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Button-Lösung ist verkündet.
Mittwoch, 16. Mai 2012 - 10:51 Uhr Button-Lösung ist verkündet. Händler müssen ab 01. August umstellen Das Gesetz zur Buttonlösung wurde jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit läuft die 3-Mon...
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Testurteile müssen korrekt platziert werden
Freitag, 11. Mai 2012 - 10:29 Uhr Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 8 O 381/11) noch einmal deutlich gemacht, dass man bei der Werbung mit Testurteilen genau sein muss. Es ging u...
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Änderung des Telekommunikationsgesetzes verkündet
Mittwoch, 9. Mai 2012 - 11:15 Uhr Am 09.05.2012 wurde das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen im Bundesgesetzblatt verkündet. Über einige der Änderungen, welche diese Gese...
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Neue Textilkennzeichnungsverordnung ab 08.05.2012
Freitag, 4. Mai 2012 - 16:25 Uhr Wir möchten noch einmal daran erinnern, dass ab dem 08. Mai 2012 neue Vorschriften zur Textilkennzeichnung gelten. Die neue Textilkennzeichnungsverordnung löst dan...
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Warnung vor gefälschten Abmahnungen !!!
Mittwoch, 2. Mai 2012 - 16:35 Uhr Momentan sind gefälschte Abmahnungen im Umlauf, die angeblich von der Wettbewerbszentrale stammen sollen. Die Wettbewerbszentrale ist jedoch tatsächlich nicht für...
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BGH: Verbraucherbegriff in AGB ist zulässig
Sonntag, 29. April 2012 - 17:22 Uhr Seit längerem bestand Unsicherheit, ob z.B. die Belehrung zum Widerrufsrecht, welches ja ausschließlich Verbrauchern zusteht, mit der Einschränkung "gilt nur fü...
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BGH zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
Dienstag, 24. April 2012 - 18:13 Uhr Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 24. April 2012 (XI ZR 96/11) zur Frage geäußert (allerdings nach alter Rechtslage), unter welchen Voraussetzungen...
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Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Donnerstag, 19. April 2012 - 12:06 Uhr Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor In dem Entwurf des Bundesjustizministeriums geht es darum, Online-...
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Google übernimmt die deutschen G-mail-Marken
Montag, 16. April 2012 - 15:45 Uhr Nach jahrelangem Streit um die Markenrechte an den Gmail-Zeichen in Deutschland, hat Google die Marken nun übernommen, wie heute unter anderem bei googlewatchblo...
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Urteil zur Haftung von Anschlussinhaber aufgehoben
Freitag, 13. April 2012 - 14:20 Uhr BVerfG hebt Urteil des OLG Köln zur Haftung des Anschlussinhabers auf Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.3.2012 ein Urteil des OLG Köln wegen...
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Irreführung durch Orangenblüte auf Getränkeetikett
Mittwoch, 11. April 2012 - 18:38 Uhr OLG Karlsruhe zur Irreführung durch Abbildung einer Orangenblüte auf Etikett eines Erfrischungsgetränks Das OLG Karlsruhe hatte über die Zulässigkeit der Abbi...
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AGB-Einbeziehung bei amazon nicht möglich
Dienstag, 3. April 2012 - 09:58 Uhr Eine rechtlich sicherere Gestaltung eines amazon-Angebots wurde den Händlern bisher immer schon schwer bis unmöglich gemacht. Nicht zuletzt deshalb, weil die erf...
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Button Lösung kommt voraussichtlich zum 01. Juli
Freitag, 30. März 2012 - 18:05 Uhr Das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkeh...
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Überregionale Klagebefugnis Verbraucherzentrale
Dienstag, 27. März 2012 - 16:57 Uhr BGH zur überregionalen Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NRW Eine Aufgabe der Verbraucherzentralen ist es nach deren Satzung, die Rechte der Verbraucher wah...
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Unterlassungspflicht für Google-Cache-Inhalte
Freitag, 23. März 2012 - 09:25 Uhr Unterlassungspflicht kann auch für Cache-Inhalte gelten Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf der eigenen Webseite auf Unterlassung in Anspruch genommen wird...
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Liste gesundheitsbezogener Angaben für Lebensmitte
Donnerstag, 22. März 2012 - 10:34 Uhr Liste gesundheitsbezogener Claims wird demnächst veröffentlicht Gesundheitsbezogene Werbeaussagen wie z.B. "stärkt die Abwehrkräfte" sind nach der bereits im ...
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Apple Abmahnsalve wegen rechtwidriger Garantie
Dienstag, 20. März 2012 - 19:18 Uhr Nach aktuellen Meldungen soll der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) gemeinsam mit zehn weiteren Verbraucherorganisationen aus Europa, Apple abgemahnt hab...
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BGH zu angeblich gefälschten "Converse-Schuhen"
Donnerstag, 15.03.2012 In zwei Entscheidungen hat sich der BGH heute mit Fragen der Beweislast bei vermeintlichen Produktfälschungen und Parallelimporten befasst. Streitig war jeweils, ob die Händler Originalmarkenware o...
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Nach der Buttonlösung geht es weiter
Montag, 12. März 2012 - 09:23 Uhr Gerade erst wurde zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucher die Buttonlösung verabschiedet. Jetzt plant Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenber...
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EuGH Schutzfähigkeit von Fußballspielplänen
Donnerstag, 8. März 2012 - 16:44 Uhr Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2012 - Rechtssache C-604/10 Football Dataco Ltd u. a. / Yahoo! UK Ltd u. a. zur urheberrechtlichen Schutz...
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Freundefinder von Facebook untersagt
Dienstag, 6. März 2012 - 20:52 Uhr Auf eine Klage des vbzb hat das LG Berlin mit Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10 - nicht rechtskräftig) entschieden, dass Facebook mit dem Freundefinder und ...
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Button Lösung verabschiedet
Freitag, 2. März 2012 - 16:18 Uhr Der Bundestag hat heute, wie erwartet, die sogenannte Button Lösung mit dem "Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbrauche...
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"Paula" gegen "Flecki" - Urteil im Puddingstreit
Freitag, 2. März 2012 - 09:51 Uhr Das LG Düsseldorf hat am 01.03.2012 (14c O 302/11) entschieden, dass der von Aldi vertriebene Schoko-Vanille-Pudding "Flecki" keine Rechte des Vanille-Schoko-Stru...
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LG Berlin zu Angeboten von Amazon am Cyber Monday
Donnerstag, 1. März 2012 - 12:15 Uhr Das LG Berlin hat sich auf Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den Cyber Monday 2010 interessiert. Bei dieser Aktion hat Amazon bekanntlich...
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OLG Hamm zu „Keine Abmahnung ohne Kontakt"
Mittwoch, 29. Februar 2012 - 16:03 Uhr Fast so häufig, wie den Hinweis auf das immer wieder falsch zitierte Urteil des LG Hamburg (312 O 58/98 Haftung für Links), findet man inzwischen Versuche,...
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Cordon bleu nur mit Schwein und Käse
Montag, 27. Februar 2012 - 18:02 Uhr Eine Herstellerin von Geflügelerzeugnissen vertrieb "Cordon Bleue" mit Schmelzkäsezubereitung und mit Putenschinken gefüllte Puten-Formschnitte. Sie selbst beg...
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Selektives Vorgehen von Verband gg Nichtmitglieder
Donnerstag, 23. Februar 2012 - 10:42 Uhr Durch Urteil vom 17.08.2011, Aktz.: I ZR 148/10 hat der Bundegerichtshof entschieden, dass es nicht immer als rechtmissbräuchlich anzusehen ist, wenn ein V...
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EuGH: Keine Copyrightfilter für Soziale Netzwerke
Mittwoch, 22. Februar 2012 - 08:09 Uhr Im Zusammenhang mit der Klage der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen das soziale Netzwerk Netlog, rief ein belgisches Gericht den EuGH an um klär...
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Buchpreisbindung: 0 EUR für ebook
Sonntag, 19. Februar 2012 - 15:29 Uhr Spiegel online meldet eine Abmahnung für einen Händler, der seine Kunden den Preis für eBook selbst bestimmen lassen wollte. Während man noch vertreten kann, ...
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Werbung mit Preisvorteil muss Bezugsgröße nennen
Donnerstag, 16. Februar 2012 - 13:30 Uhr Wie das OLG Hamm (Urt. v. 15.12.2011 4 U 31/11) kürzlich entschied, kann die Werbung mit einem Preisvorteil irreführend sein, wenn die Bezugsgröße des Vo...
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Falsche Darstellung von Rechtssprechung
Dienstag, 14. Februar 2012 - 09:12 Uhr Nur falsche Darstellung von Rechtssprechung nicht erlaubt Eine Fluggesellschaft hatte Verbrauchern bei einer Flugverspätung von mehr als 3 Stunden Ansprüche u...
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Zur Angabe mit versichertem Versand
Donnerstag, 9. Februar 2012 - 12:17 Uhr Der Beklagte machte in seinem Online-Shop die Angabe "Die Versandkosten für das versicherte Paket betragen " Das OLG Hamm sah in diesem durch Fettdruck beso...
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AG München Umtausch nur bei Nachweis der Vereinbar
Mittwoch, 8. Februar 2012 - 09:46 Uhr Im stationären Handel gibt es kein Widerrufsrecht (außer bei Ratenkauf). Das musste eine Kundin erfahren, der die für über 300 EUR gekaufte Unterwäsche nicht ...
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Einstellen in falscher Suchrubrik nicht zwingend
Dienstag, 7. Februar 2012 - 13:20 Uhr Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.10.2011 Aktz.: I ZR 42/10) hatte zu der Frage zu entscheiden, ob das Einstellen eines Angebots in der falschen Suchrubrik irreführend sein kann. Mehr..
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Flugpreise müssen sämtliche Gebühren enthalten
Donnerstag, 2. Februar 2012 - 12:30 Uhr Schon vor einiger Zeit hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) mehrere Fluggesellschaften wegen irreführender Preisangaben abgemahnt.
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BGH: Wertgutscheine und Preisangaben
Dienstag, 31. Januar 2012 - 12:36 Uhr Zwei marktmächtige Unternehmen der Treppenliftbranche haben eben einen Streit um Gutscheine bis zum Bundesgerichtshof ausgetragen. Es ging um Preisangaben in den Gutscheinen.
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OLG Hamburg: Hotelbewertungen im Internet
Donnerstag, 26. Januar 2012 - 10:03 Uhr Das OLG Hamburg hatte sich mit Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11 mit der Frage der Zulässigkeit von Bewertungen zu befassen. Das Ergebnis: Auch ein Hotel muss sich Bewertungen im Internet gefallen lassen..
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Produktverpackung von Fruit2day irreführend
Dienstag, 24. Januar 2012 - 15:46 Uhr Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) berichtet, wurde dort bei dem LG Lübeck ein Urteil erstritten, nach welchem es den Schwartauer Werken nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung ...
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Bundestag macht mit Buttonlösung weiter
Montag, 23. Januar 2012 - 09:00 Uhr Die Abofallen sind ärgerlich und bekannt. Für Gesichtsanalysen oder Lebensalter-Prognosen registriert sich der Nutzer und rutscht, ohne es zu wollen, in ein kos...
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Unternehmensadresse in Prospekten Pflicht II
Sonntag, 22. Januar 2012 - 18:12 Uhr Nach der Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 13.10.2011 - I-4 W 84/11) welches in einem Werbeprospekt eines Möbelhauses die komplette Firma und Geschäftsanschrift des Anbieters ebenso vermisst...
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Bild-Zeitung Geburtstag Unverlangte Zusendung
Donnerstag, 19. Januar 2012 - 12:40 Uhr Unter dem Motto "Bild für alle" will der Axel Springer Verlag es am 23. Juni 2012 so richtig krachen lassen. Die Bild-Zeitung soll dann kostenfrei in jeden Briefkasten gesteckt werden. Sind das unverlangte Zusendungen?
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Aufregung um „Made in Germany“
Dienstag, 17. Januar 2012 - 11:39 Uhr Für großes Aufsehen sorgten Meldungen, die EU-Kommission plane neue Regelungen zur Vergabe von Herkunftsbezeichnungen wie dem Siegel "Made in Germany". Die Rechtssprechung ist schon weiter...
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OLG Düsseldorf: Unbrauchbare anwaltliche Abmahnung
Sonntag, 15. Januar 2012 - 20:27 Uhr Interessante Ausführungen des OLG Düsseldorf zum Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten: "Dies kann jedoch vorliegend dahinstehen, da eine Abmahnung, die den Ve...
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OLG Hamm zur Werbung mit einer Garantie bei eBay
Mittwoch, 11. Januar 2012 - 19:30 Uhr Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 22.11.2011 (Az. 4 U 98/11) über die Zulässigkeit der Angabe "volle Garantie" eines Händlers in einem eBay-Angebot. Das G...
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Aktionsplan zum elektronischen Handel
Donnerstag, 12. Januar 2012 - 16:28 Uhr Einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 11.01.2012 (Link in der Überschrift) ist zu entnehmen, dass die Kommission eine Mitteilung mit 16 kon...
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Erneut: Vorsicht bei befristeten Rabattaktionen
Freitag, 6. Januar 2012 - 18:17 Uhr Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschied (Urt. v. 7.7.2011 I ZR 181/10), muss sich ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt...
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Gesetzpaket für Verbraucherrechte angekündigt
Sonntag, 1. Januar 2012 - 18:09 Uhr Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzpaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Z...
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