Gerne wird versucht, in den AGB eine Gebühr für eine Mahnung des Kunden unterzubringen. Eine solche Mahngebühr ist jedoch häufig nicht wirksam vereinbart. Gleiches gilt für Rücklastschriften. Verbraucherschützer gehen immer wieder gegen solche Klauseln vor. Aktuell hat die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine Klage gegen einen Mobilfunkanbieter gewonnen.
AGB
Preisparitätsklausel bei Amazon auf dem Prüfstand
Wie das Bundeskartellamt aktuell in einer Pressemitteilung berichtet, startet am Mittwoch, dem 20.02.2013 eine Web-Befragung von 2400 Amazon-Marketplace-Händlern.
AGB Klauseln eines App-Store
Das LG Frankfurt hat zahlreiche AGB-Klauseln des App-Store Betreibers Samsung für unwirksam erklärt.
OVG Schleswig zu Klarnamenspflicht bei facebook
Facebook verlangt von Nutzern die Angabe ihrer Klarnamen und sperrt Konten von Nutzern, welche nicht ihre korrekten Daten angeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sah hierin einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht und Telemedienrecht und hat facebook aufgegeben, die Anmeldung unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Hiergegen hat facebook Eilanträge bei Gericht eingelegt und nun auch vom OVG Schleswig Recht bekommen.
Pauschale von 10 EUR für Rücklastschrift zu hoch
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen hat in seinen AGB für Rücklastschriften (die vom Kunden zu vertreten sind) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 EUR verlangt. Das OLG Schleswig-Holstein untersagte nun mit Urteil vom 26. März 2013 die Verwendung dieser Klausel. Denn der Mobilfunkanbieter verlange mit dieser Klausel unzulässig hohe Schadenspauschalen.
Aufrechnungsverbot in AGB unzulässig?
n AGB werden immer gerne Klauseln verwendet, nach welchen ein Aufrechnungsverbot vereinbart wird. Unter bestimmten Voraussetzungen wurden diese Klauseln bislang von Gerichten nicht beanstandet. Nunmehr hat der BGH eine solche Klausel in AGB zu einem Werkvertrag für unzulässig erklärt. Mehr zu der Entscheidung sowie zu der Frage, ob Aufrechnungsklauseln nun auch in Kaufverträgen unzulässig sind, lesen Sie in unserem Beitrag.
Paketzustellung beim Nachbarn
Eigentlich sind wir doch immer dankbar, wenn eine von uns erwartete Sendung beim Nachbarn abgegeben wurde und wir nicht mühsam im Rahmen der Öffnungszeiten zur Filiale des Zustellers laufen müssen, um dort das Packet entgegen zu nehmen. Alles wunderbar, solange das Verfahren klappt und wir Kenntnis davon erlangen, welcher Nachbar das Packet entgegen genommen hat … Weiterlesen