Lebensmittelrecht

Bezeichnung einer Milch als „frische Weide-Milch“ nicht irreführend

14. März 2017 | Von

Die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“ ist nicht irreführend, wenn die Kühe an 120 Tagen im Jahr je 6 Stunden auf der Weide stehen. Dies entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 07.02.2017 (Az. 3 U 1537/16).



Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

13. Januar 2017 | Von

Einem Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. Dies hat das OVG NRW mit Urteil vom 19.05.2016 entschieden.



Kennzeichnungspflicht gemäß Kakaoverordnung

10. Januar 2017 | Von

Kakao- und Schokoladenerzeugnisse müssen u.a. den Vorgaben der Kakaoverordnung entsprechen. In dieser Verordnung ist u.a. festgelegt welche Zutaten in Kakao- und Schokoladenerzeugnissen enthalten sein dürfen, und wie diese Erzeugnisse gekennzeichnet werden müssen.



EuGH: Ursprungsland muss auf Honig-Portionspackungen angegeben werden

4. Januar 2017 | Von

Honig-Portionspackungen, die in Sammelkartons abgepackt sind und an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden, sind ein „vorverpacktes Lebensmittel“, wenn diese Gemeinschaftseinrichtungen die Portionen einzeln verkaufen oder sie in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, an den Endverbraucher abgeben.



Heidekrone – zulässige Produktbezeichnung bei Honig

19. Dezember 2016 | Von

Die Bezeichnung „Heidekrone“ stellt vor allem einen Hinweis auf die botanische und nicht die geografische Herkunft eines Honigs dar, so ds OLG Celle mit Urteil vom 24.11.2016, 13 U 130/16.



Nährwertkennzeichnung – Big 7 seit dem 13.12.2016 verpflichtend

13. Dezember 2016 | Von

Seit dem 13.12.2016 dürfen Lebensmittel nur noch dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Nährwertdeklaration die sogenannten Big 7 enthält.



Bewerbung von Bier als bekömmlich ist unzulässig

9. November 2016 | Von

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 03.11.2016 (Az. 2 U 37/16) entschieden. Die beklagte Brauerei wurde zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet.



Bezeichnung „Käse“ für Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt sind, ist wettbewerbswidrig

14. April 2016 | Von

Die Bezeichnung von Produkten als „Käse“ oder „Cheese“, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, ist unzulässig. Dies entschied das LG Trier mit Urteil vom 24.03.2016 (7 HK O 58/15).



Werbung für „Alete MilchMinis“ unzulässig

23. März 2016 | Von

Die Werbung für „Alete MilchMinis“ mit den Aussagen: „… Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“, „Zink fördert gesundes Wachstum“, „Calcium für starke Knochen“ und „Calcium … wichtig für starke Knochen“ hat das LG Frankfurt als wettbewerbswidrig untersagt.



Werbung für einen Tee mit „Gesund“ wettbewerbswidrig

6. März 2016 | Von

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Werbung des Beklagten  mit der Angabe „Vitamine GESUND“ für einen Rotbuschtee eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO ist.