Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch

Aus dem Justizministerium kommt am 31.08.2018 eine Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte schon im Juni mit Blick auf die DSGVO angekündigt,  gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzugehen. Wie das Handelsblatt jetzt berichtet, geht es im Entwurf um höhere Anforderungen an die Feststellung der Abmahnbefugnis durch Abgleich des Umfangs der Wettbewerbsstellung („in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen“)  und die Streitwerte sollen auf 1000 Euro beschränkt werden bei Bagatellverstößen. Zudem soll der „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft werden. Damit soll die bei Internetverstößen fast freie Wahl des Gerichts eingeschränkt werden. Auch eine Begründungspflicht gehört zum Maßnahmenpaket, wenn es um die Höhe von Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüchen geht. Abmahnungen blieben damit möglich, würden aber erschwert. Lt. Handelsblatt schätzt das Ministerium, dass 50% der missbräuchlichen Abmahnungen verhindert werden können.

Zunächst bleibt abzuwarten, ob das Gesetz so eingebracht wird, womit aber zu rechnen sein dürfte. Wir werden weiter berichten.



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