EU-Kommission mit dem „New Deal“ für neue Verbraucherrechte

Die EU-Kommission hat am 11.04.2018 Vorschläge für eine Neugestaltung wesentlicher Verbraucherrechte und deren Durchsetzung veröffentlicht. Die Vorschläge sollen in vier Gesetzespaketen die Verbraucherrechte stärken. Es geht um Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen‚ der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse‚ der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern und der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.

Dem New Deal liegt ein umfassender sog. Fitness-Check zugrunde. Bei dem wurden zwar starke Rechtsausgestaltungen aber Schwächen bei der Geltendmachung festgestellt.

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Vergabe eines Gütesiegels ohne objektive Prüfung

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines Gütesiegels irreführend ist, wenn dieses nicht nach einer objektiven Prüfung durch eine unabhängige Stelle vergeben wird (Beschluss vom 5. März 2018, Az. 6 U 151/17). Akkreditierung über Internetplattform Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Verband. Gemäß seinem Internetauftritt strebt er u.a. branchenweite elektronische Standards … Weiterlesen

LG Köln: Unzulässiges Greenwashing in der Werbung

Ein Unternehmen darf seine Produkte nicht ohne weitere Erläuterung mit der Aussage „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bewerben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 05.03.2018, Az. 31 O 379/17). „Umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ Die Galeria Kaufhof GmbH bewarb Dessous mit der Aussage: „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden“. Es wurde … Weiterlesen

Falsche Produkteinordnung von Amazon wird Händler zugerechnet

Marketplace-Händler können wegen Fehlern, die von der Verkaufsplattform Amazon ausgehen, erfolgreich abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Freiburg in einem aktuellen Fall entschieden (Urt. v. 07.08.2017, Az. 12 O 141/15 KfH). Es ging dabei um Lampen-Sets (LED-Leuchten-Set aus weißem Scheinwerfer und rotem Rücklicht), die ein Verkäufer über Amazon anbot. In der Artikelbeschreibung wies der Verkäufer … Weiterlesen

Amazon Dash-Button ist rechtswidrig

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Bestellablauf über die sog. Amazon „Dash-Buttons“ rechtswidrig ist (Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17). Bestellung per „Dash-Button“ Kunden von Amazon können mit dem Betätigen des sog. „Dash-Buttons“ ein Produkt des täglichen Bedarfs bestellen. Dieses müssen sie zuvor über eine App konkret festlegen. Der „Dash-Button“ muss zunächst … Weiterlesen

Erfolgreiches Vorgehen gegen schlechte Google-Bewertung

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass sich Unternehmer unter bestimmten Umständen erfolgreich gegen negative Bewertungen bei Google zur Wehr setzen können (Urt. v. 12.01.2018, Az. 324 O 63/17). Dem Urteil vorausgegangen war eine kommentarlose 1-Stern-Bewertung einer Nutzerin mit dem Pseudonym A.K., gegen die ein Gasthausbetreiber vorging. Grenzen der Meinungsfreiheit Da Google die Bewertung nicht als … Weiterlesen

Amazon-Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme

Darf eine Kundin auf die Versendung der Ware pochen, wenn sie diese bei Amazon bestellt und anschließend die automatische Bestellbestätigung der Plattform erhalten hat? Nein, meint das Amtsgericht Plettenberg (Urt. v. 23.10.2017, Az. 1 C 219/17). Händlerin beruft sich auf Hacker-Angriff Folgendes war passiert: Eine Kundin hatte bei einer Marketplace-Händlerin bei Amazon einen Whirlpool für … Weiterlesen

Werbegeschenke an Apotheker von maximal einem Euro

Vor wenigen Tagen hat das OLG Stuttgart zur Wertgrenze für Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte entschieden (Urteil vom 22.02.2018, Az. 2 U 39/17). Werbegeschenke für Ärzte, Apotheker etc. dürfen demnach nicht mehr als einen Euro Wert sein Medikamente im Wert von 27,47 Euro verschenkt Ein pharmazeutisches Unternehmen hatte Produktkoffer, die sechs verschiedene Erkältungs-Arzneimittel beinhalteten, an … Weiterlesen

Verlinkung auf illegale Website kann Haftung begründen

Ein Webseitenbetreiber kann für fremde Inhalte haftbar gemacht werden, wenn er bewusst auf Internetangebote mit rechtswidrigem Inhalt verlinkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 05.01.2018 entschieden (Az. 7 ZB 18.31). Kläger macht sich Inhalte zu Eigen Der Kläger erhielt einen behördlichen Bescheid mit der Aufforderung, auf seiner Internetseite nicht mehr auf eine rechtsextreme … Weiterlesen