Gesetze auf Versandhandelsrecht

Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Becker und Andreas Thieme zum Richtlinienvorschlag der EU zur Verbraucherrichtlinie. mehr...

Hier geht es zum Download der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097. Das Gesetz wurde verabschiedet und ist vor allem im neuen § 312g BGB umgesetzt und in den neuen Belehrungen zum Widerrufsrecht und Rückgaberecht. mehr...

Bundesrat:
"§312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung
(1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung, die ein Verbraucher fernmündlich gegenüber einem Unternehmer abgibt, wird nur wirksam, wenn der Verbraucher sie binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch gegenüber dem Unternehmer in Textform bestätigt. Das gilt nicht, wenn das Telefongespräch nicht von dem Unternehmer zu Werbezwecken veranlasst worden ist oder der Verbraucher in einen Telefonanruf des Unternehmers in Textform eingewilligt hat.
(2) Wird die Willenserklärung des Verbrauchers nach Absatz1 Satz1 nicht
wirksam, so findet § 241a auf Leistungen des Unternehmers, die aufgrund des Telefongesprächs erbracht wurden, entsprechende Anwendung."'

Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll in § 7 verschärft werden, indem hier die Einwilligung in „Textform“ verlangt wird. Damit würden telefonische Einwilligungen nicht mehr möglich sein. Zudem werden Anrufe durch automatische Anrufmaschinen in den Bußgeldtatbestand aufgenommen. Inkassodienstleister und Rechtsanwälte, die Forderungen für Mandanten eintreiben, müssen bei der Geltendmachung von Ansprüchen bei widersprochenen Forderungen mit der Zahlungsaufforderung neue Informationspflichten erfüllen und insbesondere die Erklärung angeben, ob der Verbrauchers seine Willenserklärung zum Vertragsschluss am Telefon, online in Textform, schriftlich oder sonstigen näher zu bezeichnenden Form abgegeben hat.

Falls ein Vertragsschluss per Telefon bejaht wird, geht die Info-Pflicht weiter: Es bedarf einer Erklärung, ob, wann und zu wessen Gunsten der Verbraucher in den Anruf eingewilligt hat oder ob, wann und in welcher Form der Verbraucher seine Willenserklärung gemäß §312b Absatz 1 Satz 1des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestätigt hat und eine Erklärung, ob der Verbraucher die Willenserklärung zum Vertragsschluss widerrufen hat. mehr...

Hier finden Sie den Download der UGP Richtline zu unlauteren Geschäftspraktiken. Diese Richtlinie ist praktisch immer neben den UWG Bestimmungen innerhalb der EU zu lesen, jedenfalls soweit es Verbraucherschutzbelange betrifft, die in den einzelnen Ländern geregelt sind. Die Richtlinie unterliegt dem Gebot der Vollharmonisierung. Alle Verbote gelten damit ohne Abweichung in allen EU Staaten. mehr...