OLG Köln: Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO geht sehr weit

Jeder Betroffene hat einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen einen Datenverarbeiter. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Gehören z.B. Telefonnotizen mit dazu? Das OLG Köln hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen sehr weiten Rahmen gesteckt.

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Starke Kundenauthenifizierung: 7 Tipps zur Umsetzung

Haben Sie sich schon mit der starken Kundenauthentifizierung beschäftigt? Die Zeit drängt. Bis zum 14.09.2019 müssen Sie alle Änderungen im Shop umgesetzt haben. Betroffen sind insbesondere AGB und Datenschutzerklärung. Wie Sie sich gut vorbereiten können, erfahren Sie in meinen 7 Tipps.

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Baden-Württemberg: Aufsichtsbehörde kündigt Kontrollmaßnahmen nach DSGVO an

Die Landesdatenschutzbehörde in Baden-Württemberg ist bisher durch eine sehr umfangreiche und offene Beratung von Unternehmen aufgefallen. Der oberste Datenschützer des Landes, Dr. Brink, twittert hierzu fleißig und stellt sich häufig der Diskussion zu vielen Themen. Jetzt hat die Behörde aber Kontrollmaßnahmen insbesondere auch für Online-Shops angekündigt.

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Ausblick 2019: Neues Recht

Noch in diesem Dezember 2018 gab es neue gesetzliche Verpflichtungen für den Handel. Verpackungsgesetz und Geoblocking-Verordnung (Geoblocking-VO) werfen einige Fragen auf. Auch in 2019 geht es weiter mit Umsatzsteuern, EU-Anpassungen im Markenrecht und vieles mehr.

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Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch

Aus dem Justizministerium kommt am 31.08.2018 eine Gesetzesvorlage gegen Abmahnmissbrauch. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte schon im Juni mit Blick auf die DSGVO angekündigt,  gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzugehen. Wie das Handelsblatt jetzt berichtet, geht es im Entwurf um höhere Anforderungen an die Feststellung der Abmahnbefugnis durch Abgleich des Umfangs der Wettbewerbsstellung („in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen“)  und die Streitwerte sollen auf 1000 Euro beschränkt werden bei Bagatellverstößen.

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EuGH zu Facebook: Stellungnahme der DSK sowie Reaktion von Facebook

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich kürzlich mit der Facebook-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 05. Juni 2018 – Az.: C-210/16) auseinandergesetzt und selbst Stellung dazu genommen (Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Düsseldorf 6. Juni 2018). In dieser Entschließung begrüßt die DSK die Entscheidung des EuGH, eine gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern zu begründen.

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Einsatz von Facebook Custom Audiences ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat sich kürzlich mit der Datenschutzkonformität des Einsatzes von „Facebook Custom Audiences“ befasst und entschieden, dass die Verwendung rechtswidrig ist (Beschluss vom 08. Mai 2018, Az. B1 S 18.105).

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Datenschutzgrundverordnung DSGVO in letzter Minute geändert

Es ist kein Scherz. Seit Monaten sind Webseitenbetreiber, Katalogversender, Händler und Berater dabei, den riesigen bürokratischen Aufwand zu bewältigen, den die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit sich bringt. Kurz vor dem Stichtag wurde der Text noch eunmal angepasst.

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EU-Kommission mit dem „New Deal“ für neue Verbraucherrechte

Die EU-Kommission hat am 11.04.2018 Vorschläge für eine Neugestaltung wesentlicher Verbraucherrechte und deren Durchsetzung veröffentlicht. Die Vorschläge sollen in vier Gesetzespaketen die Verbraucherrechte stärken. Es geht um Vorschlag zur Änderung der Richtlinie des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen‚ der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse‚ der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern und der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.

Dem New Deal liegt ein umfassender sog. Fitness-Check zugrunde. Bei dem wurden zwar starke Rechtsausgestaltungen aber Schwächen bei der Geltendmachung festgestellt.

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