Vertragsstrafe wegen Wayback Machine?

Wurden Sie abgemahnt und haben eine Unterlassungserklärung abgegeben? In diesem Fall müssen Sie dafür sorgen, dass rechtswidrige Werbung verschwindet und nicht wiederholt wird. Dass man allerdings die Vergangenheit nicht löschen kann, wurde nun auch gerichtlich bestätigt.

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Neues Kaufrecht – Lieferantenregress

Wer Waren verkauft, haftet seinen Kunden gegenüber für Mängel an dieser Ware und schuldet dem Kunden Gewährleistung. Dies kann teilweise erhebliche Kosten verursachen. Kann man diese von seinem Lieferanten ersetzt verlangen? Gibt es einen Lieferantenregress? Oder vielleicht sogar unmittelbar vom Hersteller?

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Neues Kaufrecht – Negative Beschaffenheitsvereinbarung

„Gekauft wie gesehen“ – heute in zahlreichen Verträgen ist dies noch eine Standardformulierung. Seit dem 1. Januar 2022 gilt ein neues Kaufrecht. Sind dann solche Formulierungen noch zulässig? Waren sie überhaupt jemals zulässig? Das Stichwort lautet „negative Beschaffenheitsvereinbarung“. Ein kompliziertes Wort und der Prozess ist nicht weniger kompliziert.

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Interessenskonflikte beim Datenschutzbeauftragten

Die DSGVO und das BDSG regeln, wann ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass beim Datenschutzbeauftragten keine Interessenskonflikte entstehen, wenn dieser noch andere Aufgaben im Unternehmen wahrnimmt. In Berlin führte ein solcher Fall nun zu einem Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro.

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Der Kündigungsbutton ist da

Im August vergangenen Jahres wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet. Ein wichtiger Teil dieses Gesetzes trat zum 1. Juli 2022 in Kraft: Der Kündigungsbutton. Was Online-Händler beachten müssen, erfahren Sie hier.

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Feld „Anrede“ sollte kein Pflichtfeld sein

In den meisten Online-Shops müssen Kunden im Rahmen des Bestellprozesses ihre Daten eingeben und dabei auch das Feld „Anrede“ auswählen. Dabei kann häufig nur zwischen Mann und Frau gewählt werden. Regelmäßig ist dieses Feld ein Pflichtfeld. Warum Sie das in Ihrem Shop ändern sollten, hat das OLG Frankfurt entschieden.

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