Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche noch eine Vielzahl von neuen Gesetzen beschlossen. Ein beschlossenes Gesetz ändert die Informationspflichten im Versandhandel. Dies betrifft auch die Widerrufsbelehrungen. Wir erklären Ihnen die Konsequenzen.
Widerrufsrecht
BGH: Muss die Widerrufsbelehrung in Printwerbung enthalten sein?
Print ist tot – so beginnen häufig Vorträge über die Digitalisierung. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Über Printwerbemittel gewinnen Versandunternehmen nicht nur neue Kunden, sondern generieren darüber große Anteile ihres Unternehmensumsatzes. Umso wichtiger ist es da, dass der BGH nun klare Vorgaben zu Angaben auf diesen Werbemitteln gemacht hat. Gehört z.B. die Widerrufsbelehrung mit abgedruckt? Was ist mit den AGB?
BGH: Widerrufsrecht besteht auch beim Matratzenkauf
Besteht das Widerrufsrecht auch, wenn der Verbraucher online eine Matratze kauft? Diese Frage beschäftigte die Gerichte bis zum EuGH. Heute hat nun der BGH den Prozess mit seinem Urteil abgeschlossen. Der BGH – und das ist keine Überraschung – folgt mit seinem Urteil dem EuGH.
Widerrufsbelehrung: Praktische Probleme und Lösungsmöglichkeiten
Seit 13. Juni 2014 gilt das „neue“ Verbraucherrecht. Seit diesem Tag ist die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Und seit diesem Tag haben wir auch eine neue Widerrufsbelehrung. Noch immer aber gibt es zahlreiche (ungelöste) Probleme. RA Rolf Becker und ich haben zusammen in einem Aufsatz hierfür Lösungsvorschläge unterbreitet.
EuGH: Auch beim Matratzenkauf gilt das Widerrufsrecht
.Kauft der Verbraucher eine Ware über das Internet, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Aber hiervon gibt es zahlreiche Ausnahmen. Der EuGH hat jetzt konkretisiert, was unter einem Hygieneartikel zu verstehen ist.
Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Gerade erst hat der Generalanwalt beim EuGH seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der BGH legte jetzt auch diese Fragen dem EuGH vor.
KG Berlin: Auch beim Medikamenten-Kauf im Internet gilt das Widerrufsrecht
Beim Einkauf im Internet steht dem Verbraucher ein sehr weitreichendes Widerrufsrecht zu. Doch auch von diesem Recht gibt es Ausnahmen. Aber zählen pauschal alle Medikamente dazu? Eine niederländische Versandapotheke war dieser Meinung und schloss daher alle Medikamente vom Widerrufsrecht aus. Diesem Vorgehen erteilte das KG Berlin nun eine Absage.