Lebensmittelrecht

Vorsicht bei der Werbung mit Vitalstoffen

26. Juli 2013 | Von

Die Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel „Original Spiruletten mit Gerstengras“ mit den Aussagen, das Produkt enthalte „über 7.000 Vitalstoffe“ bzw. „über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe“,  Gerstengras sei „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ und beinhalte „weit über 3.000 Vitalstoffe“ oder „Über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe gegeben Ihnen, insbesondere im Frühjahr, den nötigen Schwung für den Sommer“ ist irreführend.

[weiterlesen …]



EuGH – Behörden dürfen vor Lebensmitteln warnen, auch wenn keine konkrete Gesundheitsgefahr besteht.

12. April 2013 | Von

Eine nationale Regelung, nach welcher Behörden dazu berechtigt sind, die Öffentlichkeit unter Nennung des Lebensmittels und des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt bzw. in den Verkehr gelangt ist, zu informieren, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 11.04.2013. Danach dürfen Behörden die Öffentlichkeit schon dann unter

[weiterlesen …]



„Unterstützt Ihr Kind von innen heraus“ als gesundheitsbezogene Angabe?

6. März 2013 | Von

Bei der Werbung mit der Aussage, das Kind werde von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien geschützt handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, welche nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig ist.



Kräutertee „Indian Essence“ darf nicht in Deutschland verkauft werden.

4. März 2013 | Von

Bei dem Kräutertee „Indian Essence“ handelt es sich um ein neuartiges Lebensmittel, welches in Deutschland ohne eine besondere Genehmigung nicht in den Verkehr gebracht werden darf. Dies entschied das VG Braunschweig mit Urteil vom 27.02.2013.



Bezeichnung von Mineralwasser als „Biomineralwasser“ ist zulässig

27. Februar 2013 | Von

Ein Getränkehersteller hatte sein Mineralwasser als „Biomineralwasser“ beworben und verkauft. Dies sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als irreführend an. Denn der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ besondere Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Nachdem die Wettbewerbszentrale in erster Instanz gewann, hat das OLG Nürnberg die Klage in

[weiterlesen …]



Bezeichnung als „Ginger Beer“ ist irreführend, wenn das Getränk kein Bier enthält

26. Februar 2013 | Von

Die Bezeichnung eines Getränks als „Ginger Beer“ ist irreführend, wenn dieses Getränk überhaupt kein Bier enthält. Dies entschied das KG Berlin mit Urteil vom 12.10.2012 (Az. 5 U 19/12). Denn die Bezeichnung „Ginger Beer“ werde von einem inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier (bestandteile) verstanden.



BVerfG: Bewerbung von Wein als „bekömmlich“ ist unzulässig.

17. Februar 2013 | Von

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 14.02.2013 (Az.: 3 C 23.12).



VG Aachen verbietet „Internet-Pranger“ für lebensmittelrechtliche Verstöße

8. Februar 2013 | Von

Ein Bäckereibetrieb ist erfolgreich mit einem Eilantrag gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße im Internet vorgegangen.