Im B2B-Geschäft spielen AGB eine wesentliche Rolle. Aber wie werden diese überhaupt Vertragsbestandteil? Muss die andere Vertragspartei die AGB ausdrücklich akzeptieren, etwa durch Setzen eines Häkchens? Der EuGH hat sich nun dazu geäußert.
Martin Rätze
Einwilligung in E-Mail-Werbung muss konkret formuliert sein
Streitigkeiten zu Newsletter-Einwilligungen sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat sich mit der Formulierung einer Einwilligungs-Klausel beschäftigt. Das Urteil macht deutlich, dass Unternehmen hinreichend konkret sein müssen bei solchen Klauseln.
Neues Kaufrecht – Lieferantenregress
Wer Waren verkauft, haftet seinen Kunden gegenüber für Mängel an dieser Ware und schuldet dem Kunden Gewährleistung. Dies kann teilweise erhebliche Kosten verursachen. Kann man diese von seinem Lieferanten ersetzt verlangen? Gibt es einen Lieferantenregress? Oder vielleicht sogar unmittelbar vom Hersteller?
„Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Kundenbewertung
Kundenbewertungen sind insbesondere für Online-Unternehmen wichtig. Dabei sind negative Bewertungen ärgerlich. Der BGH musste sich (erneut) mit der Frage beschäftigen, wann eine Kundenbewertung (un)zulässig ist.
Neues Kaufrecht – Negative Beschaffenheitsvereinbarung
„Gekauft wie gesehen“ – heute in zahlreichen Verträgen ist dies noch eine Standardformulierung. Seit dem 1. Januar 2022 gilt ein neues Kaufrecht. Sind dann solche Formulierungen noch zulässig? Waren sie überhaupt jemals zulässig? Das Stichwort lautet „negative Beschaffenheitsvereinbarung“. Ein kompliziertes Wort und der Prozess ist nicht weniger kompliziert.
Interessenskonflikte beim Datenschutzbeauftragten
Die DSGVO und das BDSG regeln, wann ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist. Dabei ist darauf zu achten, dass beim Datenschutzbeauftragten keine Interessenskonflikte entstehen, wenn dieser noch andere Aufgaben im Unternehmen wahrnimmt. In Berlin führte ein solcher Fall nun zu einem Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro.
Der Kündigungsbutton ist da
Im August vergangenen Jahres wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet. Ein wichtiger Teil dieses Gesetzes trat zum 1. Juli 2022 in Kraft: Der Kündigungsbutton. Was Online-Händler beachten müssen, erfahren Sie hier.
Feld „Anrede“ sollte kein Pflichtfeld sein
In den meisten Online-Shops müssen Kunden im Rahmen des Bestellprozesses ihre Daten eingeben und dabei auch das Feld „Anrede“ auswählen. Dabei kann häufig nur zwischen Mann und Frau gewählt werden. Regelmäßig ist dieses Feld ein Pflichtfeld. Warum Sie das in Ihrem Shop ändern sollten, hat das OLG Frankfurt entschieden.
BGH zur Angabe des Grundpreises
Der BGH musste sich nach langer Zeit erneut mit der Frage beschäftigen, wie der Grundpreis in einem Online-Shop anzugeben ist. Zentrale Frage war, ob der BGH bei seiner sehr strengen Linie bleiben würde.
EuGH zu den Informationspflichten über eine Herstellergarantie
Der EuGH hat entschieden, unter welchen Umständen Online-Händler über die Bedingung einer bestehenden Herstellergarantie informieren müssen. Bisher war diese Frage umstritten, der EuGH gab nun eine erstaunlich klare Antwort.