Beiträge Versandhandelsrecht

Rechtstipps für Versandhändler 2012

Kundenzufriedenheitsbefragung am Telefon zulässig? 16.05.2012 Werbeanrufe per Telefon sind wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Aber ist eine Nachfrage per Telefon, ob der Kunde zufrieden war, ein Werbeanruf? Wie sieht es aus, wenn eine Kundenzufriedenheitsbefragung per Telefon erfolgt? Das OLG Köln (Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11) musste sich mit der Frage beschäftigen und kam zu einem Urteil, das manchen überraschen dürfte.

Keine Verfügung gegen eBay-Bewertungen 14.05.2012 Bei falschen Tatsachenbehauptungen in Onlineportalen, können sich die Betroffenen notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Oftmals wird dann eine einstweilige Verfügung gegen den Kommentierenden oder, lässt sich dieser nicht feststellen, unter Umständen auch gegen die Plattform selbst beantragt. Für eBay-Bewertungen hat das OLG Köln jetzt jedoch entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig nicht in Frage kommt.

LG Nürnberg-Fürth zur Haftung von Portalbetreibern 11.05.2012 Immer wieder stellt sich die Frage, ob Betreiber von Bewertungsportalten für die über das Portal von Dritten eingestellten Inhalte haften, ob Portalbetreiber Prüfpflichten treffen oder wie mit Beanstandungen umgegangen werden muss. Das LG Nürnberg-Fürth hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem in einem Internetportal zur Bewertung ärztlicher Leistungen Inhalte eingestellt wurden, welche durch den genannten Arzt beanstandet wurden.

Widerrufsrecht erneut bei Bestelländerung 07.05.2012 Muss ein Kunde belehrt werden, wenn er seine Bestellung ändert? Was gilt zum Widerrufsrecht bei Vertragsänderungen? Eine Kundin hatte ihren DSL-Vertrag gekündigt, sich dann aber am Telefon zu einem neuen Vertrag überreden lassen. Das OLG Koblenz (Urteil vom 28.03.2012, Az. 9 U 1166/11) hatte im aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Kundin nur eine unwesentliche Änderung des Vertrages vorgenommen hatte oder ob ihr erneut ein Widerrufsrecht zustand. Lesen Sie Praxistipps zur Handhabung der Widerrufsbelehrung bei Bestelländerungen.

eBay: Geringer Startpreis kein Indiz für Plagiat 03.05.2012 In einer nunmehr im Volltext vorliegenden Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage der Erkennbarkeit von Plagiaten bei eBay-Auktionen zu befassen. Muss ein Käufer schon aufgrund eines auffällig niedrigen Startpreises davon ausgehen, dass es sich bei dem angebotenen Artikel nicht um Originalware handeln könne, so dass ihm in einem solchen Fall auch kein Schadensersatzanspruch zustehe? Dieser vom OLG Saarbrücken vertretenen Ansicht hat der BGH eine Absage erteilt.

BGH: Verbraucherbegriff und Widerrufsbelehrung 30.04.2012 Lange Zeit war durch die verschiedenen instanzgerichtlichen Entscheidungen unklar, ob man die Widerrufsbelehrung mit dem klarstellenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" überschreiben darf oder ob dieser Satz mangels Transparenz wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist, ob der Verbraucherbegriff im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung überhaupt nicht verwendet oder nur bei gleichzeitiger Definition des Verbraucherbegriffs eingesetzt werden darf. Hierzu hat nun der BGH dankenswerterweise klärende Worte gesprochen, vgl. BGH, Urteil v. 9.11. 2011, Az.: I ZR 123/10: Die Verwendung der Überschrift "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist zulässig.

Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen 26.04.2012 Natürlich können auch auf Youtube hochgeladene Videos Urheberrechte verletzen. Doch haftet Youtube selbst auch für diese Rechtsverletzungen, ohne dass seitens Youtube von einer Urheberrechtsverletzung Kenntnis besteht? Wie weitreichend sind in einem solchen Fall die Kontroll- und Prüfungspflichten des Portalbetreibers? Zu dieser Frage hatte gerade das LG Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Gema und Youtube zu entscheiden, LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2012 - Az.: 312 O 461/10 - (noch nicht rechtskräftig).

Neue Textilkennzeichnungsverordnung ab 08.05.2012 24.04.2012 Das Textilkennzeichnungsgesetz verabschiedet sich. Ab 08.05.2012 gilt die neue Textilkennzeichnungsverordnung und zwar EU-weit und unmittelbar ohne Umsetzung. Lesen Sie mehr zu den neuen Regelungen in unserem Beitrag auf www.textilkennzeichnungsverordnung.de.

Neue Regelungen zur Energiekennzeichnung in Kraft 20.04.2012 Beim Handel mit Haushaltsgeräten sind insbesondere die Vorschriften zur Energiekennzeichnung zu beachten. Neu eingeführt wurde schon vor einiger Zeit eine Kennzeichnung für Fernseher, die zum Ende März 2012 nun endgültig verbindlich wurde. Am 20.04.2012 sind nun weitere Neuregelungen in Kraft getreten. Einen ersten Überblick finden Sie hier.

Abmahnung AGB-Klauseln 17.04.2012 AGB Klauseln werden immer wieder gerne abgemahnt. Da wird gespart und gekupfert und der Händler duckt sich einfach weg nach dem Motto: "Kopierst Du noch oder zahlst Du schon?". Weniger die Gefahr der Urheberrechtsverletzung taucht hier auf. Obwohl auch eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann, wenn jemand komplette AGB einfach wegkopiert und nutzt. Problematisch sind die Angriffe von Wettbewerbern und die Abmahnungen von Abmahnvereinigungen.

Rechtstipps für Versandhändler 2011

Die Werbung mit Verbraucherbefragungen 27.12.2011 Immer öfter in der Werbung anzutreffen ist die sog. Laienwerbung mit echten oder vermeintlichen Kunden, die sich positiv über Unternehmen und Produkt äußern. Gerne genutzt und mindestens ebenso werbewirksam wie unabhängige Produkttests, ist die Werbung mit den Ergebnissen von Verbraucherbefragungen und die Herausstellung bestimmter Ergebnisse, etwa der sich ergebenden Verbraucherzufriedenheit mit einer bestimmten Ware. Wird dabei nicht ausreichend über das Zustandekommen des beworbenen Ergebnisses aufgeklärt, drohen allerdings Abmahnungen und Klageverfahren.

Zur Tiefpreisgarantie und ihren Bedingungen Garantien hört der Kunde gerne. Dies gilt natürlich auch für Preisgarantien. Erst recht wecken Tiefpreisgarantien seine Aufmerksamkeit. In rechtlicher Hinsicht hat der BGH hier bereits in 2008 solche Garantien erlaubt. Sie können sogar unter Einstandspreis anbieten. Das OLG Hamm hatte aktuell in seinem Urteil vom 02.08.2011, (Az.I-4 U 93/11) jetzt über die Werbung eines Online-Händlers zu entscheiden "Wir garantieren den niedrigsten Preis!" Lesen Sie, wie das Verfahren ausgegangen ist in unserem Urteilsbeitrag.

Geschenke und Werbegaben durch Apotheken Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie etwa die Gewährung von Zugaben, Rabatten oder Werbegeschenken bei dem Verkauf von Heilmitteln durch Apotheken sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) stellt hier erhebliche Restriktionen auf. Danach ist die Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben grundsätzlich verboten. Das Verbot der Wertreklame gilt jedoch nicht schrankenlos. Lesen Sie mehr..

BGH: Zur Haftung für Vertriebsmittler Affiliates oder sonstige Vertriebsmittler werden gerne eingesetzt, da man hier durch die erweiterten Bemühungen schnell und effektiv zu weiteren Geschäftserfolgen kommen kann. Was passiert aber, wenn der Affiliate Bestellungen vorgaukelt, die es nie gegeben hat? Die Verbraucherzentrale Hamburg hat dies in einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof klären lassen. Der BGH (Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 134/10) hat jetzt entschieden, unter welchen Umständen man für das Handeln seiner Vertriebsmittler einzustehen hat.

Neues Produktsicherheitsgesetz seit 1.12.2011 CE-Kennzeichnung, GS-Kennzeichen und neue Informationspflichten für den Händler: Seit dem 1. Dezember 2011 wurde das alte Geräte- und Produktsicherheitsgesetz abgelöst durch das Produktsicherheitsgesetz. Wir beleuchten im nachfolgenden Beitrag die wichtigsten Änderungen, die das neue Gesetz gebracht hat und worauf Hersteller, aber auch Händler besonders achten müssen.

Getarnte Werbung: Links in Internetportalen Das LG Düsseldorf (Urteil v. 28.11.2011, Az. 12 O 329/11) hat aktuell entschieden, dass das Trennungebot der Presse auch für Internetportale gilt. Bestimmte Links, die auf Produktwerbung führen, werden als getarnte, wettbewerbswidrige Werbung verstanden. Sie können abgemahnt werden. Das dürfte so manche Internetseite, die gut unter einem generischen Begriff bei Google auffindbar ist, betreffen. Diese werden allein zur Bewerbung von Inhalten erstellt und locken mit redaktionellen Inhalten. Lesen Sie die Grundlagen zum Trennungsgebot zwischen Redaktion und Werbung.

Kleingedrucktes AGB und Schriftgröße Wie groß muss ich auf Prospekten, in Katalogen oder in der Internetwerbung die Schrift gestalten? Ist eine Schriftgröße von 6 Punkt Pkt. noch angemessen groß? Solche Fragen stellen sich Gestalter und Marketingverantwortliche Tag für Tag. Im aktuellen Beitrag lesen Sie, welche Grundlagen für die Schriftgröße gelten, was die Rechtssprechung in Urteilen dazu sagt.

Rechtstipps zum Räumungsverkauf und Sonderverkauf Schlussverkäufe, Ausverkäufe, Räumungsverkäufe, Sonderverkäufe bieten dem Kunden sofortige Vorteile und funktionieren hervorragend in der Werbung. Der Handel nutzt solche Aktionen, um den Umsatz zu puschen, das Lager zu räumen, für Umbauten Platz und Kompensation zu schaffen, aber auch nach einem Schadensereignis Ware abzusetzen oder um ein Geschäft oder einen Bereich aufzulösen. Vor allem ist wichtig, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen. Abmahnungen und Verfügungen können Ihre Aktion schnell zum finanziellen Fiasko machen. Lesen Sie in unserem Grundlagenartikel alles über Ihre nächste Sonderverkaufs-Aktion.

Wie Streichpreise richtig angeben? In der Tat ist die Werbung mit Streichpreisen ein komplexes Thema, welches immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH hatte zuletzt mit Urteil vom 17. März 2011, (Az. I ZR 81/09) zur Einführungspreisen geurteilt. Deutlich höhere Preise (kreuzweise durchgestrichen) standen jeweils neben den attraktiv niedrigen tatsächlich geforderten Preisen. Nach vielen Fragen dazu unser Beitrag, wir man richtig mit den Preisangaben umgeht.

Vorsicht bei der Werbung für Lebensmittel 21.11.2011 Lebensmittel, das sind natürlich essbare Waren, aber auch Getränke. Kaum ein Bereich ist bei der Werbung derartig reglementiert, wie Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel. Im aktuellen Beitrag geht es um ein Urteil des LG Rostock vom 22.06.2011 (Az. 5 HK O 18/11), welches sich mit der Werbung für ein Kürbiskern Granulat beschäftigte.

Rechtstipps für Versandhändler 2010

Händlerpflichten und Verpackungsverordnung Bis zum 31.12.2008 gültige Rechtslage: Nach der bis zum 31.12.2008 gültigen Verpackungsverordnung hat der Vertreiber von Verkaufsverpackungen gemäß 6 der VerpackV zwei alternative Möglichkeiten,...

BGH Inhalt der Rückgabebelehrung Der BGH hat aktuell zur Rückgabebelehrung eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise Auswirkungen auf die aktuelle Musterbelehrung hat. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor kurzem eine Ents...

Richtig werben mit UVP (C) 2004 Rechtsanwalt Rolf Becker Köln Die häufigsten Abmahnungen richten sich gegen Preisangaben und hier führt die falsche Werbung mit Herstellerangaben. Es geht meist um die unverbindliche Prei...

Teure Rückendungen nicht erstatten Der Praktiker weiß es längst: Nicht mehr das Widerrufsrecht im Fernabsatz selbst bringt den meisten Ärger, sondern die Fragen, die sich rund um die Rückabwicklung der Kaufverträge drehen. Was muss ...

Abofallen im Internet Lebenserwartung & Co. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet.

Gutscheine nicht befristen Wir haben schon häufiger darauf verwiesen, dass vom Kunden bezahlte, also Geschenkgutscheine nicht befristet werden sollen. Amazon hatte eine Befristung von 1 Jahr vorgesehen und war auf Klage der ...

BGH: Neue Möglichkeiten für Garantieverträge Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH Az. I ZR 221/05 verkündet am: 26. Juni 2008) neue Möglichkeiten für Händler und Hersteller geschaffen, Garantien auch über 30 Jahre hinaus zu gewähren. La...

OLG Frankfurt zu Angaben in Grafikdateien Das OLG Frankfurt am Main hat nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung in II. Instanz entschieden, dass es beispielsweise nicht ausreicht, die erforderlichen Verbraucherinformationen im Fern...

Angabe unversicherter Versand Gerne wird bei eBay angegeben "unversicherter Versand". Das kann bei Verbrauchern zum Irrtum führen, er müsse im Fall einer Beschädigung oder dem Abhandenkommen der Ware die Folgen tragen. Das Vers...

Social Commerce: YouTube haftet für Urheberrechts Das LG Hamburg hat in seiner umfangreich begründeten Entscheidung vom 3.9.2010 (Az. 308 O 27/09) YouTube die Verantwortung für ungenehmigte Veröffentlichung von Tonaufnahmen zugewiesen. Das LG Hamburg zur Haftung von Forenbetreibern.

Rechtstipps für Verbraucher

Widerruf und Umtauschen leicht gemacht Nicht nur vor oder nach Weihnachten gibt es Geschenke, die zwar guten Absichten entspringen aber ...

Abofallen im Internet Lebenserwartung & Co. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet.