Ab dem 30.12.2025 (!) gelten grundsätzlich die Vorgaben der sog. Entwaldungsverordnung. Sie ist Teil des sog. Green Deals der EU-Kommission und soll dem effizienten Waldschutz dienen. Die Verordnung verpflichtet die Marktteilnehmer zu umfangreichen Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfpflichten. Wir geben Ihnen eine Übersicht.
Martin Rätze
Informationspflichten zur Streitschlichtung sollen weitgehend wegfallen
Der Online-Handel ist geprägt von zahlreichen gesetzlichen Informationspflichten. Ständig treten neue hinzu. Doch jetzt soll etwas Seltenes geschehen: Der Gesetzgeber will die Informationspflicht zur außergerichtlichen Streitbeilegung streichen! Und die EU will die sog. OS-Plattform abschaffen.
EuGH zur Beschriftung des Bestellbuttons
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein Bestellbutton zu beschriften ist, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht feststeht, ob der Verbraucher am Ende etwas zahlen muss. Wann greifen die Pflichten der Button-Lösung?
Neue Produktsicherheitsverordnung: Was kommt auf Händler zu?
Ab dem 13. Dezember 2024 gilt eine neue EU-Produktsicherheitsverordnung. Bislang gilt die Produktsicherheitsrichtlinie, die in Deutschland mit dem Produktsicherheitsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde. Die neue Verordnung wird aber unmittelbar gelten und die bisherigen nationalen Vorschriften verdrängen. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Der Widerrufsbutton kommt
Künftig sollen Verbraucher einen online geschlossenen Vertrag über einen Widerrufsbutton im Online-Shop widerrufen können. Das geht aus einer neuen EU-Richtlinie hervor. Diese muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Wir erklären Ihnen, was auf Sie zukommt.
Darf die Abfrage des Geburtsdatums im Online-Shop verpflichtend sein?
In vielen Online-Shops müssen Kunden ihre Geburtsdaten eingeben. Aber ist dies rechtens? Das OVG Niedersachsen hat nun bestätigt, dass eine Online-Apotheke das Geburtsdatum der Kunden nicht verpflichtend abfragen darf. Kann dies auch für andere Online-Shops gelten?
Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht – Dritter Akt
Nach zwei Jahren war es wieder an der Zeit, sich mit den rechtlichen Entwicklungen rund um das Widerrufsrecht zu beschäftigen. Aber nicht nur ein Blick zurück, auch ein Blick in die Zukunft war wichtig, denn es stehen große Neuerungen vor der Tür: Der Widerrufsbutton.
Recht auf Reparatur: EU einigt sich auf neue Regeln
Schon seit längerer Zeit wird auf EU-Ebene diskutiert, ein Recht auf Reparatur einzuführen. Damit sollen sowohl die Verbraucherrechte gestärkt wie auch Elektroschrott vermieden werden. Jetzt gab es eine Einigung.
BGH: Vorsicht bei Änderungen an der Muster-Widerrufsbelehrung
Zur Erleichterung für Unternehmen hat der Gesetzgeber die Muster-Widerrufsbelehrung geschaffen. Wer diese verwendet, genießt die gesetzliche Vermutung, dass dann korrekt über das Widerrufsrecht belehrt wird. Der BGH hat nun klargestellt, unter welchen Bedingungen diese gesetzliche Vermutung greift.
Handwerker bekommt kein Geld, weil die Widerrufsbelehrung fehlte
Damit hätte der Handwerker wohl nicht gerechnet: Weil er einen Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht belehrt hatte, ging er am Ende ohne Bezahlung aus – und das, obwohl er die gesamte Elektroinstallation in einem Haus durchgeführt hatte. Für umsonst gearbeitet – das ist die Konsequenz eines aktuellen EuGH-Urteils.