Micro-Recht-Blog mit aktuellen News

Werbung mit Preisvorteil muss Bezugsgröße nennen Donnerstag, 16. Februar 2012 - 13:30 Uhr Wie das OLG Hamm (Urt. v. 15.12.2011 4 U 31/11) kürzlich entschied, kann die Werbung mit einem Preisvorteil irreführend sein, wenn die Bezugsgröße des Vo...

Falsche Darstellung von Rechtssprechung Dienstag, 14. Februar 2012 - 09:12 Uhr Nur falsche Darstellung von Rechtssprechung nicht erlaubt Eine Fluggesellschaft hatte Verbrauchern bei einer Flugverspätung von mehr als 3 Stunden Ansprüche u...

Zur Angabe mit versichertem Versand Donnerstag, 9. Februar 2012 - 12:17 Uhr Der Beklagte machte in seinem Online-Shop die Angabe "Die Versandkosten für das versicherte Paket betragen " Das OLG Hamm sah in diesem durch Fettdruck beso...

AG München Umtausch nur bei Nachweis der Vereinbar Mittwoch, 8. Februar 2012 - 09:46 Uhr Im stationären Handel gibt es kein Widerrufsrecht (außer bei Ratenkauf). Das musste eine Kundin erfahren, der die für über 300 EUR gekaufte Unterwäsche nicht ...

Einstellen in falscher Suchrubrik nicht zwingend Dienstag, 7. Februar 2012 - 13:20 Uhr Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.10.2011 Aktz.: I ZR 42/10) hatte zu der Frage zu entscheiden, ob das Einstellen eines Angebots in der falschen Suchrubrik irreführend sein kann. Mehr..

Flugpreise müssen sämtliche Gebühren enthalten Donnerstag, 2. Februar 2012 - 12:30 Uhr Schon vor einiger Zeit hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) mehrere Fluggesellschaften wegen irreführender Preisangaben abgemahnt.

BGH: Wertgutscheine und Preisangaben Dienstag, 31. Januar 2012 - 12:36 Uhr Zwei marktmächtige Unternehmen der Treppenliftbranche haben eben einen Streit um Gutscheine bis zum Bundesgerichtshof ausgetragen. Es ging um Preisangaben in den Gutscheinen.

OLG Hamburg: Hotelbewertungen im Internet Donnerstag, 26. Januar 2012 - 10:03 Uhr Das OLG Hamburg hatte sich mit Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11 mit der Frage der Zulässigkeit von Bewertungen zu befassen. Das Ergebnis: Auch ein Hotel muss sich Bewertungen im Internet gefallen lassen..

Produktverpackung von Fruit2day irreführend Dienstag, 24. Januar 2012 - 15:46 Uhr Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) berichtet, wurde dort bei dem LG Lübeck ein Urteil erstritten, nach welchem es den Schwartauer Werken nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung ...

Bundestag macht mit Buttonlösung weiter Montag, 23. Januar 2012 - 09:00 Uhr Die Abofallen sind ärgerlich und bekannt. Für Gesichtsanalysen oder Lebensalter-Prognosen registriert sich der Nutzer und rutscht, ohne es zu wollen, in ein kos...

Unternehmensadresse in Prospekten Pflicht II Sonntag, 22. Januar 2012 - 18:12 Uhr Nach der Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 13.10.2011 - I-4 W 84/11) welches in einem Werbeprospekt eines Möbelhauses die komplette Firma und Geschäftsanschrift des Anbieters ebenso vermisst...

Bild-Zeitung Geburtstag Unverlangte Zusendung Donnerstag, 19. Januar 2012 - 12:40 Uhr Unter dem Motto "Bild für alle" will der Axel Springer Verlag es am 23. Juni 2012 so richtig krachen lassen. Die Bild-Zeitung soll dann kostenfrei in jeden Briefkasten gesteckt werden. Sind das unverlangte Zusendungen?

Aufregung um „Made in Germany“ Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:39 Uhr Für großes Aufsehen sorgten Meldungen, die EU-Kommission plane neue Regelungen zur Vergabe von Herkunftsbezeichnungen wie dem Siegel "Made in Germany". Die Rechtssprechung ist schon weiter...

OLG Düsseldorf: Unbrauchbare anwaltliche Abmahnung Sonntag, 15. Januar 2012 - 20:27 Uhr Interessante Ausführungen des OLG Düsseldorf zum Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten: "Dies kann jedoch vorliegend dahinstehen, da eine Abmahnung, die den Ve...

OLG Hamm zur Werbung mit einer Garantie bei eBay Mittwoch, 11. Januar 2012 - 19:30 Uhr Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 22.11.2011 (Az. 4 U 98/11) über die Zulässigkeit der Angabe "volle Garantie" eines Händlers in einem eBay-Angebot. Das G...

Aktionsplan zum elektronischen Handel Donnerstag, 12. Januar 2012 - 16:28 Uhr Einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 11.01.2012 (Link in der Überschrift) ist zu entnehmen, dass die Kommission eine Mitteilung mit 16 kon...

Erneut: Vorsicht bei befristeten Rabattaktionen Freitag, 6. Januar 2012 - 18:17 Uhr Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschied (Urt. v. 7.7.2011 I ZR 181/10), muss sich ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt...

Gesetzpaket für Verbraucherrechte angekündigt Sonntag, 1. Januar 2012 - 18:09 Uhr Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzpaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Z...

Grundpreisangabe bei eBay auch in mobiler Ansicht Donnerstag, 22. Dezember 2011 - 15:35 Uhr Wie bereits berichtet muss man bei eBay Grundpreisangaben bereits in der Artikelüberschrift bereithalten (LG Hamburg, Urteil v. 24.11.2011, 327 O 196/11)....

Letzter Newsletter im Jahr 2011 veröffentlicht Donnerstag, 22. Dezember 2011 - 09:21 Uhr Zum Jahresende finden Sie noch einmal unseren monatlichen Newsletter in Ihrem Postkasten (alle angemeldeten Bezieher). Wer noch nicht angemeldet ist, kann den Newsletter auch per Download lesen. Melden Sie sich einfach an und wer noch aktueller informiert sein will, nutzt unseren Twitter-Infodienst, die Veröffentlichungen auf Facebook oder Google-plus.

Datenschützer Wie Einwilligung in Cookies einholen Freitag, 16. Dezember 2011 - 12:29 Uhr Wie Heise.de meldet, sehen es die europäischen Datenschützer als rechtmäßig an, bei Benutzung von Cookies eine Informations- und Opt-in-Seite vorzuschalten o...

Postident muss nicht Konkurrenz angeboten werden Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 09:25 Uhr Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 30.11.2011, Az. VI-U (Kart) 14/11) ist die Deutsche Post nun doch nicht verpflichtet, ihren Konkurrenten Postident ...

Deutsche Post muss Postident nicht Konkurrenz anbi Donnerstag, 15. Dezember 2011 - 09:25 Uhr Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 30.11.2011, Az. VI-U (Kart) 14/11) ist die Deutsche Post nun doch nicht verpflichtet, ihren Konkurrenten der 1&1-Internet AG und 1&1 Mail & Media GmbH das Postidentverfahren anzubieten. Dies ist ein wichtiger Baustein für die identitätsgeprüfte De-Mail. Das LG Köln war noch von einer Kartellrechtswidrigkeit ausgegangen. Die Richter in Düsseldorf sahen weder Marktmachtmissbrauch noch Diskriminierung, da es noch andere Identifizierungsdienstleister gebe. Da die Revision nicht zugelassen wurde, bleibt nur die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH.

Versandhandelsrecht.de wünscht frohe Weihnachten Freitag, 9. Dezember 2011 - 15:30 Uhr Folgen Sie dem Link in der Grafik, wenn Sie mal sehen wollen, wie sich das Team von Versandhandelsrecht.de so zu Weihnachten fit hält. Wir wünschen viel Spass und Frohe Weihnachten.

Werbeverweigerung auch bei Postwurfsendung Montag, 12. Dezember 2011 - 12:27 Uhr Viele werden die Prospektesammlung "Einkauf aktuell" der Deutschen Post kennen. Wie Onetoone jetzt meldete (siehe Link in der Überschrift) hat ein Anwalt vor ...

BGH Auch ü. Nichtbestehen Widerrufsrecht aufklären Dienstag, 6. Dezember 2011 - 10:03 Uhr Es ging um eine Werbeanzeige der Zeitschrift Computer Bild in einer Zeitschrift. Dort wurde für ein Jahresabo zum Preis von 91 EUR geworben. Eine Angabe zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Wider...

Grundpreisangaben bei ebay Montag, 28. November 2011 - 20:43 Uhr Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt in § 2 vor, dass Händler, die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, in unmittelbarer Nähe zum Endpreis grundsätzlich auch den Grundpreis ...

EuGH-Urteil: Vollharmonisierung im Datenschutz? Montag, 28. November 2011 - 08:21 Uhr Der Europäische Gerichtshof, EuGH hat mit seinem Urteil vom 24. November 2011 (Az. C-468/10 und C-469/10) zum spanischen Datenschutzrecht auch für das deutsche Datenschutzrecht erhebliche Feststell...

Verbraucherrechterichtlinie VRRL im Amtsblatt Dienstag, 22. November 2011 - 10:59 Uhr Die RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 kann jetzt nach ihrer Veröffentlichung mit allem Drum und Dran abge...

Viele Klauseln in Händler-AGB zum Vertragsschluss Dienstag, 22. November 2011 - 10:38 Uhr "Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung unter Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Geltung dieser AGB ausführt." Dieser Hinweis in den AGB eines Händlers reichte ...

Mehr als 100 Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch Dienstag, 15. November 2011 - 11:54 Uhr Eine Zahnärztin hatte die Verwendung von Lichtbildern durch andere Zahnärzte in mehr als 100 Abmahnungen verfolgt. In seiner Berufungsentscheidung vom 07.06.2011 (Az. I-4 U 208/10) hat das OLG Hamm...

BGH zur Haftung für Affiliates Montag, 14. November 2011 - 17:15 Uhr Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.08.2011 (Az. I ZR 134/10) eher indirekt zur Haftung des Unternehmers für Affiliates ein weitreichendes Urteil gesprochen. ...

BGH Versandangabe mit innerhalb 24 Stunden Montag, 14. November 2011 - 17:24 Uhr BGH Urteil v. 12.05.2011 Az. I ZR 119/10: Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffe...

Nährwerttabelle bei Nuss-Nougat Creme „nutella“ Mittwoch, 9. November 2011 - 11:14 Uhr Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.10.2011 (Az. 6 U 40/11) entschieden, dass eine Nährwerttabelle, auch dann wenn sie den Vorschriften der Nährwertkennze...

OLG Hamm Unternehmensadresse in Prospekten Pflicht Sonntag, 6. November 2011 - 19:56 Uhr Ein Möbelhaus hatte in einem Prospekt geworben mit: "R. Jetzt kaufen nächstes Jahr zahlen!".Das Problem: Im Prospekt war weder die komplette Firma und Geschä...

Google Maps API wird kostenpflichtig Montag, 31. Oktober 2011 - 19:29 Uhr Wie jetzt bekannt wurde, wird Google ab dem Jahr 2012, den vielfach auf Webseiten genutzten Google Maps API Dienst zumindest teilweise nur noch kostenpflichtig...

Impressum auch bei Facebook notwendig Donnerstag, 27. Oktober 2011 - 18:11 Uhr Im Streit zweier Anbieter von Infoportalen hat das LG Aschaffenburg entschieden, dass auch die Auftritte in Facebook mit einem Impressum versehen werden mü...

ULD nicht zuständig für die Verhängung von Bußgeld Montag, 24. Oktober 2011 - 11:22 Uhr Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Ausarbeitung zu der Frage erstellt, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Facebook Fanpage...

Verbraucherrechterichtlinie VRRL angenommen Dienstag, 11. Oktober 2011 - 08:58 Uhr Am 10.10.2011 hat der Europäische Rat die Verbraucherrechterichtlinie, die schon am 23.06.2011 vom Parlament verabschiedet wurde, angenommen. Bestimmte Inform...

Neues Gesetz erleichtert elektronische Rechnungen Montag, 10. Oktober 2011 - 08:51 Uhr Endlich wurde am 23.09.2011 vom Bundestag (BT-Drs. 17/5125) das länger erwartete Steuervereinfachungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat stimmte am gleichen Tag ...