Wirtschaftsrecht für Unternehmen

Beiträge zum Unternehmensrecht

Geheimhaltungsvereinbarung NDA Verschwiegenheit Ob als "Non Disclosure Agreement", "NDA", "Geheimhaltungsvereinbarung", "Vertraulichkeitsvereinbarung" oder "Verschwiegenheitsverpflichtung bezeichnet, dient diese Vereinbarung immer einem Zweck: der jeweilige Vertragspartner soll von der Weitergabe vertraulicher Informationen abgehalten werden. Dass Know-How im Rahmen einer Zusammenarbeit preisgegeben werden muss, kann man oft nicht verhindern. Wohl aber, dass das zur Verfügung gestellte vertrauliche Know-How unerwünscht preisgegeben wird.

Kundenschutzklauseln Schutz des Kundenstamms Welches Unternehmen sieht schon gerne seine früheren Kunden mit der Konkurrenz arbeiten? Umso schlimmer, wenn es sich bei dem Konkurrenten um den früheren eigenen Subunternehmer handelt, der nun unter Umgehung der früheren Geschäftsbeziehung den Direktkontakt zum Kunden pflegt. Auf diese Weise verliert wohl niemand gerne einen seinerzeit mühevoll selbst aufgebauten Kunden und so versucht man sich in der Regel durch sog. "Kundenschutzklauseln" vor solch einer Praxis zu schützen. Doch bei der Formulierung der Kundenschutzklauseln ist ähnlich viel Vorsicht geboten, wie bei der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots. Unwirksame Klauseln helfen nicht weiter und können teuer werden.

Marken im Unternehmen "R" im Kreis Häufig werden Marken mit Hinweisen und Kennzeichnungen auf ihre Markeneigenschaft versehen. Das ist regelmäßig für den Schutz der Zeichen nicht erforderlich und kann zudem schnell gefährlich sein, wenn bei dieser Kennzeichnung Fehler gemacht werden. Lesen Sie in diesem Beitrag, wann und wie Sie den Markenhinweis ® verwenden dürfen.

Regeln bei branchenfremden Nebengeschäften Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat, liegt ein Verbrauchsgüterkauf auch dann vor, wenn es sich für das verkaufende Unternehmen lediglich um ein branchenfremdes Nebengeschäft handelt. Auch wenn also nur neben der eigentlichen Tätigkeit, etwa gebrauchtes Inventar an Verbraucher verkauft wird, gelten dann die strengen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs, vor allem zur Gewährleistung.

Zum wo und wie der Geschäftsbriefangaben Dass das Briefpapier z.B. im Fall einer GmbH mit bestimmten Angaben zu Sitz, Geschäftsführung, Registerangaben etc. zu versehen ist, ist meistens bekannt. Doch die sog. "Geschäftsbriefangaben" sind nicht nur dort verpflichtend. Die Angabepflicht erfasst Geschäftsbriefe egal in welcher Form, z.B. auch E-Mails. Lesen Sie hier, welche Korrespondenz zwingend Geschäftsbriefangaben enthalten muss und wie diese Angaben richtigerweise auszusehen haben.

Datenschutzrechtliche Pflichten von Unternehmen Wenn der Hacker kommt, ist es oft zu spät. Da drohen Arbeitnehmern und Führungspersonen ebenso wie dem Unternehmen selbst empflindliche Nachteile, Bußgelder und Schadensersatz. Das Unternehmen kann verpflichtet sein, in Anzeigen, die mindestens eine halbe Seite umfassen, in mindestens zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen die Öffentlichkeit zu informieren, dass ihm wichtige Daten abhanden gekommen sind. Lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag, welche Pflichten im Datenschutz für Unternehmer, Arbeitnehmer und Unternehmen bestehen.

Schutz von Werbeslogans Schmiegsam wie ein Frühlingsfalter bin ich im Forma Büstenhalter ... Werbeslogans, auch Claims genannt, erlangen oft eine hohe Bekanntheit. Sie werden daher gerne auch einmal kopiert. Werbeclaims können aber Schutz genießen. Wann das Urheberrecht greift oder ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, lesen Sie in diesem Artikel, der sich auch mit dem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt (vom 03.08.2011, Az. 6 W 54/11) beschäftigt.

Aufrechnungsverbot in AGB unzulässig? In AGB werden immer gerne Klauseln verwendet, nach welchen ein Aufrechnungsverbot vereinbart wird. Unter bestimmten Voraussetzungen wurden diese Klauseln bislang von Gerichten nicht beanstandet. Nunmehr hat der BGH eine solche Klausel in AGB zu einem Werkvertrag für unzulässig erklärt. Mehr zu der Entscheidung sowie zu der Frage, ob Aufrechnungsklauseln nun auch in Kaufverträgen unzulässig sind, lesen Sie in unserem Beitrag.

Datenschutz im Internet Gesetzentwurf zum TMG Um die Cookie-Richtlinie war es stiller geworden, nachdem von Seiten des Bundes zu hören gewesen war, dass man hier wohl eher nicht an weitere Umsetzungsschritte denkt. Jetzt präsentierte allerdings der Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf vom 17.06.2011 zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) mit einer Einwilligungsregelung zu den Cookies. Der Gesetzentwurf geht jedoch weit darüber hinaus und beschäftigt sich mit dem Datenschutz im Internet. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

Spielzeugverordnung tritt am 20.07.2011 in Kraft Bereits im Jahr 2009 wurde eine neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug verabschiedet. Diese Richtlinie wurde in Deutschland in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) umgesetzt, welche am 20. Juli 2011 in Kraft tritt. Damit ergibt sich sowohl für Hersteller aber auch für Händler eine ganze Reihe von neuen Pflichten, wie beispielsweise die Angabe von Warnhinweisen. Lesen sie in diesem Beitrag über einige dieser insgesamt sehr komplexen Neuerungen.

Private Testsiegel können wettbewerbs-widrig sein Testsieger-Werbung oder die Werbung mit Testsiegeln funktioniert gut. Der Kunde honoriert die tatsächliche oder vermeintliche Qualität der Ware. Grundsätzlich muss es nicht immer Stiftung Warentest sein. Das LG Potsdam setzt aber Grenzen für Ihre Werbung mit "privaten" Testsiegeln.

Google Markenbeschwerde bei AdWords gefährlich Der Hersteller von Sanitärartikeln der Marke "Duravit" ärgerte sich wohl über Google-Anzeigen von Händlern, die "Duravit" als Keyword benutzten. Jedenfalls nutzte er die Möglichkeiten, die Google bei solcher Nutzung von Keywords durch die Markenbeschwerde gibt. Er ließ seine Marke sperren. Google führte darauf hin Aufträge für den Suchbegriff "Duravit" nicht mehr aus. Ein Händler, der die Marke nutzen wollte, da er die Waren auch anbot, forderte den Hersteller per Abmahnung erfolglos auf, die Zustimmung für AdWord-Werbung unter Nutzung dieses Keywords zu erteilen. Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010 Az. 6 U 48/10) verurteilte jetzt den Händler zum Unterlassen.

11 Tipps für Ihre Domainregistrierung Feb. 2011: Eine Internetdomain ist heute auch für jeden Dienstleister und selbst einen kleinen Handwerksbetrieb selbstverständlichstes Instrument der eigenen Werbung geworden. Kaum jemand macht sich jedoch klar, welche Feb. 2011: Rechte und Risiken mit dem Erwerb einer solchen Domain verbunden sind. Der vorliegende Beitrag klärt Fragen rund um die Registrierung und den Kauf einer Internetdomain, ihre Sicherung und die Risiken, die Sie vermeiden müssen.

Zeitschriften-Flappe als ANZEIGE kennzeichnen? Feb. 2011 Der BGH hatte mit Urteil vom 01.07.2010 (I ZR 161/09) über die Zulässigkeit einer Zeitschriftenwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte über die Titel- und Rückseite einer Zeitschrift ein halbseitiges Vorschaltblatt (" Flappe ") eingefügt. Der BGH entschied jetzt, dass eine solche Flappe nicht zwingend als ANZEIGE gekennzeichnet werden muss.

BGH: Nettopreiswerbung B2B richtig werben Jan 2011 Im Internet kann naturgemäß jedermann eine Seite besuchen. Wer B2B anbietet, also gegenüber gewerblichen Abnehmern und Wiederverkäufern, der möchte gerne ohne Nachteile gegenüber dem Wettbewerb mit Nettopreisen werben können. Muss man aber damit rechnen, dass man auch an Verbraucher (B2C) verkauft, dann kommen nur Bruttopreise inklusive MwSt. in Betracht. Ansonsten drohen Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt wertvolle Hinweise gegeben, wie man in solchen Fällen richtig wirbt.

Slogan "Meine Nr. 1" Das OLG Bremen (Urteil vom 27.08.2010, Az. 2 U 62/10) hatte zuletzt über die Zulässigkeit einer Zeitungsannonce zu entscheiden, bei der es um eine Alleinstellungswerbung ging. "Meine Nr. 1". Ist eine solche Werbung irreführend oder schrammte der Händler an einer Verurteilung vorbei?