OLG Stuttgart: Rabattgutschein für Bücher

Wer mit preisgebundenen Artikeln, wie z.B. Büchern werben will, hat es nicht leicht. Die Einschränkungen durch die Preisbindung drohen nicht nur bei der unmittelbaren Gewährung von Rabatten, sondern auch dort, wo z.B. durch eine Skontierung indirekt ein Rabatt gewährt wird. Ebenso könnte durch das Einlösen eines Rabattgutscheins indirekt eine Rabattierung erfolgen. Doch dies ist nach Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 11.11.2010, 2 U 31/10) zumindest dann nicht der Fall, wenn der Preisnachlass-Coupon beim Kauf nicht preisgebundener Artikel erworben und lediglich beim späteren Kauf preisgebundener Artikel eingesetzt wird.

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BGH: Nettopreiswerbung B2B richtig werben

Im Internet kann naturgemäß jedermann eine Seite besuchen. Wer B2B anbietet, also gegenüber gewerblichen Abnehmern und Wiederverkäufern, der möchte gerne ohne Nachteile gegenüber dem Wettbewerb mit Nettopreisen werben können. Muss man aber damit rechnen, dass man auch an Verbraucher (B2C) verkauft, dann kommen nur Bruttopreise inklusive MwSt. in Betracht. Ansonsten drohen Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof hat … Weiterlesen

Wann richtet sich Shop ins Ausland

Recht des Auslands berücksichtigen Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (C 585/08 und C 144/09 vom 7. Dezember 2010) mit der Frage beschäftigt, wann sich ein OnlineShop an ausländische Kunden richtet und dementsprechend im Streitfall das Gericht im Staat des Kunden zuständig ist. Sachverhalt In den zwei verbundenen Verfahren war es einerseits um … Weiterlesen

Was ist bei Facebook und Co zu beachten

Facebook und Co Was ist zu beachten? Was sind die wichtigsten rechtlichen Anforderungen die Unternehmen bei Ihren Auftritten in Facebook und Co. beachten sollten? Impressum auf Facebook und Twitter? Zunächst einmal muss man sich darüber klar sein, dass jede „kommerzielle Kommunikation“ Rechtspflichten auslöst. Immer dann, wenn ich als Unternehmen auftrete, sei es auf der Unternehmensseite, … Weiterlesen

Neuerungen in 2011

Neuerungen in 2011 Mitgliedskonto geknackt Der Gesetzgeber war fleißig. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle zwei ausgewählte Gesetzesvorhaben und eine feststehende Änderung für die Einkaufspraxis des Händlers in Kurzform skizzieren. Sie haben gemein, dass sie für den Versandhändler relevant sein können. Natürlich ist es nicht in jedem Fall sicher, dass die angestrebten gesetzlichen Regelungen überhaupt … Weiterlesen

Slogan „Meine Nr. 1“

OLG Bremen: Werbung mit Alleinstellung Das OLG Bremen (Urteil vom 27.08.2010, Az. 2 U 62/10) hatte zuletzt über die Zulässigkeit einer Zeitungsannonce zu entscheiden, bei welcher im Blickfang eine lächelnde Frau ihre Augen auf einen Werbetext richtete, der – ebenfalls vom Blickfang umfasst – unter anderem lautete: “Meine Nr. 1!”. Die Entscheidung Das Gericht entschied, … Weiterlesen

Neue Label zur Energiekennzeichnung

Kennzeichnungspflicht für Fernseher TV Am 20.12.2010 sind die gesetzlichen Neuerungen zu Energiesparsiegeln für Fernseher, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen in Kraft getreten. Eilige Änderungen sind aber dennoch nicht erforderlich. Denn verpflichtend wird deren Verwendung erst in etwa einem Jahr. Bis dahin dürfen die neuen Label freiwillig genutzt werden. Dass Backöfen, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Kühlschränke und weitere Geräte … Weiterlesen

OLG Hamm zu „Lieferung frei Haus“

Lieferkonditionen Wird im Rahmen von Lieferkonditionen die Bezeichnung „Lieferung frei Haus“ verwendet, so versteht der Kunde dies üblicherweise dahin gehend, dass von ihm keinerlei Kosten für die Lieferung zu entrichten sind. Der Lieferant verpflichtet sich – so versteht man dies im Allgemeinen – die Ware ohne zusätzliche Berechnung, eben tatsächlich „frei Haus“ an die vereinbarte … Weiterlesen