EU-Kommission mit dem „New Deal“ für neue Verbraucherrechte

Die EU-Kommission hat am 11.04.2018 Vorschläge für eine Neugestaltung wesentlicher Verbraucherrechte und deren Durchsetzung veröffentlicht. Die Vorschläge sollen in vier Gesetzespaketen die Verbraucherrechte stärken. Es geht um Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen‚ der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse‚ der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern und der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.

Dem New Deal liegt ein umfassender sog. Fitness-Check zugrunde. Bei dem wurden zwar starke Rechtsausgestaltungen aber Schwächen bei der Geltendmachung festgestellt.

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Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf Privat-Account kann Kündigung rechtfertigen

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ungefragte Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu begründen (Urt. v. 16.05.2017, Az. 7 SA 38/17). Der Kläger war als Arbeitnehmer bei einem Unternehmen für Kühlanlagen angestellt. In hohem Umfang leitete er dienstliche E-Mails an seinen privaten E-Mail-Account weiter und verhandelte gleichzeitig mit … Weiterlesen

EU Standardvertragsklauseln vor dem EuGH

Kennen Sie den Namen Max Schrems? Ein Jurist aus Österreich, der letztlich vor dem EuGH in 2015 die Safe Harbour Regelungen in einem Verfahren gegen Facebook Ireland zu Fall brachte. Jetzt wendet er sich gegen die Standardvertragsklauseln. Diese datenschutzrechtlichen Standardvereinbarungen sind heute häufige Grundlage für den Datentransfer in nicht EU-Staaten, wie etwa die USA. Wer Cloud-Verträge etwa mit Microsoft abschließt, nutzt diese Klauseln.

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Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH

Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf unzulänglichen Einwilligungen basieren, sind damit so zu sehen, als ob sie ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgen.

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Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2016 in Kraft getreten

Nachdem die viel diskutierte europäische Datenschutzgrundverordnung (EU –DSGVO) am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, trat sie vor wenigen Tagen nun in Kraft. Die DSGVO gilt allerdings nicht sofort, sondern wird erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist am 25.05.2018 geltendes Recht (Art. 99 DS-GVO). Das Werk ist eines der größten EU-Reformvorhaben der letzten 20 … Weiterlesen

Kontaktformular ist ohne Datenschutzerklärung abmahnfähig

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 11.03.2016 (Az. 6 U 121/15) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Kontaktformular auf einer Website keine Datenschutzerklärung aufweist. Zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen stritten sich über datenschutzrechtliche Hinweispflichten. Problematisch war vorliegend, dass die abgemahnte Antragsgegnerin weder auf der Seite des bereitgestellten Kontaktformulars, noch an anderen Stellen auf … Weiterlesen