Urteil

EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.

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Amazon-Klauseln gegen Hochretournierer unwirksam

Das OLG Köln hat ein wichtiges Urteil zur Zugänglichkeit von Kundenkonten nach Kündigung von Hochretournierern gefällt. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist ein Segen für Verbraucher und kann für den Händler einen Fluch bedeuten. Zunächst schafft es natürlich Vertrauen beim Käufer, wenn er sich nach Prüfung einer Ware wieder vom Vertrag lösen kann. Wenn die Käufer jedoch immer wieder ihrer Ware retournieren, kann es für den Verkäufer teuer werden. Einige wenige Käufer nutzen das Internet teilweise unter Berufung auf das Widerrufsrecht, wie ein Leihhaus.

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Schokoladenfigur in Bärenform verletzt nicht die Marke „Goldbären“

Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur in Bärenform verletzt weder die Goldbären-Marken noch stellt dies eine unlautere Nachahmung von Fruchtgummiprodukten dar. Dies hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015, Az.: I ZR 105/14 laut Pressemitteilung entschieden. In der Sache ging es um den Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur, die die Form … Weiterlesen

BGH erlaubt „Olympia-Rabatt“

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 15.05.2014 – I ZR 131/13 die Werbung mit den Slogans „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ auch für ein Unternehmen als zulässig erachtet, welches nicht offizieller Sponsor der Olympischen Spiele ist. Die Wörter «olympisch» oder «Olympia» gehörten – so die höchstrichterlicher Entscheidung – zum allgemeinen Sprachgebrauch. Nur die Erinnerung des Verbrauchers an … Weiterlesen

Abmahngefahr Energieeffizienzklasse bei Computermonitor

Bis zum OLG Köln ging die Frage, ob ein Monitor, der als LED-Monitor sowohl zur Wiedergabe genormter Videosignale als auch zur Verwendung als Computerdisplay geeignet und bestimmt war, einer Kennzeichnungsverpflichtung nach § 6a der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) unterliegt. Das Urteil birgt eine große Abmahngefahr.

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