Die Klausel, welche Amazon in den AGB zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos verwendet ist wirksam. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14).
Urheberrecht
Urteile und Hinweise zum Urheberrecht
Vorsicht bei der Nutzung von Creative Commons-Lizenzen
Bei Einräumung von Rechten für eine nicht kommerzielle Nutzung auf Basis der Creative Commons-Lizenzen (CC-Lizenz) kann auch eine Nutzung im geschäftlichen Umfeld zulässig sein, so das OLG Köln mit Urteil vom 31.10.2014 (Az. 6 U 60/14).
Framing keine Urheberverletzung
Der Bundesgerichtshof (BGH; BGH, Beschluss v. 16.05.2013, Az. I ZR 46/12) hatte den europäischen Richtern die entsprechenden Fragen zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zur Entscheidung vorgelegt. Konkret wollte der BGH wissen, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite (Einbettung eines Youtube-Videos) eine Urheberrechtsverletzung darstelle.
Urheberrecht Zum Schutz von Werken der angewandten Kunst
Wie der BGH laut Pressemitteilung nun entschieden hat (Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug), sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Gegenstand der Entscheidung waren gezeichnete Entwürfe einer Spielwarendesignerin für einen Zug aus Holz.
Buchhändler haftet nicht für eBook
In einem Streit um die Verletzung von Urheberrechten durch einen Internet-Versandhändler sah das OLG München keine Haftung des Buchhändlers für die von ihm vertriebenen Inhalte per ebook ohne Kenntnis.
Baukunst und Urheberrecht
Auch Bauwerke können grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt aber nur dann, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt.
Gebrauchte Software
Eine Beschränkung der Weitergabe von Software kann wettbewerbswidrig sein, wenn sie mit den wesentlichen Grundgedanken des § 69c UrhG nicht vereinbar ist.
Schutz von Pippi Langstrumpf
BGH bejaht urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Figur Pippi Langstrumpf. Für eine Verletzung der Urheberrechte reiche es aber nicht aus, wenn nur wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten.
Schutz von Werbeslogans
Schmiegsam wie ein Frühlingsfalter bin ich im Forma Büstenhalter … Werbeslogans, auch Claims genannt, erlangen oft eine hohe Bekanntheit. Sie werden daher gerne auch einmal kopiert. Werbeclaims können aber Schutz genießen. Wann das Urheberrecht greift oder ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, lesen Sie in diesem Artikel, der sich auch mit dem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt (vom 03.08.2011, Az. 6 W 54/11) beschäftigt.