Beiträge zum Stichwort ‘ Information ’

01806-Nummer keine Kundenhotline

13. September 2018 | Von

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern gegen einen Pay-TV-Anbieter entschied das Landgericht München mit Urteil vom 01.08.2018 (Az. 37 O 15341/17 – nicht rechtskräftig) nach Angabe der Verbraucherzentrale, dass die bei der 01806-Nummer anfallenden Kosten (pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz, 0,60 Euro je Anruf Mobil) für eine Kundenhotline unzulässig sind. 



Datenschutzgrundverordnung DSGVO in letzter Minute geändert

4. Mai 2018 | Von

Es ist kein Scherz. Seit Monaten sind Webseitenbetreiber, Katalogversender, Händler und Berater dabei, den riesigen bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt. Seit zwei Jahren steht der Text. Kurz vor dem Stichtag 25.05.2018 zu dem die neuen Regelungen gelten sollen, kommt die EU mit Änderungen auf 386 mehrsprachigen Seiten. Allerdings betreffen

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EU-Kommission mit dem „New Deal“ für neue Verbraucherrechte

27. April 2018 | Von

Die EU-Kommission hat am 11.04.2018 Vorschläge für eine Neugestaltung wesentlicher Verbraucherrechte und deren Durchsetzung veröffentlicht. Die Vorschläge sollen in vier Gesetzespaketen die Verbraucherrechte stärken. Es geht um Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen‚ der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse‚

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EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

7. April 2017 | Von
Fotolia.com 68779174 | Urheber: Innovated Captures

Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen.

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Bezeichnung einer Milch als „frische Weide-Milch“ nicht irreführend

14. März 2017 | Von

Die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“ ist nicht irreführend, wenn die Kühe an 120 Tagen im Jahr je 6 Stunden auf der Weide stehen. Dies entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 07.02.2017 (Az. 3 U 1537/16).



01805 Rufnummern in Widerrufsbelehrung

1. Dezember 2015 | Von
01805-Nummer in Widerrufsbelehrung (C) 2014 Be

Sind gesondert kostenpflichtige Rufnummern in der Widerrufsbelehrung oder im Impressum erlaubt? Diese Frage beschäftigt jetzt gleich mehrere Gerichte. Es geht beispielsweise um die bekannten Service-Rufnummern z.B. die Rufnummern die mit 01805 beginnen. Das LG Hamburg hat jetzt eine erste Entscheidung getroffen. Bald wird sich auch der Europäische Gerichtshof damit beschäftigen und je nach Ergebnis können

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Kritik am einseitigen Datenschutzmuster des Justizministeriums

27. November 2015 | Von

Seit längerem gibt es die Überlegung, Datenschutzhinweise internettauglich zu machen. Vor wenigen Tagen wurde vom Bundesministerium der Justiz ein Muster für exakt eine Seite, der sog. One-Pager, vorgestellt. Die Behörde reagierte mit dem Muster auf die Tatsache, dass viele Datenschutzbestimmungen zu lang und kompliziert sind und von Verbrauchern kaum gelesen werden. Mit der „Dynamik des

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Verpflichtung zur Herkunftsangabe bei Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch seit April 2015

28. April 2015 | Von

Seit April 2015 muss frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen-und Geflügelfleisch, welches für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegungen bestimmt ist, verpflichtend mit dem Aufzuchtsland und dem Land der Schlachtung des Tieres gekennzeichnet werden.



Neues Urteil zu „Mogelpackungen“ für Lebensmittel

23. April 2015 | Von

Das OLG Karlsruhe sieht in der Verpackung des Frischkäses „Rondelé“ eine „Mogelpackung“ und hat insofern entscheiden, dass ein Verstoß gegen das Täuschungsverbot aus § 7 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz (EichG) vorliegt.



„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ als Werbung für Früchtequark zulässig

12. Februar 2015 | Von

Der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“  ist als Werbung für einen Früchtequark zulässig. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12.02.2015 entscheiden (Az. I ZR 36/11).