News

Neues Verpackungsgesetz

27. August 2018 | Von

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Viele Fragen stellen sich für den Handel. Es gibt wieder eine Beteiligungs- und Registrierungspflicht. Zudem werden Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen dazu verpflichtet, derartige Verpackungen als pfandpflichtig zu kennzeichnen und am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in

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EuGH zu Facebook: Stellungnahme der DSK sowie Reaktion von Facebook

21. Juni 2018 | Von

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich kürzlich mit der Facebook-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 05. Juni 2018 – Az.: C-210/16) auseinandergesetzt und selbst Stellung dazu genommen (Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Düsseldorf 6. Juni 2018). In dieser Entschließung begrüßt die DSK die Entscheidung des EuGH, eine gemeinsame Verantwortung von Facebook

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Einsatz von Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig

18. Juni 2018 | Von

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich kürzlich mit der Datenschutzkonformität des Einsatzes von „Facebook Custom Audiences“ befasst und entschieden, dass die Verwendung rechtswidrig ist (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az. B1 S 18.105).



Frist von 6 Werktagen bei Abmahnung zu kurz

9. Mai 2018 | Von

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich kürzlich mit der Angemessenheit einer Frist im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung befasst. 6 Werktage sind danach zu knapp bemessen (Beschluss vom 9 April.2018, Az. 3 W 11/18). Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin wegen einer Wettbewerbsverletzung außergerichtlich in Anspruch und setzte in seiner Abmahnung vom 23.10.2017 (Montag) eine Frist bis zum

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Datenschutzgrundverordnung DSGVO in letzter Minute geändert

4. Mai 2018 | Von

Es ist kein Scherz. Seit Monaten sind Webseitenbetreiber, Katalogversender, Händler und Berater dabei, den riesigen bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt. Seit zwei Jahren steht der Text. Kurz vor dem Stichtag 25.05.2018 zu dem die neuen Regelungen gelten sollen, kommt die EU mit Änderungen auf 386 mehrsprachigen Seiten. Allerdings betreffen

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EU-Kommission mit dem „New Deal“ für neue Verbraucherrechte

27. April 2018 | Von

Die EU-Kommission hat am 11.04.2018 Vorschläge für eine Neugestaltung wesentlicher Verbraucherrechte und deren Durchsetzung veröffentlicht. Die Vorschläge sollen in vier Gesetzespaketen die Verbraucherrechte stärken. Es geht um Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen‚ der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse‚

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Vergabe eines Gütesiegels ohne objektive Prüfung

19. April 2018 | Von

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines Gütesiegels irreführend ist, wenn dieses nicht nach einer objektiven Prüfung durch eine unabhängige Stelle vergeben wird (Beschluss vom 5. März 2018, Az. 6 U 151/17). Akkreditierung über Internetplattform Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Verband. Gemäß seinem Internetauftritt strebt er u.a. branchenweite elektronische Standards

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DPMA will Wortmarke „Black Friday“ löschen

11. April 2018 | Von

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Entscheidung getroffen, die Wortmarke „Black Friday“ zu löschen. Zahlreiche Unternehmen aus der Handelsbranche hatten auf Löschung der Marke geklagt. Abmahnungen bei Nutzung des Begriffs „Black Friday“ Seit einigen Jahren existiert auch in Deutschland im Herbst jeden Jahres der sog. „Black Friday” als Shopping-Event. Unternehmen locken an diesem Tag

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LG Köln: Unzulässiges Greenwashing in der Werbung

5. April 2018 | Von

Ein Unternehmen darf seine Produkte nicht ohne weitere Erläuterung mit der Aussage „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bewerben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 05.03.2018, Az. 31 O 379/17). „Umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ Die Galeria Kaufhof GmbH bewarb Dessous mit der Aussage: „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden“. Es wurde

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Falsche Produkteinordnung von Amazon wird Händler zugerechnet

29. März 2018 | Von

Marketplace-Händler können wegen Fehlern, die von der Verkaufsplattform Amazon ausgehen, erfolgreich abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Freiburg in einem aktuellen Fall entschieden (Urt. v. 07.08.2017, Az. 12 O 141/15 KfH). Es ging dabei um Lampen-Sets (LED-Leuchten-Set aus weißem Scheinwerfer und rotem Rücklicht), die ein Verkäufer über Amazon anbot. In der Artikelbeschreibung wies der Verkäufer

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