EU-Datenschutzverordnung
Die EU-Datenschutzverordnung soll ein großer Wurf werden. Viviane Reding, als EU-Kommissarin zuständig für Justiz, Grundrechte und Bügerschaft , stellte ihn am 25.01.2012 vor. Die Verordnung soll unmittelbar in allen EU-Staaten gelten. Unternehmen schauen vor allem auf Einschränkungen, die der Entwurf ihnen im Marketing auferlegen könnte.
Zwar wurde aus dem ursprünglichen Vorhaben, Direktmarketing nur mit Einwilligung des Betroffenen (Opt-In) zuzulassen, vorerst nichts. Diese Passage ist im Entwurf nicht mehr enthalten. Allerdings hat die EU-Kommission Schlupflöcher in Gestalt der "delegated acts" vorgesehen. Diese werden immer dann nach Erlass wirksam, wenn Parlament und Rat nicht widersprechen. Auch das Recht zur Festlegung bestimmter Umsetzungsmodalitäten "implementing acts" ist wunderbar geeignet, immer neue Interpretationsvorgaben machen zu können, wenn erst die Kröte Datenschutzverordnung geschluckt ist. So ist es z.B. ohne weiteres möglich, Details für eine vorzunehmende Interessenabwägung so festzulegen, dass man in der Praxis nur mit Einwilligungslösungen weiter kommt.
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Datenschutz rote Taste © IckeT #31397072
SPD Entwurf zu Einwilligungen bei Cookies
Dazu passt auch der Vorstoß der SPD-Fraktion, die am gleichen Tag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes einbrachte.
Damit soll die seit Mai letzten Jahres ausstehende Umsetzung der Cookie-Richtlinie endlich vollzogen werden. Der Entwurf sieht eine Cookie-Nutzung nur mit Einwilligung vor. Die Fraktion dazu: „Eine Speicherung von Informationen auf dem Endgerät des Nutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, ist nur gestattet, wenn der Nutzer zuvor eingewilligt hat, und das auf Grundlage von klaren und umfassenden Informationen über den Zweck der Datenverarbeitung gemäß der Datenschutzrichtlinie (1995/46/EG).“
Datenschutz wird also das Dauerthema der nächsten Jahre. Dies zeigt auch die durch die IHK Schlewig-Holstein beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eingereichte Klage gegen die Untersagung der Nutzung von Facebook-Fan-Seiten. Bekanntlich droht das ULD mit Bußgeldern (7 Bescheide gingen an Unternehmen, 6 an öffentliche Stellen), wobei KMU laut ULD-Chef Thilo Weichert zur Zeit nichts zu fürchten haben.
EU-Datenschutzverordnung.de
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Autor Rechtsanwalt Rolf Becker
