Änderungen im Markengesetz

Mitte Januar 2019 sind einige Änderungen des nationalen Markenrechts in Kraft getreten. Das Markenrecht in Deutschland wurde noch enger an das europäische Markenrecht angeglichen. Neu sind bestimmte Markenarten durch den Wegfall eines „alten“ Schutzhindernisses, sowie Änderungen im Widerspruchs-verfahren. Auch bei der Markenverlängerung gibt es Veränderungen.  Wer eine Marke anmelden will, sollte diese Änderungen beachten:

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Ihr Geschäftskonzept wurde kopiert? Das können Sie tun

Möbel, Spielsachen, Lebensmittel oder Sportgeräte – wer eigene Produkte vermarktet oder ein eigenes Konzept entwickelt, investiert nicht nur Zeit und Kreativität, sondern auch Geld. Nicht selten unterbleibt allerdings die Anmeldung von Schutzrechten, wie Marken, Gebrauchsmustern, Patenten oder registrierten Designs.

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Ausblick 2019: Neues Recht

Noch in diesem Dezember 2018 gab es neue gesetzliche Verpflichtungen für den Handel. Verpackungsgesetz und Geoblocking-Verordnung (Geoblocking-VO) werfen einige Fragen auf. Auch in 2019 geht es weiter mit Umsatzsteuern, EU-Anpassungen im Markenrecht und vieles mehr.

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BREXIT ohne EXIT: Rechtliche Folgen!

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Großbritannien hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt von Großbritannien aus der EU erklärt. Es gilt zum BREXIT viele rechtliche Probleme zu lösen. Wir liefern Ihnen einen Überblick von der Marke über die Steuern bis zur zum Schicksal der LTD; Grundlagen für Ihre strategischen Überlegungen.

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BGH zur Haftung des Amazon-Händlers bei manipulierten Angeboten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Marketplace-Händler bei Amazon für markenrechtswidrige Angebote haftet, selbst wenn diese erst im Nachhinein von Dritten manipuliert werden (Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 140/14). Im Verfahren ging es um ein Angebot des beklagten Händlers, der auf der Verkaufsplattform eine „Finger Maus“ anbot. Die entsprechende Produktbeschreibung konnte Ende 2011 u.a. … Weiterlesen BGH zur Haftung des Amazon-Händlers bei manipulierten Angeboten

BGH: „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zur geografischen Herkunftsangabe bei Produktkennzeichnungen gefällt. Das Karlsruher Gericht entschied, dass ein angebotenes Produkt mit der Bezeichnung „Himalaya-Salz“ direkt aus dem ca. 3.000 Kilometer langen Gebirgssystem stammen muss und nicht lediglich aus der Umgebung (BGH Urt. v. 31.03.2016, Az. I ZR 86/13). Vorausgegangen war der Streit eines Wettbewerbsvereins mit … Weiterlesen BGH: „Himalaya-Salz“ muss aus dem Himalaya stammen

Urteil des BGH zur Adwords-Werbung

Bislang gehörte es zum gewohnten Wissen, dass man fremde Markenbegriffe als Adwords verwenden darf. Es handelt sich dabei um Schlüsselbegriffe, bei deren Eingabe z.B. bei Google dann im Anzeigenbereich Anzeigen auftauchen, die nicht vom Markeninhaber sind und sein müssen. Solange das Schlüsselwort, also der geschützte Markenbegriff nicht in der Anzeige enthalten war, ging die Rechtssprechung nicht von einer Markenverletzung aus. Der Bundesgerichtshof hat diese Grundlagen im Fleurop-Urteil (BGH, Urteil vom 27.06.2013 – I ZR 53/12) aufgeweicht.

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Schokoladenfigur in Bärenform verletzt nicht die Marke „Goldbären“

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Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur in Bärenform verletzt weder die Goldbären-Marken noch stellt dies eine unlautere Nachahmung von Fruchtgummiprodukten dar. Dies hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015, Az.: I ZR 105/14 laut Pressemitteilung entschieden. In der Sache ging es um den Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur, die die Form … Weiterlesen Schokoladenfigur in Bärenform verletzt nicht die Marke „Goldbären“

Markenbeschwerde bei Google AdWords als gezielte Behinderung?

Branding on Red Keyboard Button.Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Google AdWords-Werbung, mit welcher tatsächlich die Markenrechte nicht verletzt werden, stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 12. März 2015 (Az. I ZR 188/13).

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