Mit Urteil vom 14.01.2010, C-304/08 hatte bereits der EuGH entschieden, dass ein generelles Verbot der Kopplung eines Gewinnspeils an einen Warenkauf europarechtswidrig sei. Dies hat der EuGH in einem neueren Urteil (Urt. v. 9.11.2010, C-540/08) nochmals bestätigt. Der EuGH hatte die Sache an den BGH zurück verwiesen.
WeiterlesenZur Aufhebung des Kopplungsverbots bei Gewinnspielen
Facebook ist längst nicht mehr „nur“ ein soziales Netzwerk von Freunden im privaten Bereich. Inzwischen wird Facebook vermehrt auch von Unternehmen in ihr Marketingkonzept eingebunden und als Plattform zur Präsentation des Unternehmens genutzt. Der Werbewert des eigenen Facebook-Auftritts ist nicht zu unterschätzen. In diesem Zusammenhang werden von Händlern immer häufiger auch Gewinnspiele über das soziale … Weiterlesen
Die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs am 11.02.2011 schreckte auf: Die BGH-Richter des für Wettbewerbssachen zuständigen I. Zivilsenates haben die Beweiskraft des Double-Opt-In-Verfahrens für telefonische Einwilligungen negiert (BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II).
Es wurde in den letzten Tagen viel und aufgeregt über Abmahnungen von Händlern wegen Verwendung von Facebooks „Like“/“Gefällt mir“-Buttons berichtet. Nun da sich die Aufregung etwas gelegt hat, eine kurze Bilanz:
Wer mit preisgebundenen Artikeln, wie z.B. Büchern werben will, hat es nicht leicht. Die Einschränkungen durch die Preisbindung drohen nicht nur bei der unmittelbaren Gewährung von Rabatten, sondern auch dort, wo z.B. durch eine Skontierung indirekt ein Rabatt gewährt wird. Ebenso könnte durch das Einlösen eines Rabattgutscheins indirekt eine Rabattierung erfolgen. Doch dies ist nach Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.11.2010, 2 U 31/10) zumindest dann nicht der Fall, wenn der Preisnachlass-Coupon beim Kauf nicht preisgebundener Artikel erworben und lediglich beim späteren Kauf preisgebundener Artikel eingesetzt wird.
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 14.01.2010 (Az. C-304/08) entschieden, dass die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstößt.
Facebook und Co Was ist zu beachten? Was sind die wichtigsten rechtlichen Anforderungen die Unternehmen bei Ihren Auftritten in Facebook und Co. beachten sollten? Impressum auf Facebook und Twitter? Zunächst einmal muss man sich darüber klar sein, dass jede „kommerzielle Kommunikation“ Rechtspflichten auslöst. Immer dann, wenn ich als Unternehmen auftrete, sei es auf der Unternehmensseite, … Weiterlesen
Wir haben schon häufiger darauf verwiesen, dass vom Kunden bezahlte, also Geschenkgutscheine nicht befristet werden sollen. Amazon hatte eine Befristung von 1 Jahr vorgesehen und war auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg schon vor dem LG München I Anfang des Jahres (Az. 12 O 22084/06) unterlegen. Nunmehr bestätigte das OLG München (Urteil v. 18.01.2008, 29 U 3193/07) das Verbot.
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