Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 24.01.2020 einen neuen Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Es handelt sich noch um einen sog. Referentenentwurf zur AGB-Klauseln und Telefonwerbung. Dennoch ist es für Händler ein guter Tipp, wenn man sich früh mit möglichen Auswirkungen auseinandersetzt, wie etwa die vorgeschlagene Dokumentationspflicht zu Telefoneinwilligungen.
Telefonwerbung
Datenschutzgrundverordnung DSGVO in letzter Minute geändert
Es ist kein Scherz. Seit Monaten sind Webseitenbetreiber, Katalogversender, Händler und Berater dabei, den riesigen bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt. Kurz vor dem Stichtag wurde der Text noch eunmal angepasst.
Rekordbußgeld wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt
Die Bundesnetzagentur hat kürzlich zum ersten Mal das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt.
Einwilligung in Werbeanrufe durch Code-Ident-Verfahren
Das OLG München hat sich kürzlich mit dem Nachweis der Erteilung einer Einwilligung in Werbeanrufe mittels des sog. Code-Ident-Verfahrens befasst (Urt. v. 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16).
LG Karlsruhe zur Erlaubnis von Telefonanrufen bei Mehrpersonenhaushalten
Wollen Händler per Telefonanruf bei Verbrauchern werben, benötigen sie eine wirksame Zustimmung. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist der Anruf gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als unzulässig einzustufen. Doch was gilt, wenn in einem Mehrpersonenhaushalt eine Person dem Anruf zugestimmt hat, der Gesprächspartner aber nicht?
LG Konstanz zu Gewinnspielkarten mit angekreuzter Einwilligung
Eine Gewinnspielkarte, durch die der Teilnehmer automatisch in Telefonanrufe und E-Mail-Werbung einwilligt, ist rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz (Urt. v. 19.02.2016, Az. 9 O 37/15) hervor.
BGH untersagt Werbung in automatischen Antwort-E-Mails
In seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. VI ZR 134/15) hat der BGH im Ergebnis wenig überraschend die Werbung in einer automatischen Antwort-E-Mail (Autoresponder) ohne Einwilligung für unzulässig angesehen. Entscheidend war wohl der Umstand, dass der Verbraucher dann nach Erhalt der ersten E-Mail mit seiner zweiten E-Mail den Willen erklärt hatte, keine Werbung per E-Mail mehr beziehen zu wollen.
Mobilfunkanbieter darf sich schriftlich erhaltene Kündigung nicht telefonisch bestätigen lassen
Nach einem Urteil des Landgerichts Kiel darf Mobilcom-Debitel Kunden, die den Mobilfunkvertrag gekündigt haben, nicht zu einem Rückruf zwecks Bestätigung der Kündigung auffordern (Urt. v. 09.04.2015, Az. 15 O 99/14).
LG Frankfurt zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung
Das LG Frankfurt hat sich nach Meldungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit den Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Telefonwerbung befasst. Für die Erteilung der Einwilligung ist jedenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erforderlich. Es ist insofern nicht ausreichend, wenn konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitgestellt werden.
Telefonwerbung Einwilligung sittenwidrig
Das LG Düsseldorf hatte anlässlich eines Streites zwischen Adressvermittler und dem Unternehmen, dass Anrufe auf der Basis dieser Adressen tätigen wollte, über die Zahlungsklage zu den Adressen zu entscheiden. Immerhin wurden fast 94.000 Euro für die Adressen eingeklagt.