Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Gerade erst hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte jetzt auch diese Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (BGH, Vorlagebeschluss v. 07.03.2019, I ZR 169/17).

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Lieferzeitangabe „bald verfügbar“ ist im Online-Shop unzulässig

Die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ verstößt nach Ansicht des Landgerichts München I (Urt. v. 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) gegen die verbraucherschützende Verpflichtung zur Lieferzeitangabe und ist damit wettbewerbswidrig. Geklagt hatte in dieser Sache ein Wettbewerbsverband gegen ein Unternehmen, welches Unterhaltungselektronik vertreibt. In dessen Online-Shop simulierte ein Mitarbeiter … Weiterlesen

Rücknahmepflicht für Händler in Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte wird angepasst

Wenige Monate nach Inkrafttreten der Änderung des Elektrogesetzes betreffend der Elektro- und Elektronikgeräte-Rücknamepflicht soll die noch relativ neue Pflicht für Händler schon bald konkretisiert werden. Der Deutsche Bundesrat will über einen entsprechenden Gesetzesentwurf in seiner Plenarsitzung am 10.02.2017 beraten. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen u.a. Altgeräte, deren Kanten eine Länge von 25 Zentimeter nicht überschreiten, in … Weiterlesen

Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilber dürfen nicht vertrieben werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2016 entschieden, dass Energiesparlampen eines niederländischen Herstellers mit zu hohem Quecksilbergehalt nicht vertrieben werden dürfen (Az. I ZR 234/15). Damit bestätigte der BGH in letzter Instanz im Wesentlichen die beiden Vorinstanzen LG Stade (Urt. v. 13.12.2012, Az. 8 O 112/12) und OLG Celle (Urt. v. 08.10.2015, Az. 13 U … Weiterlesen

Erneuertes UWG tritt in Kraft

Seit dem heutigen Donnerstag, den 10.12.2015, ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Geändert haben sich die Nummerierung einiger Vorschriften sowie bestimmte Tatbestände. Ziel der Reform war es, durch die Anpassungen eine Rechtsangleichung des UWG an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) herzustellen. Im Folgenden stellen wir einige Änderungen dar: … Weiterlesen

Internetzahlungen sollen sicherer werden

MaSi oder „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“ gelten nach dem Willen der BaFin seit dem 05. November 2015 verbindlich. Die neuen Anforderungen können für den Internethandel problematisch werden, denn sie muten dem Kunden einige Umstellungen zu. Lesen Sie hier, worauf man sich künftig bei der Zahlung einzustellen hat. „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“ … Weiterlesen

Änderungen des Batteriegesetzes seit 27.11.2015 in Kraft

Seit dem 27.11.2015 sind einige Änderungen des Batteriegesetzes (BattG) in Kraft getreten, die erweiterte Verkaufsverbote in Bezug auf Knopfzellenbatterien und Gerätebatterien für schnurlose Elektrogeräte sowie Änderungen bei der Pfanderstattung bei Altbatterien von Fahrzeugen enthalten. Der Gesetzesentwurf wurde am 12.08.2015 von der Bundesregierung eingebracht. Bereits am 15.10.2015 fand die finale Abstimmung im Bundestag statt. Da der … Weiterlesen

Bundeskartellamt zu rechtswidrigen Beschränkungen im Online-Vertrieb

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs darstellen (Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 27.08.2015). Der Marktführer für Laufschuhe in Deutschland bestimme seine Vertragshändler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nach strengen Qualitätskriterien, wodurch er diese einschränkt, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb seiner Produkte zu gewährleisten. ASICS hatte Vertragshändlern u.a. … Weiterlesen

Umsatzsteuern für elektronische Dienstleistungen

Das neue Jahr bringt auch neue Steuern. In einer Lex amazon wird ab 01.01.2015 neu geregelt, dass für digitale Produkte, die in das EU-Ausland elektronisch ausgeliefert werden die Umsatzsteuer gilt, die im Land des Kunden erhoben wird und nicht mehr im Sitzland des Anbieters. Neben E-Books sind z.B. auch MP3, Filme, Hörbücher und Softwareprodukte (Apps, SaaS) davon erfasst. Der Anbieter kann das sog. „One-Stop-Shop-Verfahren“ bzw. „Mini-One-Stop-Shop“ nutzen, bei dem Unternehmen

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