Rechtstipps 2012

Rechtstipps 2012 Versandhandelsrecht

TKG Novelle - Warteschleifen werden kostenfrei 16.02.2012 In der letzten Woche konnte ein nach intensiven Verhandlungen gefundener Kompromiss zur Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet werden. Durch diese Reform werden Verbraucherrechte weiter verbessert und gestärkt. So ist ein Verbot teurer Warteschleifen oder die Preisansageverpflichtung für Call-by-Call Dienstleistungen ebenso enthalten wie Regelungen zu einer vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunknummer.

Unterschied zwischen Verfügbarkeit und Lieferzeit 12.02.2012 Der Händler muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zwingend Angaben zur Lieferzeit machen, wenn die Ware nicht innerhalb des Erwartungszeitraumes des Kunden eintreffen kann. Wann dies ist, hängt vom Einzelfall ab. Manche Händler versuchen präzise Angaben zu umgehen, indem Sie Angaben zur Verfügbarkeit der Waren machen. Doch dürfen Begriffe, wie Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht durcheinander geworfen werden, wie ein aktuelles Urteil des LG Bochum vom 22. Dezember 2011, Aktz.: I-14 O 189/11 zeigt.

OLG Hamm: 2 Wochen Widerrufsrecht bei eBay reichen 09.02.2012 Wir hatten im letzen Jahr bereits einen kritischen Beitrag zur Rechtssprechung des LG Dortmund veröffentlicht und waren der Meinung, dass bei eBay die 14 Tage Widerrufsfrist reichen. Damals hatten wir geraten, sich nicht einschüchtern zu lassen. Jetzt hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach dem Ende einer Auktion bei eBay ausreicht, um die 14-Tage Widerrufsfrist und nicht 1 Monat zu rechtfertigen.

BGH zur Irreführung mit Branchenbucheinträgen 09.02.2012 Immer wieder werden Rechnungen, Auftragsbestätigungen und sonstige Schreiben versendet, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wie z.B. Adressdatenaktualisierungen kostenpflichtige Branchenbucheinträge, mit oftmals langfristiger Bindung beeinhalten. Daneben werden gerade im Bereich der Gewerblichen Schutzrechte, insbesondere von Markeninhabern vermeintliche Gebühren und Verlängerungskosten mit getarnten Amtsschreiben verlangt. Nun hatte endlich auch der BGH einmal Gelegenheit, sich mit einem konkreten Branchenbucheintragsangebot zu befassen. Lesen Sie unseren Beitrag zu den Anzeigenfallen.

EU-Datenschutzverordnung 05.02.2012 Die EU-Datenschutzverordnung soll ein großer Wurf werden. Viviane Reding, als EU-Kommissarin zuständig für Justiz, Grundrechte und Bügerschaft , stellte ihn am 25.01.2012 vor. Details zum Direktmarketing.

Werbung mit Originalware bei eBay 02.01.2012 Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist für Händler grundsätzlich unzulässig und kann abgemahnt werden. So darf etwa gegenüber Verbrauchern das gesetzlich vorgesehene 14-tgige Widerrufsrecht ebenso wenig beworben werden, wie die gesetzliche 2-jährige Gewährleistungsfrist. Eine Ausnahme wird allerdings für die Bewerbung von Produkten als Originalware bei eBay gemacht (Urteil des AG Meldorf vom 10.08.2010, Az. 84 C 200/10, bestätigt durch LG Itzehoe, Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 S 178/10)

Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht nicht 30.01.2012 Der Bundesgerichtshof hatte am 25.01.2012 zu der Frage zu entschieden, ob die Angabe einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend sei und hat diese Frage im zu beurteilenden Fall bejaht. Doch Vorsicht: Die Entscheidung betraf einen Fall aus dem Jahr 2008. Nach heutiger Rechtslage wäre dieser anders zu entscheiden gewesen. Für den Shopbetreiber heute gilt: In der Widerrufsbelhrung ist die ladungsfähige Anschrift anzugeben!

Anhängen an fremde Angebote bei Amazon & Co 25.01.2012 Immer häufiger gab es zuletzt Entscheidungen der Gerichte im Zusammenhang mit dem Anhängen an andere, bereits existierende Artikel. Gerade bei Amazon ist es gewollt, dass identische Artikel nicht mehrfach eingestellt werden, sondern der Artikel nur einmal auftaucht, zusammen mit einer Liste aller Händler, die diesen anbieten. Da sich der Händler dabei fremde Inhalte zu Eigen macht, kommt es schnell zu rechtlichen Problemen, in Bezug auf das Urheberrecht, Markenrecht oder aber Wettbewerbsrecht. Einige aktuelle Entscheidungen haben wir in diesem Beitrag zusammengestellt.

Grundlagen Werbung mit Testergebnissen 23.01.2012 Die unzureichende Werbung mit Testergebnissen gehörte mit zu den am häufigsten abgemahnten Wettbewerbsverstößen in 2011. Wie das OLG Köln, Beschl. v. 11.11.11, Az. 6 U 188/11 in seinem aktuellen Beschluss gerade wieder deutlich gemacht hat, lauern hier für Händler oft Abmahnfallen, wo er sie bei der Testwerbung gar nicht vermutet. Da kann auch schon mal die Produktverpackung Werbung mit Testergebnissen aufweisen, die man gar nicht gesehen hat. Das das Ganze auch für Leserbefragungen und Werbung mit Umfragen gilt, wissen nur die Wenigsten. Bevor der Wettbewerb es tut: Schauen Sie sich an, wie Sie richtig mit Testergebnissen werben uns lesen Sie unseren Grundlagenbeitrag.

Widerruf auch nach 2 Jahren bei falscher Belehrung 18.01.2012 Den meisten Händlern wird bekannt sein, dass die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt werden kann. Dabei ist es jedoch meist nicht bewusst, dass mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch ein ewiges Widerrufsrecht des Verbrauchers einhergehen kann. So kann der Händler auch Jahre nach dem Kauf noch verpflichtet sein, die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen, ohne selbst Wertersatz für den Gebrauch der Ware verlangen zu können. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag über ein Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 13.01.2012 (Az. 716 a C 354/11).

Auftragskiller / Anwalt Ehrverletzung bei Facebook 15.01.2012 Die Erörterung der Frage bei Facebook, ob ein Auftragskiller nicht der günstigere Weg gewesen wäre, als eine Scheidung für, die 3.500,00 € Anwaltskosten entstanden waren, ist einer gerade geschiedenen Ehefrau teuer zu stehen gekommen. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hatte durch Urteil vom 16.06.2011, Aktz.: 60 C 37/11 über diese kuriose Diskussion zu entscheiden.

Neue Entscheidung des BGH zur Rabattwerbung 13.01.2012 Bereits im vergangenen Jahr hatten wir auf eine Entscheidung des OLG Köln hingewiesen, wonach die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig sein kann. Mit einem ähnlichen Fall hatte sich nun auch der BGH zu befassen. Dabei hat er sich auch mit der Frage befasst, wann eine Verlängerung ausnahmsweise doch zulässig sein kann. Lesen Sie im Anschluss an unseren ursprünglichen Beitrag, unser Update zur neuen BGH-Entscheidung.

Getarnte Zeitungsanzeige 09.01.2012 Redaktionell getarnte Werbung und getarnte redaktionelle Werbung sind durchaus häufig angewandte Mittel, um die Aufmerksamkeit der Leser auf Produkte und Angebote zu lenken, die sie sonst nicht erreicht hätten. Letztlich wird der Leser in beiden Fällen getäuscht. Er erwartet neutrale Berichterstattung und lässt sich deshalb auf die Artikel ein. Er erhält aber in aller Regel bezahlte Werbung. Das ist unzulässig nach § 4 Nr. 3 UWG. Allerdings kann der Werbende im Einzelfall auch einmal Glück haben, wenn er z.B. auf das OLG Schleswig trifft, wie hier im Urteil vom 29. Dezember 2011, Aktenzeichen 6 U 30/11.

Werbung für Lebensmittel mit dem Bio-Siegel 06.01.2012 Werden Lebensmittel mit den Bezeichnungen "Bio", "Öko" oder entsprechender Siegel, wie beispielsweise dem Ökokennzeichen beworben, so wird bei Verbrauchern in der Regel ein besonders Vertrauen in die Produkte geweckt. Den Lebensmitteln werden besondere Qualitätsmerkmale oder auch positive Auswirkungen für die Gesundheit zugesprochen. Die Bewerbung von Lebensmitteln als "Bio" oder "Öko"-Produkt oder die Anbringung eines Bio-Siegels ist jedoch nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Lesen Sie mehr dazu sowie zu der Entscheidung des OLG Nürnberg zu der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" in unserem Beitrag.

Arztwerbung auf Gutscheinportalen wie Groupon 05.01.2012 Gutscheinplattformen, wie DailyDeal oder Groupon sind im Trend. Nicht alle Berufsgruppen können hier jedoch ohne Probleme werben. So findet sich auf Groupon & Co auch Werbung von Zahnärzten für Bleaching, Zahnreinigung und Zahnkorrektur. Ärzte bewerben mit Gutscheinen eine Brust-OP. Berufsrechtswidrig? Lesen Sie, was wir und die Ärztekammer und Zahnärztekammer Nordrhein dazu meinen.

Best of 2011 01.01.2012 Das Jahr 2011 ist vorbei und neue Aufgaben stellen sich für 2012. Über 100 längere und kürzere Beiträge haben wir für Sie im Jahr 2011 zusammengestellt. Ein kleiner Blick zurück für Sie auf 2011 und die beliebtesten längeren Beiträge finden Sie in unserer kleinen Zusammenstellung "Best of 2011". Das Team von Versandhandelsrecht.de bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden auch in 2012 wieder viele interessante Meldungen und Beiträge zusammenstellen, damit Sie stets aktuell versorgt sind und vor allem unnötige und teure Abmahnungen vermeiden können. Hier "The best of 2011".