2 Urteile zu PayPal: BGH stärkt Verkäuferrechte im Online-Handel

Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich mit zwei Klagen zum PayPal Käuferschutz zu beschäftigen. Zunächst entschied das oberste deutsche Zivilgericht, dass Verkäufer trotz Käuferschutz die Käufer auf Zahlung weiter in Anspruch nehmen dürfen (BGH, Urt. v. 22.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16). Ein eBay Käufer reklamierte ein bestelltes, aber im Versand angeblich verloren … Weiterlesen

EU will Haftung bei Gewährleistung verschärfen

Am 09.12.2015 stellte die EU-Kommission eine neue Richtlinie vor. Die soll im grenzüberschreitenden Verkehr ein neuer Schritt für die Verbesserung von Verbraucherrechten darstellen. Dazu soll das Gewährleistungsrecht, das z.B. bei Mängeln von Waren dem Käufer Rechte auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung gibt, weiter vereinheitlicht und verbessert werden. Es geht vor allem um die Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf.

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Auch KG Berlin bewertet Apple-Garantieklauseln als unzulässig

Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Distribution International hat das LG Berlin elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung („AppleCare Protection Plan“) für unwirksam erklärt. Apple hatt zwar seine Bedingungen nach Klageerhebung geändert, sich jedoch geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Jetzt wurde das Urteil durch die II. Instanz des KG Berlin bestätigt (nicht rechtskräftig).

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Zu Garantie und Gewährleistung 2. Teil

Im 1. Teil dieser Beitragsreihe haben wir unter anderem berichtet über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung, die Gewährleistungszeit, die Möglichkeit Garantien zu beschränken etc.

Lesen Sie in diesem 2. Teil u.a. darüber, wie ein Mangel festgestellt wird, über Mängel bei Gebrauchtwaren und die Frage, ob sich die Gewährleistungsfrist verlängert, wenn ein Mangel durch Neulieferung oder Reparatur beseitigt wurde:

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Mängel: Einbaukosten und Ausbaukosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Dezember 2011 zu den Kosten bei der Mängelgewährleistung entschieden (BGH Urteil vom 21.12.2011; Az. VIII ZR 70/08). Es ging um die bekannten mangelhaften Fließen, die ein Händler einem Verbraucher verkauft hatte. Der Händler durfte die Aufwendungen des Kunden für Ausbau und Abtransport sowie den neuen Einbau zahlen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs war Konsequenz einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2011 (EuGH, Urteil vom 16.06.2011; Rs. C-65/09).

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BGH: Ort der Nacherfüllung

Wo muss ich als Händler eigentlich meiner Pflicht zur Nacherfüllung nachkommen? Ist das mein Sitz oder muss ich zum Kunden oder muss ich dort hin, wo die Sache sich befindet? Hat man den defekten Kaufgegenstand im Laden um die Ecke erworben, fällt die Entscheidung für den Kunden nicht schwer. Man geht zum Händler zurück, unterrichtet … Weiterlesen