Änderungen zu Verbraucherinformationen verabschiedet

Die EU-Kommission hatte im April 2016 Änderungen zu mehreren Verbraucherrichtlinien vorgeschlagen. „New Deal for consumers“ lautete die zukunftsorientierte Bezeichnung. Jetzt hat die das EU-Parlament die neuen Regelungen verabschiedet. Wenn der EU-Rat zustimmt, gilt eine 2-jährige Übergangszeit.

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Schadensersatz bei Abbruch von eBay-Auktion?

Der BGH hatte sich zuletzt in verschiedenen Fällen mit der Frage zu befassen, ob bei einem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion durch den Händler der bis dahin Höchstbietende einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Im Ergebnis ist ein Schadensersatzanspruch wohl nur dann ausgeschlossen, wenn ein berechtigender Grund für den Abbruch der Auktion vorliegt.

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Casio darf Internetvertrieb nicht verbieten

Das OLG Schleswig hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 05.06.2014 – 16 U (Kart) 154/13 nicht rechtskräftig) auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass der Kamerahersteller Casion Vertragshändlern nich den Verkauf über Internetplattformen und damit den Internetvertrieb verbieten darf.

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