Urteil

Händler müssen immer auf bestehende Garantien hinweisen

von

Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Online-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht soll unabhängig davon bestehen, ob in der Werbung bzw. dem Angebot mit einer Herstellergarantie geworben wurde. Bereits die Existenz einer Herstellergarantie soll zu Angaben verpflichten. In diesem Fall sind vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden alle Pflichtinformationen zu vermitteln.

WeiterlesenHändler müssen immer auf bestehende Garantien hinweisen

OLG Köln: Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO geht sehr weit

von

Jeder Betroffene hat einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen einen Datenverarbeiter. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Gehören z.B. Telefonnotizen mit dazu? Das OLG Köln hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen sehr weiten Rahmen gesteckt.

WeiterlesenOLG Köln: Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO geht sehr weit

EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?

von

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.

WeiterlesenEuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?

Likes bei Strukturänderung im Unternehmen

von

Ein interessantes Urteil hat das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17) gerade veröffentlicht. Es geht um das Schicksal von Bewertungen und Likes für den Fall, dass ein Unternehmen verkauft wird oder sich sonst strukturell stark ändert.

WeiterlesenLikes bei Strukturänderung im Unternehmen

Amazon-Klauseln gegen Hochretournierer unwirksam

von
#68283766 | Urheber: Maksym Yemelyanov Fotolia.com

Das OLG Köln hat ein wichtiges Urteil zur Zugänglichkeit von Kundenkonten nach Kündigung von Hochretournierern gefällt. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist ein Segen für Verbraucher und kann für den Händler einen Fluch bedeuten. Zunächst schafft es natürlich Vertrauen beim Käufer, wenn er sich nach Prüfung einer Ware wieder vom Vertrag lösen kann. Wenn die Käufer jedoch immer wieder ihrer Ware retournieren, kann es für den Verkäufer teuer werden. Einige wenige Käufer nutzen das Internet teilweise unter Berufung auf das Widerrufsrecht, wie ein Leihhaus.

WeiterlesenAmazon-Klauseln gegen Hochretournierer unwirksam

Schokoladenfigur in Bärenform verletzt nicht die Marke „Goldbären“

von
recht würfel recht würfel © vege - Fotolia.com

Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur in Bärenform verletzt weder die Goldbären-Marken noch stellt dies eine unlautere Nachahmung von Fruchtgummiprodukten dar. Dies hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015, Az.: I ZR 105/14 laut Pressemitteilung entschieden. In der Sache ging es um den Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur, die die Form … Weiterlesen Schokoladenfigur in Bärenform verletzt nicht die Marke „Goldbären“

BGH erlaubt „Olympia-Rabatt“

von
© vege - Fotolia.com 69474031

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 15.05.2014 – I ZR 131/13 die Werbung mit den Slogans „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ auch für ein Unternehmen als zulässig erachtet, welches nicht offizieller Sponsor der Olympischen Spiele ist. Die Wörter «olympisch» oder «Olympia» gehörten – so die höchstrichterlicher Entscheidung – zum allgemeinen Sprachgebrauch. Nur die Erinnerung des Verbrauchers an … Weiterlesen BGH erlaubt „Olympia-Rabatt“

Abmahngefahr Energieeffizienzklasse bei Computermonitor

von
Energielabel EnVKV

Bis zum OLG Köln ging die Frage, ob ein Monitor, der als LED-Monitor sowohl zur Wiedergabe genormter Videosignale als auch zur Verwendung als Computerdisplay geeignet und bestimmt war, einer Kennzeichnungsverpflichtung nach § 6a der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) unterliegt. Das Urteil birgt eine große Abmahngefahr.

WeiterlesenAbmahngefahr Energieeffizienzklasse bei Computermonitor