Nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung stellt der Google-Cache immer wieder ein Problem dar. Was müssen Onlinehändler tun, um hohe Vertragsstrafen zu vermeiden? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt kürzlich befasst.
News
Brexit: Was wird aus der Limited?
Deal or no Deal? So lautet weiterhin die Frage in Sachen Brexit nach der Abstimmung im britischen Unterhaus am Samstag, mit der die eigentliche Abstimmung zum Brexit erneut verschoben wurde. Auf ein Abkommen kann man wohl nicht mehr wirklich hoffen. Insbesondere Unternehmen in Form einer Limited sollten sich jetzt vorbereiten.
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Gerade erst hat der Generalanwalt beim EuGH seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der BGH legte jetzt auch diese Fragen dem EuGH vor.
EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.
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Änderung bei Google: Jetzt Datenschutzerklärung anpassen
Seit heute gilt für die Services von Google, dass nicht mehr die Google LLC in den USA die verantwortliche Stelle ist, sondern vielmehr die Google Ireland Ltd. Durch diese Änderung ist eine Anpassung der Datenschutzerklärung erforderlich, sofern Dienste von Google genutzt werden, also z.B. Google Analytics, Google AdSense etc. Wir zeigen Ihren, was getan werden muss.
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Ausblick 2019: Neues Recht
Noch in diesem Dezember 2018 gab es neue gesetzliche Verpflichtungen für den Handel. Verpackungsgesetz und Geoblocking-Verordnung (Geoblocking-VO) werfen einige Fragen auf. Auch in 2019 geht es weiter mit Umsatzsteuern, EU-Anpassungen im Markenrecht und vieles mehr.
Geoblocking-VO: Es drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Damit soll eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Sitzes des Kunden verhindert werden. Die EU-Mitgliedstaaten mussten zur Durchsetzung der Regelungen eine zuständige Stelle bestimmen. Deutschland hat dies noch rechtzeitig getan. Bei Verstößen drohen jetzt massive Bußgelder.
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20.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Das LfDI Baden-Württemberg hat gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro erlassen. Für die Art des Verstoßes ein eher noch moderates Bußgeld. Hintergrund war, dass das Unternehmen sehr gut mit den Datenschützern zusammengearbeitet hat.
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Schmerzensgeld für unzulässige E-Mail-Werbung nach der DSGVO?
Die DSGVO kennt verschiedene Sanktionsmechanismus, damit die Vorschriften aus der Verordnung eingehalten werden. Eine dieser Sanktionen ist der Anspruch des Betroffenen auf Schadenersatz. Löst aber eine unzulässig versandte E-Mail einen solchen Schadenersatz aus? Das AG Diez hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
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FAQ zur Geoblocking-Verordnung
Die EU-Kommission will den Binnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel weiter stärken. Aus diesem Grund gilt ab dem 3. Dezember 2018 die sog. Geoblocking-Verordnung, mit der ungerechtfertigte Diskriminierung aus Gründen der Herkunft der Kunden verboten wird. Welche Folgen die neue Verordnung für Sie und für Ihr Unternehmen hat, erklären wir Ihnen in unseren FAQ