Müssen alle Beiträge von Influencern als Werbung gekennzeichnet werden?

Wenn sog. Influencer Produktpräsentationen auf Instagram oder in anderen Portalen posten, müssen sie diese Beiträge als Werbung kennzeichnen. Aber gilt diese Pflicht auch, wenn Influencer nur ein Foto von sich selbst posten? Das OLG Braunschweig hat sich mit dieser Frage beschäftigt.

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Likes bei Strukturänderung im Unternehmen

Ein interessantes Urteil hat das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17) gerade veröffentlicht. Es geht um das Schicksal von Bewertungen und Likes für den Fall, dass ein Unternehmen verkauft wird oder sich sonst strukturell stark ändert.

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EuGH zu Facebook: Stellungnahme der DSK sowie Reaktion von Facebook

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich kürzlich mit der Facebook-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 05. Juni 2018 – Az.: C-210/16) auseinandergesetzt und selbst Stellung dazu genommen (Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Düsseldorf 6. Juni 2018). In dieser Entschließung begrüßt die DSK die Entscheidung des EuGH, eine gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern zu begründen.

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Einsatz von Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich kürzlich mit der Datenschutzkonformität des Einsatzes von „Facebook Custom Audiences“ befasst und entschieden, dass die Verwendung rechtswidrig ist (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az. B1 S 18.105).

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Äußerungen in privater WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund

Rassistische Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe, die dem Arbeitgeber bekannt werden, führen nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Mainz vor wenigen Tagen entschieden (Urt. v. 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17). Viele Smartphonebesitzer nutzen heutzutage den Messengerdienst WhatsApp. Die Gruppenfunktion ermöglicht den Nutzern, Inhalte zu teilen oder Absprachen zu treffen, z.B. im Vorfeld … Weiterlesen Äußerungen in privater WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund

Einbindung des Facebook Like-Buttons kann datenschutzwidrig sein

Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Einbindung des Facebook Like-Buttons auf Unternehmenswebsites ohne Aufklärung und ausdrückliche Einwilligung der Seitenbesucher gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt (Az. 12 O 151/15). Vorausgegangen war eine Klage der Verbraucherzentrale gegen den Bekleidungshändler Peek & Cloppenburg, der das Plug-in auf der Website „Fashion ID“ eingebunden hatte. Insgesamt mahnte man … Weiterlesen Einbindung des Facebook Like-Buttons kann datenschutzwidrig sein

BGH: Facebook Freunde finden untersagt

Der BGH hat auf Klage der vzbv die „Freunde finden“ Funktion von Facebook auch als letzte Instanz als belästigende Werbung eingestuft und untersagt (BGH Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14). Zudem sah er lt. Pressemeldung eine Irreführung der Nutzer von Facebook über die Art und den Umfang der importierten Kontaktdaten. Beide Rügen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhoben. Verwendeten die Nutzer die Funktion, dann wurden E-Mail-Adressdaten in Facebook importiert und an die Inhaber der Adressen Einladungen per E-Mail versendet. Diese würden als Werbung verstanden und nicht als private Meinung der Nutzer, so die Richter des I. Zivilsenats. In 2010 hatte Facebook gefragt „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“. Das reichte dem BGH ebensowenig aus, wie weitere Aufklärungen an anderer Stelle, deren Wahrnehmung aber nicht sichergestellt war.

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Vorsicht bei der Verwendung des „Like-Button“ von Facebook

Die Verbraucherzentrale NRW teilt mit, dass aktuell Abmahnungen in Bezug auf die Verwendung des Gefällt mir -Buttons ausgesprochen wurden. Es wurden offenbar zunächst 6 Unternehmen abgemahnt und aufgefordert, die Schaltfläche datenschutzkonform umzustellen. Facebook Like-Button Problematisch bei der Verwendung des Facebook Like-Buttons ist, dass nach den hier bekannten Informationen über den Button schon beim Laden der … Weiterlesen Vorsicht bei der Verwendung des „Like-Button“ von Facebook

OVG Schleswig zu Klarnamenspflicht bei facebook

Facebook verlangt von Nutzern die Angabe ihrer Klarnamen und sperrt Konten von Nutzern, welche nicht ihre korrekten Daten angeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sah hierin einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht und Telemedienrecht und hat facebook aufgegeben, die Anmeldung unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Hiergegen hat facebook Eilanträge bei Gericht eingelegt und nun auch vom OVG Schleswig Recht bekommen.

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Impressum bei Facebook im Info-Bereich OK

Das LG Bochum hat zumindest vorläufig im Rahmen einer negativen Feststellungsklage am 20. Februar 2013 per Versäumnisurteil (nicht rechtskräftig) einem Massenabmahner ein Stoppschild vorgehalten. Eine Firma hatte massenhaft Facebook-Nutzer im gewerblichen Bereich wegen angeblicher Impressumsverstöße abgemahnt. Das LG Bochum hat nun ausgeführt, dass die ausgesprochenen Abmahnungen unzulässig waren. Ein Link im Infobereich einer Facebook-Seite zu … Weiterlesen Impressum bei Facebook im Info-Bereich OK