Markenrecht Google Adwords & Co

11 Tipps für Ihre Domainregistrierung Feb. 2011: Eine Internetdomain ist heute auch für jeden Dienstleister und selbst einen kleinen Handwerksbetrieb selbstverständlichstes Instrument der eigenen Werbung geworden. Kaum jemand macht sich jedoch klar, welche Feb. 2011: Rechte und Risiken mit dem Erwerb einer solchen Domain verbunden sind. Der vorliegende Beitrag klärt Fragen rund um die Registrierung und den Kauf einer Internetdomain, ihre Sicherung und die Risiken, die Sie vermeiden müssen.

Google Markenbeschwerde bei AdWords gefährlich Der Hersteller von Sanitärartikeln der Marke "Duravit" ärgerte sich wohl über Google-Anzeigen von Händlern, die "Duravit" als Keyword benutzten. Jedenfalls nutzte er die Möglichkeiten, die Google bei solcher Nutzung von Keywords durch die Markenbeschwerde gibt. Er ließ seine Marke sperren. Google führte darauf hin Aufträge für den Suchbegriff "Duravit" nicht mehr aus. Ein Händler, der die Marke nutzen wollte, da er die Waren auch anbot, forderte den Hersteller per Abmahnung erfolglos auf, die Zustimmung für AdWord-Werbung unter Nutzung dieses Keywords zu erteilen. Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010 Az. 6 U 48/10) verurteilte jetzt den Händler zum Unterlassen.

Wann und wie Sie mit fremden Marken werben dürfen Dürfen fremde Marken ohne Einwilligung des Inhabers verwendet werden? Nach dem Markengesetz, unter Umständen ja, sofern die Benutzung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung notwendig ist. An der Notwendigkeit einer solchen Benutzung kann es nach einer aktuellen BGH-Entscheidung aber leicht fehlen. (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10). Lesen Sie, wann Sie mit fremden Marken werben dürfen.

Marken im Unternehmen "R" im Kreis Häufig werden Marken mit Hinweisen und Kennzeichnungen auf ihre Markeneigenschaft versehen. Das ist regelmäßig für den Schutz der Zeichen nicht erforderlich und kann zudem schnell gefährlich sein, wenn bei dieser Kennzeichnung Fehler gemacht werden. Lesen Sie in diesem Beitrag, wann und wie Sie den Markenhinweis ® verwenden dürfen.

Apple u. Samsung Geschmacksmuster b. Tablet-PC Schlagzeilen machte Apple, das sich als Gegner aus dem vielfältigen Androidlager Samsung auserkoren hat. Das adelt die Koreaner, ist doch Apple Markführer bei den Tablet-PCs. Doch Android holt auf und Apple zeigt, wie man mit einem gewerblichen Schutzrecht wie dem Geschmacksmuster und mit Hilfe des LG Düsseldorf dem Wettbewerb so richtig Ärger machen kann.

Update AdWord-Rechtsprechung des EuGH Adwords spielen in der Online-Marketingpraxis eine wichtige Rolle. Daher geniessen Entscheidungen zu der Möglichkeit, fremde Namen und Marken in den Adwords zu nutzen, erhöhte Aufmerksamkeit. In einer jüngst ergangenen Entscheidung, hat sich der EuGH erneut mit der Frage, der Verwendung eines fremden - bekannten - Markenzeichens im Rahmen von Google Werbeanzeigen befasst und damit seine Rechtsprechung zu dieser Problematik weiter konkretisiert.

BGH zur Domain-Haftung des Admin-C 15.11.2011 Verletzt der Name einer Domain die Kennzeichenrechte eines Dritten, kann dieser den Inhaber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Ist dieser aber nicht oder nicht ohne weiteres greifbar, stellt sich die Frage, ob auch ein Anspruch unmittelbar gegen den sogenannten Admin-C einer Domain bestehen kann, der als Ansprechpartner der Domain beim Registrar eingetragen ist. Dabei war insbesondere unklar, ob dieser auch auf Kostenerstattung in Anspruch genommen werden kann. Dies hat der BGH nun unter engen Voraussetzungen bejaht.

Markenrechte Streit um GTI zwischen VW und Suzuki 26.03.2012 Woran denken Sie bei dem Stichwort "GTI"? An eine Wortmarke der Volkswagen AG? Oder eher an die Beschreibung eines technischen Merkmals verschiedenster Autohersteller? Genau diese Frage musste sich das Gericht der Europäischen Union stellen, als es über die Nichtigkeitsklage von VW gegen die von Suzuki angemeldete Gemeinschaftsmarke "SWIFT Gti" zu entscheiden hatte.

Verletzt "Milka" Markenrecht von "Ritter-Sport"? 13.04.2012 Mit dieser Frage musste sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 30.03.2012 (Az. 6 U 159/11) beschäftigen. Anlass des Streits war eine Schokolade, welche "Milka" im Jahr 2010 herausbrachte. Hierbei handelte es sich um eine Doppelpackung, welche in der Mitte perforiert war, so dass sie in zwei gleichgroße fast quadratische Hälften trennbar waren. Hiergegen wendete sich "Ritter-Sport" und sieht hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Nachdem das Landgericht der unter anderem auf Unterlassung gerichteten Klage von Ritter-Sport stattgab hatte eine Berufung von Milka gegen dieses Urteil Erfolg. Das OLG entschied, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der "Ritter Sport"-Schokolade und den "Milka" Doppelquadratverpackungen bestehe. Mehr zu dem Urteil in unserem Beitrag.