Business card © WONG SZE FEI 40155765 / fotolia.com

BGH Internet bleibt anonym

Bewertungsportale leisten eine wichtige Aufgabe im täglichen Leben. Sie geben Orientierungshilfe. Es liegt aber in der Natur der Bewertung, vor allem negativer Bewertungen, dass der Bewertete nicht einverstanden sein muss. Manchmal schießen die Bewerter auch über das Ziel hinaus und der Betroffene will vom Portal Namen und Adresse, um juristisch vorgehen zu können. Kein Anspruch, sagt der BGH jetzt.

Ein Mediziner aus Schwäbisch-Gmünd sah sich durch eine anonyme Bewertung bzw. darin enthaltene falsche Behauptungen auf dem Arztbewertungs-Portal von Sanego in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und klagte auf Auskunft. Der Patient wollte drei Stunden im Wartezimmer gewartet haben und behauptete, Patientenakten seien in Waschkörben gelagert worden. Es gab eine Abmahnung und Sanego löschte die Behauptungen, gab aber den Namen und die Adresse des Bewerters nicht heraus. Die Löschung musste sogar wiederholt werden, weil der Patient seine Bewertungen mehrmals abgab. Die Vorinstanzen LG und OLG Stuttgart hatten dem Arzt den Auskunftsanspruch zugesprochen. Das Bewertungsportal wehrte sich dagegen durch die Instanzen und erhielt jetzt vom BGH im Urteil vom 01.7.2014 – VI ZR 345/13 – Recht. Nur in wenigen Fällen darf die im TMG (Telemediengesetz) verankerte Anonymität aufgehoben werden, so die Richter des VI. Senats. Hier ging es nicht um eine Straftat und allein falsche Tatsachenbehauptungen wollte der BGH nicht ausreichen lassen. An der Sekundärhaftung des Portals ändert das nichts. Erfährt ein Portal von einer Rechtsverletzung, muss es reagieren.

Fotonachweis Beitragsbild:
Business card © WONG SZE FEI 40155765 / fotolia.com


Sie möchten regelmäßige Informationen rund um das Versandhandelsrecht?

Dann melden Sie sich gerne zu unserem Newsletter an.


Einwilligung

Ja, ich möchte per E-Mail interessante News, Tipps und Tricks mit Schwerpunkt aus dem Bereich Recht für den Handel (Verantwortlich für die Datenverarbeitung, das Angebot und die Versendung: Rechtsanwalt Rolf Becker, c/o WIENKE & BECKER - KÖLN, Sachsenring 6, 50677 Köln) und Informationen zu rechtlichen Beratungsangeboten erhalten. Ich kann gelegentlich zu einer weiteren oder erneuten Einwilligung gebeten werden. Mit der Betätigung der Schaltfläche "Anmelden" erkläre ich mein Einverständnis mit der Nutzung meiner angegebenen Daten für die vorgenannten Zwecke.

Ich weiß, dass ich der Verwendung meiner Daten jederzeit widersprechen und meine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann (Abmeldelink am Ende jeder E-Mail oder Mail an newsletter@rechtsticker.de). Vor Widerruf oder Widerspruch erfolgte Datenverwendungen bleiben unberührt.

Um Missbrauch zu vermeiden, erhalten Sie gleich nach der Anmeldung eine Bestätigungs-E-Mail mit dem gleichen Einwillligungstext, damit wir Ihre Einwilligung absichern können.