Rechtstipps 2012

Rechtstipps 2012 Versandhandelsrecht

Kundenzufriedenheitsbefragung am Telefon zulässig? 16.05.2012 Werbeanrufe per Telefon sind wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Aber ist eine Nachfrage per Telefon, ob der Kunde zufrieden war, ein Werbeanruf? Wie sieht es aus, wenn eine Kundenzufriedenheitsbefragung per Telefon erfolgt? Das OLG Köln (Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11) musste sich mit der Frage beschäftigen und kam zu einem Urteil, das manchen überraschen dürfte.

Keine Verfügung gegen eBay-Bewertungen 14.05.2012 Bei falschen Tatsachenbehauptungen in Onlineportalen, können sich die Betroffenen notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Oftmals wird dann eine einstweilige Verfügung gegen den Kommentierenden oder, lässt sich dieser nicht feststellen, unter Umständen auch gegen die Plattform selbst beantragt. Für eBay-Bewertungen hat das OLG Köln jetzt jedoch entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig nicht in Frage kommt.

LG Nürnberg-Fürth zur Haftung von Portalbetreibern 11.05.2012 Immer wieder stellt sich die Frage, ob Betreiber von Bewertungsportalten für die über das Portal von Dritten eingestellten Inhalte haften, ob Portalbetreiber Prüfpflichten treffen oder wie mit Beanstandungen umgegangen werden muss. Das LG Nürnberg-Fürth hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem in einem Internetportal zur Bewertung ärztlicher Leistungen Inhalte eingestellt wurden, welche durch den genannten Arzt beanstandet wurden.

Widerrufsrecht erneut bei Bestelländerung 07.05.2012 Muss ein Kunde belehrt werden, wenn er seine Bestellung ändert? Was gilt zum Widerrufsrecht bei Vertragsänderungen? Eine Kundin hatte ihren DSL-Vertrag gekündigt, sich dann aber am Telefon zu einem neuen Vertrag überreden lassen. Das OLG Koblenz (Urteil vom 28.03.2012, Az. 9 U 1166/11) hatte im aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Kundin nur eine unwesentliche Änderung des Vertrages vorgenommen hatte oder ob ihr erneut ein Widerrufsrecht zustand. Lesen Sie Praxistipps zur Handhabung der Widerrufsbelehrung bei Bestelländerungen.

eBay: Geringer Startpreis kein Indiz für Plagiat 03.05.2012 In einer nunmehr im Volltext vorliegenden Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage der Erkennbarkeit von Plagiaten bei eBay-Auktionen zu befassen. Muss ein Käufer schon aufgrund eines auffällig niedrigen Startpreises davon ausgehen, dass es sich bei dem angebotenen Artikel nicht um Originalware handeln könne, so dass ihm in einem solchen Fall auch kein Schadensersatzanspruch zustehe? Dieser vom OLG Saarbrücken vertretenen Ansicht hat der BGH eine Absage erteilt.

BGH: Verbraucherbegriff und Widerrufsbelehrung 30.04.2012 Lange Zeit war durch die verschiedenen instanzgerichtlichen Entscheidungen unklar, ob man die Widerrufsbelehrung mit dem klarstellenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" überschreiben darf oder ob dieser Satz mangels Transparenz wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist, ob der Verbraucherbegriff im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung überhaupt nicht verwendet oder nur bei gleichzeitiger Definition des Verbraucherbegriffs eingesetzt werden darf. Hierzu hat nun der BGH dankenswerterweise klärende Worte gesprochen, vgl. BGH, Urteil v. 9.11. 2011, Az.: I ZR 123/10: Die Verwendung der Überschrift "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist zulässig.

Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen 26.04.2012 Natürlich können auch auf Youtube hochgeladene Videos Urheberrechte verletzen. Doch haftet Youtube selbst auch für diese Rechtsverletzungen, ohne dass seitens Youtube von einer Urheberrechtsverletzung Kenntnis besteht? Wie weitreichend sind in einem solchen Fall die Kontroll- und Prüfungspflichten des Portalbetreibers? Zu dieser Frage hatte gerade das LG Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Gema und Youtube zu entscheiden, LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2012 - Az.: 312 O 461/10 - (noch nicht rechtskräftig).

Neue Textilkennzeichnungsverordnung ab 08.05.2012 24.04.2012 Das Textilkennzeichnungsgesetz verabschiedet sich. Ab 08.05.2012 gilt die neue Textilkennzeichnungsverordnung und zwar EU-weit und unmittelbar ohne Umsetzung. Lesen Sie mehr zu den neuen Regelungen in unserem Beitrag auf www.textilkennzeichnungsverordnung.de.

Neue Regelungen zur Energiekennzeichnung in Kraft 20.04.2012 Beim Handel mit Haushaltsgeräten sind insbesondere die Vorschriften zur Energiekennzeichnung zu beachten. Neu eingeführt wurde schon vor einiger Zeit eine Kennzeichnung für Fernseher, die zum Ende März 2012 nun endgültig verbindlich wurde. Am 20.04.2012 sind nun weitere Neuregelungen in Kraft getreten. Einen ersten Überblick finden Sie hier.

Abmahnung AGB-Klauseln 17.04.2012 AGB Klauseln werden immer wieder gerne abgemahnt. Da wird gespart und gekupfert und der Händler duckt sich einfach weg nach dem Motto: "Kopierst Du noch oder zahlst Du schon?". Weniger die Gefahr der Urheberrechtsverletzung taucht hier auf. Obwohl auch eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann, wenn jemand komplette AGB einfach wegkopiert und nutzt. Problematisch sind die Angriffe von Wettbewerbern und die Abmahnungen von Abmahnvereinigungen.

Verletzt "Milka" Markenrecht von "Ritter-Sport"? 13.04.2012 Mit dieser Frage musste sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 30.03.2012 (Az. 6 U 159/11) beschäftigen. Anlass des Streits war eine Schokolade, welche "Milka" im Jahr 2010 herausbrachte. Hierbei handelte es sich um eine Doppelpackung, welche in der Mitte perforiert war, so dass sie in zwei gleichgroße fast quadratische Hälften trennbar waren. Hiergegen wendete sich "Ritter-Sport" und sieht hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Nachdem das Landgericht der unter anderem auf Unterlassung gerichteten Klage von Ritter-Sport stattgab hatte eine Berufung von Milka gegen dieses Urteil Erfolg. Das OLG entschied, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der "Ritter Sport"-Schokolade und den "Milka" Doppelquadratverpackungen bestehe. Mehr zu dem Urteil in unserem Beitrag.

OLG München vs. Doppelte 40-Euro-Klausel 10.04.2012 Die 40-Euro-Klausel ist in Deutschland Bestandteil der Regelung zur Tragung der Rücksendekosten im Fall des Widerrufs. Wenn der Rücksendewert unterhalb von 40 Euro liegt, können dem Verbraucher die Rücksendekosten vertraglich auferlegt werden. Die Frage in welcher Form diese "vertragliche Auferlegung" erfolgen muss, hat schon mehrfach die Gerichte beschäftigt - nun auch das OLG München, welches abweichend von den bisher mit dieser Frage befassten Oberlandesgerichten entschied.

Verbot der Werbung für Fernbehandlung durch Ärzte 05.04.2012 Allgemeine Ratgeber- oder Informationsportale finden sich im Internet zu Hauf. Insbesondere im medizinischen Bereich ist hier für Ärzte jedoch besondere Vorsicht geboten. So untersagte das LG München (Urteil vom 31.01.2012, Az.: 1 HK 0 14006/11) einer Ärztin die Ankündigung medizinischer Auskünfte im Wege einer Beratung über das Internet.

Ab 01.04.2012 Wettbewerbsrecht in der Schweiz neu 02.04.2012 Die Schweiz hat das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert. Neue Regelungen gegen Adressbuchschwindel, Anpassungen an EU-Regelungen im elektronischen Geschäftsverkehr, also bei Internetbestellungen, neue AGB-Regelungen und Preisangabepflichten erwarten den Händler, der in die Schweiz sein Angebot ausrichtet.

Richtig die neue Buttonlösung bis 01.07. umsetzen 30.03.2012 Der Bundestag hat am 02.03.2012 die sogenannte Button Lösung mit dem "Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" verabschiedet. Danach treffen die Händler im Internet und Mobile-Verkauf neue Pflichten: Wer der zu erwartenden Abmahnwelle entgehen will, muss jetzt tätig werden. Lesen Sie jetzt alles, was Sie zur Buttonlösung wissen müssen

Vorsicht beim Angebot von Getränken mit Pfand 28.03.2012 Man hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass für meisten Getränkeverpackungen heute ein Pfand erhoben wird. Oftmals handelt es sich dabei um die ökologisch fragwürdigen Einwegverpackungen. Gerade beim Angebot ausländischer Spezialitäten, wie Biere oder Mineralwässer, egal ob stationär oder im Fernabsatz, wird dabei oft übersehen, dass auch diese, je nach Verpackung und enthaltenem Produkt, pfandpflichtig sein können, unabhängig davon, ob im Herkunftsland eine Pfandpflicht besteht oder nicht. Neben dem Pfand selbst, droht den Anbietern ein erheblicher Aufwand im Rahmen der Rücknahmeverpflichtung auch von fremden Verpackungen.

Markenrechte Streit um GTI zwischen VW und Suzuki 26.03.2012 Woran denken Sie bei dem Stichwort "GTI"? An eine Wortmarke der Volkswagen AG? Oder eher an die Beschreibung eines technischen Merkmals verschiedenster Autohersteller? Genau diese Frage musste sich das Gericht der Europäischen Union stellen, als es über die Nichtigkeitsklage von VW gegen die von Suzuki angemeldete Gemeinschaftsmarke "SWIFT Gti" zu entscheiden hatte.

Ihre Kundenadressen: Frist läuft am 31.08.2012 aus 21.03.2012 Etwas mehr als 5 Monate Zeit bleiben noch, um die eigenen Kundenadressen fit zu machen für das Ablaufen einer Übergangsfrist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach gelten für alle Adressen, auch für Altbestände die neuen strengen Regelungen. Adressverwendungen sind dann alle grundsätzlich an Einwilligungen geknüpft. Soll mit Adressen ohne Einwilligung geworben werden, müssen strenge Voraussetzungen eingehalten werden, sonst drohen Bußgelder.

BGH zur Werbung mit Marktführerschaft 18.03.2012 Wann darf ein Unternehmen behaupten Marktführer in einem bestimmten Bereich zu sein? Worauf ist dabei für den erforderlichen Vergleich abzustellen? Mit diesen Fragen hatte sich nun der BGH in Bezug auf die Werbung eines Warenhauses für sein Sport-Sortiment zu befassen. Ein Urteil zur sehr häufigen Spitzenstellungswerbung kommentiert auf versandhandelsrecht.de

Gesundheitsbezogene Angaben bei Nahrungsmitteln 14.03.2012 Bei der Werbung für Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel werden den beworbenen Produkten gerne Wirkungen zugeschrieben, wie etwa "stärkt das Immunsystem", "Anti-Aging-Wirkung" oder "unterstützt die Herz-Kreislauf-Gesundheit". Eine solche Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben ist jedoch streng reglementiert und nur unter Einhaltung besonderer Voraussetzungen zulässig. Lesen Sie in unserem Beitrag wie das OLG Hamm (Urteil vom 13.12.2011 - Az. 4 U 92/11) eine Werbung für "Winter-Kapseln" mit der Angabe "unterstützt natürliche Abwehrkräfte" einschätzt.

REWE-Limonadenangebot Grundpreisangabe 11.03.2012 Die Preisangabenverordnung sieht die Verpflichtung zur Angabe eines Gundpreises vor, um dem Verbraucher den Preisvergleich zu erleichtern und für ihn auf diese Weise mehr Transparenz zu schaffen. Doch auch der Grundpreis kann wiederum Irreführungspotential bergen. So im Fall einer Limonadenwerbung von REWE, über den das LG Köln (Urteil vom 20.07.2011, Az: 84 O 91/11), zu entscheiden hatte.

7 Fragen zur Datenschutzpraxis 04.03.2012 Nicht nur die neue EU-Datenschutzverordnung haben die Aufmerksamkeit der Händler auf Datenschutzfragen gerichtet. Immer wieder erreichen uns Fragen zum Datenschutz. Verstöße werden in jüngerer Zeit strenger verfolgt. Betroffene greifen schneller zur Beschwerde. Lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag die Antwort auf sieben Fragen zur Datenschutzpraxis.

Irreführung bei der Werbung für Lebensmittel 01.03.2012 Immer wieder sind irreführende Angaben bei der Bewerbung von Lebensmitteln, wie der Wahl der Bezeichnung oder der Gestaltung der Verpackung, zu beobachten. Lesen Sie in unserem Beitrag die Einschätzung des Gerichts zu der Werbung für Nougat-Röllchen und Sparkling Tea

Der "Listenpreis" in Preisgegenüberstellungen 29.02.2012 Preisgegenüberstellungen sind ein ebenso beliebtes wie risikoreiches Werbemittel. Daher sollte man in diesem Bereich immer über die aktuellste Rechtsprechung informiert sein. Das LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Aktz.: 14 O 56/11 hatte nun über den Begriff "Listenpreis" in Preisgegenüberstellungen zu entscheiden.

Buttonlösung: 2. März Debatte im Bundestag 24.02.2012 Der Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet ist am Freitag, 2. März 2012, ab 9 Uhr Thema einer Bundestagsdebatte. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs "zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" (17/7745). Dazu wird der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen.

BGH entscheidet über Ein- und Ausbaukosten 23.02.2012 Nach der Vorlagefrage an den EuGH, über dessen Antwort wir bereits berichteten (Link im Text), hatte sich nun der BGH (Urt. v. 21.12.2011 - VIII ZR 70/08) erneut damit zu befassen, welche Ein- und Ausbaukosten bei den mangelhaften Bodenfliesen vom Verkäufer zu erstatten sind. Dabei reduziert das Gericht den ursprünglich vom Berufungsgericht zugesprochenen Betrag noch einmal deutlich. Hoffnung für den Händler?

TKG Novelle - Warteschleifen werden kostenfrei 16.02.2012 In der letzten Woche konnte ein nach intensiven Verhandlungen gefundener Kompromiss zur Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet werden. Durch diese Reform werden Verbraucherrechte weiter verbessert und gestärkt. So ist ein Verbot teurer Warteschleifen oder die Preisansageverpflichtung für Call-by-Call Dienstleistungen ebenso enthalten wie Regelungen zu einer vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunknummer.

Unterschied zwischen Verfügbarkeit und Lieferzeit 12.02.2012 Der Händler muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zwingend Angaben zur Lieferzeit machen, wenn die Ware nicht innerhalb des Erwartungszeitraumes des Kunden eintreffen kann. Wann dies ist, hängt vom Einzelfall ab. Manche Händler versuchen präzise Angaben zu umgehen, indem Sie Angaben zur Verfügbarkeit der Waren machen. Doch dürfen Begriffe, wie Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht durcheinander geworfen werden, wie ein aktuelles Urteil des LG Bochum vom 22. Dezember 2011, Aktz.: I-14 O 189/11 zeigt.

BGH zur Irreführung mit Branchenbucheinträgen 09.02.2012 Immer wieder werden Rechnungen, Auftragsbestätigungen und sonstige Schreiben versendet, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wie z.B. Adressdatenaktualisierungen kostenpflichtige Branchenbucheinträge, mit oftmals langfristiger Bindung beeinhalten. Daneben werden gerade im Bereich der Gewerblichen Schutzrechte, insbesondere von Markeninhabern vermeintliche Gebühren und Verlängerungskosten mit getarnten Amtsschreiben verlangt. Nun hatte endlich auch der BGH einmal Gelegenheit, sich mit einem konkreten Branchenbucheintragsangebot zu befassen. Lesen Sie unseren Beitrag zu den Anzeigenfallen.

OLG Hamm: 2 Wochen Widerrufsrecht bei eBay reichen 09.02.2012 Wir hatten im letzen Jahr bereits einen kritischen Beitrag zur Rechtssprechung des LG Dortmund veröffentlicht und waren der Meinung, dass bei eBay die 14 Tage Widerrufsfrist reichen. Damals hatten wir geraten, sich nicht einschüchtern zu lassen. Jetzt hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach dem Ende einer Auktion bei eBay ausreicht, um die 14-Tage Widerrufsfrist und nicht 1 Monat zu rechtfertigen.

EU-Datenschutzverordnung 05.02.2012 Die EU-Datenschutzverordnung soll ein großer Wurf werden. Viviane Reding, als EU-Kommissarin zuständig für Justiz, Grundrechte und Bügerschaft , stellte ihn am 25.01.2012 vor. Details zum Direktmarketing.

Werbung mit Originalware bei eBay 02.01.2012 Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist für Händler grundsätzlich unzulässig und kann abgemahnt werden. So darf etwa gegenüber Verbrauchern das gesetzlich vorgesehene 14-tgige Widerrufsrecht ebenso wenig beworben werden, wie die gesetzliche 2-jährige Gewährleistungsfrist. Eine Ausnahme wird allerdings für die Bewerbung von Produkten als Originalware bei eBay gemacht (Urteil des AG Meldorf vom 10.08.2010, Az. 84 C 200/10, bestätigt durch LG Itzehoe, Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 S 178/10)

Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht nicht 30.01.2012 Der Bundesgerichtshof hatte am 25.01.2012 zu der Frage zu entschieden, ob die Angabe einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend sei und hat diese Frage im zu beurteilenden Fall bejaht. Doch Vorsicht: Die Entscheidung betraf einen Fall aus dem Jahr 2008. Nach heutiger Rechtslage wäre dieser anders zu entscheiden gewesen. Für den Shopbetreiber heute gilt: In der Widerrufsbelhrung ist die ladungsfähige Anschrift anzugeben!

Anhängen an fremde Angebote bei Amazon & Co 25.01.2012 Immer häufiger gab es zuletzt Entscheidungen der Gerichte im Zusammenhang mit dem Anhängen an andere, bereits existierende Artikel. Gerade bei Amazon ist es gewollt, dass identische Artikel nicht mehrfach eingestellt werden, sondern der Artikel nur einmal auftaucht, zusammen mit einer Liste aller Händler, die diesen anbieten. Da sich der Händler dabei fremde Inhalte zu Eigen macht, kommt es schnell zu rechtlichen Problemen, in Bezug auf das Urheberrecht, Markenrecht oder aber Wettbewerbsrecht. Einige aktuelle Entscheidungen haben wir in diesem Beitrag zusammengestellt.

Grundlagen Werbung mit Testergebnissen 23.01.2012 Die unzureichende Werbung mit Testergebnissen gehörte mit zu den am häufigsten abgemahnten Wettbewerbsverstößen in 2011. Wie das OLG Köln, Beschl. v. 11.11.11, Az. 6 U 188/11 in seinem aktuellen Beschluss gerade wieder deutlich gemacht hat, lauern hier für Händler oft Abmahnfallen, wo er sie bei der Testwerbung gar nicht vermutet. Da kann auch schon mal die Produktverpackung Werbung mit Testergebnissen aufweisen, die man gar nicht gesehen hat. Das das Ganze auch für Leserbefragungen und Werbung mit Umfragen gilt, wissen nur die Wenigsten. Bevor der Wettbewerb es tut: Schauen Sie sich an, wie Sie richtig mit Testergebnissen werben uns lesen Sie unseren Grundlagenbeitrag.

Widerruf auch nach 2 Jahren bei falscher Belehrung 18.01.2012 Den meisten Händlern wird bekannt sein, dass die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt werden kann. Dabei ist es jedoch meist nicht bewusst, dass mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch ein ewiges Widerrufsrecht des Verbrauchers einhergehen kann. So kann der Händler auch Jahre nach dem Kauf noch verpflichtet sein, die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen, ohne selbst Wertersatz für den Gebrauch der Ware verlangen zu können. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag über ein Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 13.01.2012 (Az. 716 a C 354/11).

Auftragskiller / Anwalt Ehrverletzung bei Facebook 15.01.2012 Die Erörterung der Frage bei Facebook, ob ein Auftragskiller nicht der günstigere Weg gewesen wäre, als eine Scheidung für, die 3.500,00 € Anwaltskosten entstanden waren, ist einer gerade geschiedenen Ehefrau teuer zu stehen gekommen. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hatte durch Urteil vom 16.06.2011, Aktz.: 60 C 37/11 über diese kuriose Diskussion zu entscheiden.

Neue Entscheidung des BGH zur Rabattwerbung 13.01.2012 Bereits im vergangenen Jahr hatten wir auf eine Entscheidung des OLG Köln hingewiesen, wonach die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig sein kann. Mit einem ähnlichen Fall hatte sich nun auch der BGH zu befassen. Dabei hat er sich auch mit der Frage befasst, wann eine Verlängerung ausnahmsweise doch zulässig sein kann. Lesen Sie im Anschluss an unseren ursprünglichen Beitrag, unser Update zur neuen BGH-Entscheidung.

Getarnte Zeitungsanzeige 09.01.2012 Redaktionell getarnte Werbung und getarnte redaktionelle Werbung sind durchaus häufig angewandte Mittel, um die Aufmerksamkeit der Leser auf Produkte und Angebote zu lenken, die sie sonst nicht erreicht hätten. Letztlich wird der Leser in beiden Fällen getäuscht. Er erwartet neutrale Berichterstattung und lässt sich deshalb auf die Artikel ein. Er erhält aber in aller Regel bezahlte Werbung. Das ist unzulässig nach § 4 Nr. 3 UWG. Allerdings kann der Werbende im Einzelfall auch einmal Glück haben, wenn er z.B. auf das OLG Schleswig trifft, wie hier im Urteil vom 29. Dezember 2011, Aktenzeichen 6 U 30/11.

Werbung für Lebensmittel mit dem Bio-Siegel 06.01.2012 Werden Lebensmittel mit den Bezeichnungen "Bio", "Öko" oder entsprechender Siegel, wie beispielsweise dem Ökokennzeichen beworben, so wird bei Verbrauchern in der Regel ein besonders Vertrauen in die Produkte geweckt. Den Lebensmitteln werden besondere Qualitätsmerkmale oder auch positive Auswirkungen für die Gesundheit zugesprochen. Die Bewerbung von Lebensmitteln als "Bio" oder "Öko"-Produkt oder die Anbringung eines Bio-Siegels ist jedoch nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Lesen Sie mehr dazu sowie zu der Entscheidung des OLG Nürnberg zu der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" in unserem Beitrag.

Arztwerbung auf Gutscheinportalen wie Groupon 05.01.2012 Gutscheinplattformen, wie DailyDeal oder Groupon sind im Trend. Nicht alle Berufsgruppen können hier jedoch ohne Probleme werben. So findet sich auf Groupon & Co auch Werbung von Zahnärzten für Bleaching, Zahnreinigung und Zahnkorrektur. Ärzte bewerben mit Gutscheinen eine Brust-OP. Berufsrechtswidrig? Lesen Sie, was wir und die Ärztekammer und Zahnärztekammer Nordrhein dazu meinen.

Best of 2011 01.01.2012 Das Jahr 2011 ist vorbei und neue Aufgaben stellen sich für 2012. Über 100 längere und kürzere Beiträge haben wir für Sie im Jahr 2011 zusammengestellt. Ein kleiner Blick zurück für Sie auf 2011 und die beliebtesten längeren Beiträge finden Sie in unserer kleinen Zusammenstellung "Best of 2011". Das Team von Versandhandelsrecht.de bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden auch in 2012 wieder viele interessante Meldungen und Beiträge zusammenstellen, damit Sie stets aktuell versorgt sind und vor allem unnötige und teure Abmahnungen vermeiden können. Hier "The best of 2011".