Die EU-Kommission hatte im April 2016 Änderungen zu mehreren Verbraucherrichtlinien vorgeschlagen. „New Deal for consumers“ lautete die zukunftsorientierte Bezeichnung. Jetzt wurden die neuen Regelungen vom EU-Parlament verabschiedet. Wenn der EU-Rat zugestimmt hat, gilt eine 2-jährige Übergangszeit.
Widerrufsbelehrung
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Gerade erst hat der Generalanwalt beim EuGH seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der BGH legte jetzt auch diese Fragen dem EuGH vor.
EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von uns geführten Verfahren ein Urteil gefällt, das erhebliche praktische Auswirkungen vor allem im Print-Werbebereich hat. Es ging um Vorlagefragen, die der BGH dem Gerichtshof im Revisionsverfahren vorlegte. Die Wettbewerbszentrale hatte ein Printwerbemittel u.a. mit der Begründung abgemahnt , dort sei die Widerrufsbelehrung nicht komplett aufgeführt und es fehle das Musterwiderrufsformular. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, das Werbemittel enthalte zuwenig Platz für alle Informationen.
EuGH-Generalanwalt: Belehrung über Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Beim EuGH ist aktuell ein Fall anhängig, in dem es um die grundsätzliche Frage geht, ob Verträge über die Lieferung von Matratzen vom Widerrufsrecht ausgenommen sind oder nicht. Aber der BGH, der den Fall an den EuGH weitergeleitet hat, stellte noch eine sehr spannende Frage, die massive Auswirkungen auf Händler haben wird.
OLG Hamm: Widersprüchliche Angaben zum Widerruf
Es stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn ein Händler in der Widerrufsbelehrung und im Muster-Widerrufsformular voneinander abweichende Anschriften angibt. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Urteil vom 30.11.207, Az. I-4 U 88/17). Unterschiedliche Angaben zum Adressaten des Widerrufs Es ging um einen Kauf bei Amazon. Die Beklagte gab in ihrer Widerrufsbelehrung als Empfängerin … Weiterlesen
Musterverfahren Widerrufsbelehrung – BGH legt Fragen dem EuGH vor
Im Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Bekleidungsversender (wir hatten hier berichtet) hat der BGH aktuell entscheidende Fragen dem EuGH zur Auslegung vorgelegt. Es geht primär um die Frage, wann ein Fernkommunikationsmittel mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit vorliegt. In diesem Fall sieht das Gesetz Erleichterungen bei den vom Händler zu erfüllenden Informationspflichten vor. Der EuGH wird sich nun … Weiterlesen
EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung
Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen. Der BGH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Angaben zum Händler bei der Marktplatzwerbung schon in der Printanzeige enthalten sein müssen. Der EuGH bejaht die Angabepflicht, schiebt aber die konkrete Entscheidung wieder zum nationalen Gericht, also dem BGH.
BGH zur korrekten Anschrift in der Widerrufsbelehrung
Die gesetzliche Widerrufsbelehrung an Verbraucher kann nach alter Rechtslage auch die Postfachadresse beinhalten. Das hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den möglichen Widerruf eines Darlehensvertrags entschieden (Urt. v. 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15). Das höchste deutsche Zivilgericht entschied damit einen Streitfall aus dem Jahr 2008. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 355 Abs. 2 BGB … Weiterlesen
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung verpflichtend
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt ist in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer erforderlich (Urt. v. 04.02.2016, Az. 6 W 10/16). Damit schlossen sich die Frankfurter OLG-Richter der Meinung anderer Gerichte nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie Mitte 2014 an. Im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin in ihrem eBay-Shop Druckerzubehör angeboten, u.a. auch Verbrauchern. Zwar stellte sie, wie beim … Weiterlesen
LG Freiburg: Auch nach neuer Gesetzeslage kein Widerrufsrecht beim Kauf auf einer Messe
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass einem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, wenn ein Staubsauger auf einer Messe gekauft wurde (Urt. v. 22.10.2015, Az. 14 O 176/15). Damit setzt sich die Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 trotz eines nun erhöhten Verbraucherschutzes fort. Mehrere Kunden hatten auf der „Grünen Woche“ in Berlin einen Staubsauger … Weiterlesen