Reine Pflanzenprodukte dürfen nicht als Milch etc. vermarktet werden

27. Juli 2017 | Von | Kategorie: Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelrecht

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Denn die Bezeichnung „Milch“ und die nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen dürfen bei der Vermarktung oder Werbung nicht zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts verwendet werden, und zwar grundsätzlich selbst dann nicht, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinweisen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 14.06.2017 (Az. C-422/16) entchieden.

Tofubutter, Pflanzenkäse

Anlass der Auseinandersetzung waren vegetarische und vegane Lebensmittel, welche unter den Bezeichnungen wie „Tofubutter“, „Pflanzenkäse“ oder „Veggie-Cheese“ vermarktet wurden. Der Verband Sozialer Wettbewerb sah hierin einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch und Milcherzeugnissen.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat in der Sache nun zu Gunsten des VSW geurteilt und entschieden, dass die Bezeichnung „Milch“ grundsätzlich allein Milch tierischen Ursprungs vorbehalten ist. Auch die Verwendung klarstellender oder beschreibender Zusätze, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen, habe keine Auswirkungen hierauf. Denn auch durch klarstellende oder beschreibende Zusätze könne eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

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