OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheine

Die Ankündigung, Rabattgutscheine anderer Unternehmer einzulösen, ist nicht unlauter. Das hat das OLG Stuttgart laut Pressemitteilung mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14 entschieden und somit die Berufung einer Wettbewerbszentrale zurückgewiesen.

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Markenbeschwerde bei Google AdWords als gezielte Behinderung?

Branding on Red Keyboard Button.Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Google AdWords-Werbung, mit welcher tatsächlich die Markenrechte nicht verletzt werden, stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 12. März 2015 (Az. I ZR 188/13).

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