Neue Label zur Energiekennzeichnung

Kennzeichnungspflicht für Fernseher TV Am 20.12.2010 sind die gesetzlichen Neuerungen zu Energiesparsiegeln für Fernseher, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen in Kraft getreten. Eilige Änderungen sind aber dennoch nicht erforderlich. Denn verpflichtend wird deren Verwendung erst in etwa einem Jahr. Bis dahin dürfen die neuen Label freiwillig genutzt werden. Dass Backöfen, Spülmaschinen, Waschmaschinen, Kühlschränke und weitere Geräte … Weiterlesen

OLG Hamm zu „Lieferung frei Haus“

Lieferkonditionen Wird im Rahmen von Lieferkonditionen die Bezeichnung „Lieferung frei Haus“ verwendet, so versteht der Kunde dies üblicherweise dahin gehend, dass von ihm keinerlei Kosten für die Lieferung zu entrichten sind. Der Lieferant verpflichtet sich – so versteht man dies im Allgemeinen – die Ware ohne zusätzliche Berechnung, eben tatsächlich „frei Haus“ an die vereinbarte … Weiterlesen

Ein Weihnachtsgeschenk zum Jugendschutz

An dieser Stelle muss ich hin und wieder den geneigten Leser mit allfälligen Neuerungen und damit verbundenen Ärgernissen unterrichten. Da mutet es fast wie ein Weihnachtsgeschenk an, wenn ich Ihnen im letzen Newsletter zum Jahresende 2010 über etwas berichten kann, was jedenfalls so in seiner ganzen Blüte jedenfalls nicht am 01.01.2011 in Kraft treten soll: Worum geht es?

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BGH: Neue Möglichkeiten für Garantieverträge

Der BGH hat in einem Urtei neue Möglichkeiten für Händler und Hersteller geschaffen, Garantien auch über 30 Jahre hinaus zu gewähren. Las sich das Urteil des BGH vom 9. Juni 1994 (Az. I ZR 91/92 „Zielfernrohr“) noch so, als ob 30 Jahre das absolute Limit wäre, da dies die längste Verjährungszeit ist, schafft das neue Urteil hier in bestimmten Fällen neue Spielräume.

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Gutscheine nicht befristen

Wir haben schon häufiger darauf verwiesen, dass vom Kunden bezahlte, also Geschenkgutscheine nicht befristet werden sollen. Amazon hatte eine Befristung von 1 Jahr vorgesehen und war auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg schon vor dem LG München I Anfang des Jahres (Az. 12 O 22084/06) unterlegen. Nunmehr bestätigte das OLG München (Urteil v. 18.01.2008, 29 U 3193/07) das Verbot.

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Teure Rücksendung nicht erstatten

Der Praktiker weiß es längst: Nicht mehr das Widerrufsrecht im Fernabsatz selbst bringt den meisten Ärger, sondern die Fragen, die sich rund um die Rückabwicklung der Kaufverträge drehen. Was muss der Händler ersetzen, wenn der Verbraucher wirksam den z.B. im Internet oder beim Katalogkauf geschlossenen Vertrag widerrufen hat. Urteile in diesen Bereichen sind eher selten, da es meist um geringe Streitwerte geht. Dies betrifft insbesondere Fragen rund um die Versandkosten. Das Amtsgericht Aachen hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Ersatz der Kosten für den Rückversand ging.

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BGH Inhalt der Rückgabebelehrung

Der BGH hat aktuell zur Rückgabebelehrung eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise Auswirkungen auf die aktuelle Musterbelehrung hat. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor kurzem eine Entscheidung zum deutschen Wertersatzrecht getroffen hat, die sich auf die Belehrung auswirken kann, wäre dies eine zweite Stelle, an der das aktuelle Rückgabebelehrungsmuster und davon genau so berührt das Widerrufsbelehrungsmuster Angriffslücken eröffnet.

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