Beiträge Versandhandelsrecht

Rechtstipps für Versandhändler 2012

TKG Novelle - Warteschleifen werden kostenfrei 16.02.2012 In der letzten Woche konnte ein nach intensiven Verhandlungen gefundener Kompromiss zur Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet werden. Durch diese Reform werden Verbraucherrechte weiter verbessert und gestärkt. So ist ein Verbot teurer Warteschleifen oder die Preisansageverpflichtung für Call-by-Call Dienstleistungen ebenso enthalten wie Regelungen zu einer vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunknummer.

Unterschied zwischen Verfügbarkeit und Lieferzeit 12.02.2012 Der Händler muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zwingend Angaben zur Lieferzeit machen, wenn die Ware nicht innerhalb des Erwartungszeitraumes des Kunden eintreffen kann. Wann dies ist, hängt vom Einzelfall ab. Manche Händler versuchen präzise Angaben zu umgehen, indem Sie Angaben zur Verfügbarkeit der Waren machen. Doch dürfen Begriffe, wie Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht durcheinander geworfen werden, wie ein aktuelles Urteil des LG Bochum vom 22. Dezember 2011, Aktz.: I-14 O 189/11 zeigt.

OLG Hamm: 2 Wochen Widerrufsrecht bei eBay reichen 09.02.2012 Wir hatten im letzen Jahr bereits einen kritischen Beitrag zur Rechtssprechung des LG Dortmund veröffentlicht und waren der Meinung, dass bei eBay die 14 Tage Widerrufsfrist reichen. Damals hatten wir geraten, sich nicht einschüchtern zu lassen. Jetzt hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach dem Ende einer Auktion bei eBay ausreicht, um die 14-Tage Widerrufsfrist und nicht 1 Monat zu rechtfertigen.

BGH zur Irreführung mit Branchenbucheinträgen 09.02.2012 Immer wieder werden Rechnungen, Auftragsbestätigungen und sonstige Schreiben versendet, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wie z.B. Adressdatenaktualisierungen kostenpflichtige Branchenbucheinträge, mit oftmals langfristiger Bindung beeinhalten. Daneben werden gerade im Bereich der Gewerblichen Schutzrechte, insbesondere von Markeninhabern vermeintliche Gebühren und Verlängerungskosten mit getarnten Amtsschreiben verlangt. Nun hatte endlich auch der BGH einmal Gelegenheit, sich mit einem konkreten Branchenbucheintragsangebot zu befassen. Lesen Sie unseren Beitrag zu den Anzeigenfallen.

EU-Datenschutzverordnung 05.02.2012 Die EU-Datenschutzverordnung soll ein großer Wurf werden. Viviane Reding, als EU-Kommissarin zuständig für Justiz, Grundrechte und Bügerschaft , stellte ihn am 25.01.2012 vor. Details zum Direktmarketing.

Werbung mit Originalware bei eBay 02.01.2012 Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist für Händler grundsätzlich unzulässig und kann abgemahnt werden. So darf etwa gegenüber Verbrauchern das gesetzlich vorgesehene 14-tgige Widerrufsrecht ebenso wenig beworben werden, wie die gesetzliche 2-jährige Gewährleistungsfrist. Eine Ausnahme wird allerdings für die Bewerbung von Produkten als Originalware bei eBay gemacht (Urteil des AG Meldorf vom 10.08.2010, Az. 84 C 200/10, bestätigt durch LG Itzehoe, Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 S 178/10)

Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht nicht 30.01.2012 Der Bundesgerichtshof hatte am 25.01.2012 zu der Frage zu entschieden, ob die Angabe einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend sei und hat diese Frage im zu beurteilenden Fall bejaht. Doch Vorsicht: Die Entscheidung betraf einen Fall aus dem Jahr 2008. Nach heutiger Rechtslage wäre dieser anders zu entscheiden gewesen. Für den Shopbetreiber heute gilt: In der Widerrufsbelhrung ist die ladungsfähige Anschrift anzugeben!

Anhängen an fremde Angebote bei Amazon & Co 25.01.2012 Immer häufiger gab es zuletzt Entscheidungen der Gerichte im Zusammenhang mit dem Anhängen an andere, bereits existierende Artikel. Gerade bei Amazon ist es gewollt, dass identische Artikel nicht mehrfach eingestellt werden, sondern der Artikel nur einmal auftaucht, zusammen mit einer Liste aller Händler, die diesen anbieten. Da sich der Händler dabei fremde Inhalte zu Eigen macht, kommt es schnell zu rechtlichen Problemen, in Bezug auf das Urheberrecht, Markenrecht oder aber Wettbewerbsrecht. Einige aktuelle Entscheidungen haben wir in diesem Beitrag zusammengestellt.

Grundlagen Werbung mit Testergebnissen 23.01.2012 Die unzureichende Werbung mit Testergebnissen gehörte mit zu den am häufigsten abgemahnten Wettbewerbsverstößen in 2011. Wie das OLG Köln, Beschl. v. 11.11.11, Az. 6 U 188/11 in seinem aktuellen Beschluss gerade wieder deutlich gemacht hat, lauern hier für Händler oft Abmahnfallen, wo er sie bei der Testwerbung gar nicht vermutet. Da kann auch schon mal die Produktverpackung Werbung mit Testergebnissen aufweisen, die man gar nicht gesehen hat. Das das Ganze auch für Leserbefragungen und Werbung mit Umfragen gilt, wissen nur die Wenigsten. Bevor der Wettbewerb es tut: Schauen Sie sich an, wie Sie richtig mit Testergebnissen werben uns lesen Sie unseren Grundlagenbeitrag.

Widerruf auch nach 2 Jahren bei falscher Belehrung 18.01.2012 Den meisten Händlern wird bekannt sein, dass die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt werden kann. Dabei ist es jedoch meist nicht bewusst, dass mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch ein ewiges Widerrufsrecht des Verbrauchers einhergehen kann. So kann der Händler auch Jahre nach dem Kauf noch verpflichtet sein, die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen, ohne selbst Wertersatz für den Gebrauch der Ware verlangen zu können. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag über ein Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 13.01.2012 (Az. 716 a C 354/11).

Rechtstipps für Versandhändler 2011

Die Werbung mit Verbraucherbefragungen 27.12.2011 Immer öfter in der Werbung anzutreffen ist die sog. Laienwerbung mit echten oder vermeintlichen Kunden, die sich positiv über Unternehmen und Produkt äußern. Gerne genutzt und mindestens ebenso werbewirksam wie unabhängige Produkttests, ist die Werbung mit den Ergebnissen von Verbraucherbefragungen und die Herausstellung bestimmter Ergebnisse, etwa der sich ergebenden Verbraucherzufriedenheit mit einer bestimmten Ware. Wird dabei nicht ausreichend über das Zustandekommen des beworbenen Ergebnisses aufgeklärt, drohen allerdings Abmahnungen und Klageverfahren.

Zur Tiefpreisgarantie und ihren Bedingungen Garantien hört der Kunde gerne. Dies gilt natürlich auch für Preisgarantien. Erst recht wecken Tiefpreisgarantien seine Aufmerksamkeit. In rechtlicher Hinsicht hat der BGH hier bereits in 2008 solche Garantien erlaubt. Sie können sogar unter Einstandspreis anbieten. Das OLG Hamm hatte aktuell in seinem Urteil vom 02.08.2011, (Az.I-4 U 93/11) jetzt über die Werbung eines Online-Händlers zu entscheiden "Wir garantieren den niedrigsten Preis!" Lesen Sie, wie das Verfahren ausgegangen ist in unserem Urteilsbeitrag.

Geschenke und Werbegaben durch Apotheken Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie etwa die Gewährung von Zugaben, Rabatten oder Werbegeschenken bei dem Verkauf von Heilmitteln durch Apotheken sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) stellt hier erhebliche Restriktionen auf. Danach ist die Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben grundsätzlich verboten. Das Verbot der Wertreklame gilt jedoch nicht schrankenlos. Lesen Sie mehr..

BGH: Zur Haftung für Vertriebsmittler Affiliates oder sonstige Vertriebsmittler werden gerne eingesetzt, da man hier durch die erweiterten Bemühungen schnell und effektiv zu weiteren Geschäftserfolgen kommen kann. Was passiert aber, wenn der Affiliate Bestellungen vorgaukelt, die es nie gegeben hat? Die Verbraucherzentrale Hamburg hat dies in einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof klären lassen. Der BGH (Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 134/10) hat jetzt entschieden, unter welchen Umständen man für das Handeln seiner Vertriebsmittler einzustehen hat.

Neues Produktsicherheitsgesetz seit 1.12.2011 CE-Kennzeichnung, GS-Kennzeichen und neue Informationspflichten für den Händler: Seit dem 1. Dezember 2011 wurde das alte Geräte- und Produktsicherheitsgesetz abgelöst durch das Produktsicherheitsgesetz. Wir beleuchten im nachfolgenden Beitrag die wichtigsten Änderungen, die das neue Gesetz gebracht hat und worauf Hersteller, aber auch Händler besonders achten müssen.

Getarnte Werbung: Links in Internetportalen Das LG Düsseldorf (Urteil v. 28.11.2011, Az. 12 O 329/11) hat aktuell entschieden, dass das Trennungebot der Presse auch für Internetportale gilt. Bestimmte Links, die auf Produktwerbung führen, werden als getarnte, wettbewerbswidrige Werbung verstanden. Sie können abgemahnt werden. Das dürfte so manche Internetseite, die gut unter einem generischen Begriff bei Google auffindbar ist, betreffen. Diese werden allein zur Bewerbung von Inhalten erstellt und locken mit redaktionellen Inhalten. Lesen Sie die Grundlagen zum Trennungsgebot zwischen Redaktion und Werbung.

Kleingedrucktes AGB und Schriftgröße Wie groß muss ich auf Prospekten, in Katalogen oder in der Internetwerbung die Schrift gestalten? Ist eine Schriftgröße von 6 Punkt Pkt. noch angemessen groß? Solche Fragen stellen sich Gestalter und Marketingverantwortliche Tag für Tag. Im aktuellen Beitrag lesen Sie, welche Grundlagen für die Schriftgröße gelten, was die Rechtssprechung in Urteilen dazu sagt.

Rechtstipps zum Räumungsverkauf und Sonderverkauf Schlussverkäufe, Ausverkäufe, Räumungsverkäufe, Sonderverkäufe bieten dem Kunden sofortige Vorteile und funktionieren hervorragend in der Werbung. Der Handel nutzt solche Aktionen, um den Umsatz zu puschen, das Lager zu räumen, für Umbauten Platz und Kompensation zu schaffen, aber auch nach einem Schadensereignis Ware abzusetzen oder um ein Geschäft oder einen Bereich aufzulösen. Vor allem ist wichtig, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen. Abmahnungen und Verfügungen können Ihre Aktion schnell zum finanziellen Fiasko machen. Lesen Sie in unserem Grundlagenartikel alles über Ihre nächste Sonderverkaufs-Aktion.

Wie Streichpreise richtig angeben? In der Tat ist die Werbung mit Streichpreisen ein komplexes Thema, welches immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH hatte zuletzt mit Urteil vom 17. März 2011, (Az. I ZR 81/09) zur Einführungspreisen geurteilt. Deutlich höhere Preise (kreuzweise durchgestrichen) standen jeweils neben den attraktiv niedrigen tatsächlich geforderten Preisen. Nach vielen Fragen dazu unser Beitrag, wir man richtig mit den Preisangaben umgeht.

Vorsicht bei der Werbung für Lebensmittel 21.11.2011 Lebensmittel, das sind natürlich essbare Waren, aber auch Getränke. Kaum ein Bereich ist bei der Werbung derartig reglementiert, wie Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel. Im aktuellen Beitrag geht es um ein Urteil des LG Rostock vom 22.06.2011 (Az. 5 HK O 18/11), welches sich mit der Werbung für ein Kürbiskern Granulat beschäftigte.

Rechtstipps für Versandhändler 2010

Händlerpflichten und Verpackungsverordnung Bis zum 31.12.2008 gültige Rechtslage: Nach der bis zum 31.12.2008 gültigen Verpackungsverordnung hat der Vertreiber von Verkaufsverpackungen gemäß 6 der VerpackV zwei alternative Möglichkeiten,...

BGH Inhalt der Rückgabebelehrung Der BGH hat aktuell zur Rückgabebelehrung eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise Auswirkungen auf die aktuelle Musterbelehrung hat. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor kurzem eine Ents...

Richtig werben mit UVP (C) 2004 Rechtsanwalt Rolf Becker Köln Die häufigsten Abmahnungen richten sich gegen Preisangaben und hier führt die falsche Werbung mit Herstellerangaben. Es geht meist um die unverbindliche Prei...

Teure Rückendungen nicht erstatten Der Praktiker weiß es längst: Nicht mehr das Widerrufsrecht im Fernabsatz selbst bringt den meisten Ärger, sondern die Fragen, die sich rund um die Rückabwicklung der Kaufverträge drehen. Was muss ...

Abofallen im Internet Lebenserwartung & Co. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet.

Gutscheine nicht befristen Wir haben schon häufiger darauf verwiesen, dass vom Kunden bezahlte, also Geschenkgutscheine nicht befristet werden sollen. Amazon hatte eine Befristung von 1 Jahr vorgesehen und war auf Klage der ...

BGH: Neue Möglichkeiten für Garantieverträge Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH Az. I ZR 221/05 verkündet am: 26. Juni 2008) neue Möglichkeiten für Händler und Hersteller geschaffen, Garantien auch über 30 Jahre hinaus zu gewähren. La...

OLG Frankfurt zu Angaben in Grafikdateien Das OLG Frankfurt am Main hat nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung in II. Instanz entschieden, dass es beispielsweise nicht ausreicht, die erforderlichen Verbraucherinformationen im Fern...

Angabe unversicherter Versand Gerne wird bei eBay angegeben "unversicherter Versand". Das kann bei Verbrauchern zum Irrtum führen, er müsse im Fall einer Beschädigung oder dem Abhandenkommen der Ware die Folgen tragen. Das Vers...

Social Commerce: YouTube haftet für Urheberrechts Das LG Hamburg hat in seiner umfangreich begründeten Entscheidung vom 3.9.2010 (Az. 308 O 27/09) YouTube die Verantwortung für ungenehmigte Veröffentlichung von Tonaufnahmen zugewiesen. Das LG Hamburg zur Haftung von Forenbetreibern.

Rechtstipps für Verbraucher

Widerruf und Umtauschen leicht gemacht Nicht nur vor oder nach Weihnachten gibt es Geschenke, die zwar guten Absichten entspringen aber ...

Abofallen im Internet Lebenserwartung & Co. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet.