ob es sich lohne, am Abend des ersten Tages der Werbeaktion das Ladenlokal noch aufzusuchen oder nicht.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) stimmte dem jetzt zu (BGH Urteil vom 18.06.2009, Az. I ZR 224/06). Die Richter sahen keinen Anlass den Zusatz "solange der Vorrat reicht" auch noch mit weiteren Hinweisen zu präzisieren. Die mengenmäßige Beschränkung einer Zugabe sei durchaus eine Bedingung im Sinne der Vorschrift, auch wenn es sich nicht um einen Umstand handelt, den nur der Verbraucher im Sinne des Wortes "Bedingung" erfüllen kann. Nach dem BGH geht es vielmehr um alle Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen. Allerdings geht das Verständnis des Begriffes jetzt nicht soweit, dass etwa auch die Öffnungszeit des Ladens anzugeben wäre. Dass man die Zugabe nur während der Ladenöffnungszeit erhalten kann, erwarte der Verbraucher, so die Richter.

Hier liegt aber auch die Lösung für die Angabepflichten:
Grundsätzlich erwartet der Verbraucher die Zugabe zu erhalten. Daher müsse er für seine Entscheidung sich näher mit dem Angebot zu befassen wissen, ob die Zugabe nur in geringerer Menge als die Hauptware vorhanden sei. Die Angabe "solange der Vorrat reicht" sei in Fällen, in denen eben diese Menge geringer ist notwendig, aber auch ausreichend. Der Verbraucher erfährt damit, dass die Zugabe nicht unbegrenzt und auch nicht im selben Umfang wie die Hauptware verfügbar ist.

Der BGH hat bereits in 2003 (Urteil v. 11.12.2003, Az. I ZR 83/01) entschieden, dass die Angabe „Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange der Vorrat reicht." Ausreicht, den Kunden zu informieren und sie übe auch keinen Druck auf ihn aus. Gleiches gilt auch für die Aufklärung am Fuß einer Werbeanzeige durch den Hinweis „Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wir liefern umgehend“. (BGH Urt. v. 24.10.2002, Az. I ZR 50/00). Solche Angaben sind jedenfalls dann, wenn sie genügend wahrnehmbar angebracht sind, geeignet Irreführungen der Kunden auszuschließen. Eine Warnung hält das Urteil dennoch bereit: Im Einzelfall kann der Hinweis "solange der Vorrat reicht" auch irreführend sein. Dies gilt dann, wenn die bereit gehaltene Menge an Zugaben in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage steht. In solchen Fällen hat der Verbraucher auch innerhalb einer zumutbaren kurzen Reaktionsfrist nach der "üblichen" Kenntnisnahme der Werbung keine realistische Chance die Zugabe zu ergattern.