Ihr Geschäftskonzept wurde kopiert? Das können Sie tun

Möbel, Spielsachen, Lebensmittel oder Sportgeräte – wer eigene Produkte vermarktet oder ein eigenes Konzept entwickelt, investiert nicht nur Zeit und Kreativität, sondern auch Geld. Nicht selten unterbleibt allerdings die Anmeldung von Schutzrechten, wie Marken, Gebrauchsmustern, Patenten oder registrierten Designs.

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Verlinkung auf illegale Website kann Haftung begründen

Ein Webseitenbetreiber kann für fremde Inhalte haftbar gemacht werden, wenn er bewusst auf Internetangebote mit rechtswidrigem Inhalt verlinkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 05.01.2018 entschieden (Az. 7 ZB 18.31). Kläger macht sich Inhalte zu Eigen Der Kläger erhielt einen behördlichen Bescheid mit der Aufforderung, auf seiner Internetseite nicht mehr auf eine rechtsextreme … Weiterlesen

Urheberrecht: Lichtbildschutz auch bei reinen Reproduktionen

In Museen werden mitunter auch Bilder ausgestellt, die selbst keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das liegt in den meisten Fällen daran, dass das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt und keine Rechte mehr eingeholt werden müssen. Insofern ist es jeder Personen erlaubt, die Bilder nicht nur für private Zwecke abzufotografieren, sondern anschließend auch … Weiterlesen

Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten

Das Landgericht Hamburg hat sich kürzlich zu den Haftungsvoraussetzungen von Verlinkungen auf urheberrechtswidrige Internetseiten geäußert. Nach Ansicht der hanseatischen Richter ist derjenige haftbar, der einen entsprechenden Link setzt und generell in Gewinnerzielungsabsicht handelt (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 402/16). Vorausgegangen war, dass der Antragsgegner des hiesigen Verfahrens einen Link auf die Website eines Dritten gesetzt … Weiterlesen

OLG Zweibrücken zum Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durch Google Cache

Ein Schuldner, der eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen diese, wenn sich das urheberrechtlich geschützte Bild noch im Cache von Google befindet. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urt. v. 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) entschieden. Im konkreten Fall ging es um den Rechtsstreit zweier Händler, die Wasserschläuchen anbieten und veräußern. Der Beklagte hatte auf … Weiterlesen

BGH und Bundesregierung zur Privilegierung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverstößen

Nachdem sich CDU/CSU und SPD bereits gestern auf eine Privilegierung des Internetanschlussinhabers geeinigt haben, zog der Bundesgerichtshof heute mit einer Anschlussinhaber-freundlichen Rechtsprechung im Filesharing-Bereich nach: Die Karlsruher Richter entschieden, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft oder Gästen einen Zugang zum Netz ermöglicht, ohne konkreten Anlass keine Belehrungs- und Überwachungspflichten treffen (Urt. … Weiterlesen

AG München: Zur Namensnennung von Fotografen bei im Internet veröffentlichten Fotos

Werden Fotografien im Internet veröffentlicht, muss grundsätzlich der erstellende Fotograf namentlich genannt werden, dabei stellt insbesondere die Einräumung der unbeschränkten Nutzungsrechte keinen Verzicht des Fotografen auf die Namensnennung dar. Dies hat das AG München mit Urteil vom 24.06.15, Az.: 142 C 11428/15 (nicht rechtskräftig) laut Pressemitteilung entschieden. In der Sache ging es um Fotografien, die … Weiterlesen

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Das Abspielen von Musik im Hintergrund in Zahnarztpraxen ist keine öffentliche Wiedergabe nach den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes. Das hat der BGH laut Pressemitteilung nun in seinem Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 entschieden. In der Sache ging es darum, dass der beklagte Zahnarzt im Wartebereich seiner Praxis Radiosendungen als Hintergrundmusik abspielte. Zunächst wirksamen Lizenzvertrag … Weiterlesen

Bildrechte bei Amazon – Klausel zur Übertragung von Nutzungsrechten an Produktbildern wirksam

Die Klausel, welche Amazon in den AGB zur Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos verwendet ist wirksam. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14). Bei Amazon ist es so, dass für jedes Produkt nur eine Produktseite mit Produktbildern und Produktbeschreibung eingerichtet wird. Bieten mehrere Händler dasselbe Produkt an, wird insofern … Weiterlesen