Wirtschaftsrecht

Wir können nicht nur Versandhandel, sondern betreuen auch kleine und mittlere Unternehmen aus Mittelstand und Industrie in Projekten mit Projektverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen NDA, Kundenschutzklauseln, Business to Business AGB (B2B) und sonstigen Vertragsfragen.

LAG Köln zu Catch-All-Geheimhaltungsklauseln

von

Arbeitsverträge enthalten häufig sogenannte Catch-All-Geheimhaltungsklauseln. Diese verpflichten den Arbeitnehmer zur umfassenden Geheimhaltung aller ihm bekanntgewordenen Angelegenheiten des Betriebs. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich in seiner Entscheidung vom 2.12.2019 (Az. 2 SaGa 20/19) zur Wirksamkeit solcher Klauseln unter Beachtung des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) geäußert. Sachverhalt Der Beklagte war zunächst bei der Klägerin als Arbeitnehmer beschäftigt. … Weiterlesen

Brexit: Was wird aus der Limited?

von

Deal or no Deal? So lautet weiterhin die Frage in Sachen Brexit nach der Abstimmung im britischen Unterhaus am Samstag, mit der die eigentliche Abstimmung zum Brexit erneut verschoben wurde. Auf ein Abkommen kann man wohl nicht mehr wirklich hoffen. Insbesondere Unternehmen in Form einer Limited sollten sich jetzt vorbereiten.

Weiterlesen

Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

von

Gerade erst hat der Generalanwalt beim EuGH seine Sicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum veröffentlicht. In einem anderen Rechtsstreit zwischen Erotik-Artikel Händlern war streitig, ob eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört. Der BGH legte jetzt auch diese Fragen dem EuGH vor.

Weiterlesen

Lieferzeitangabe „bald verfügbar“ ist im Online-Shop unzulässig

von

Die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ verstößt nach Ansicht des Landgerichts München I (Urt. v. 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) gegen die verbraucherschützende Verpflichtung zur Lieferzeitangabe und ist damit wettbewerbswidrig. Geklagt hatte in dieser Sache ein Wettbewerbsverband gegen ein Unternehmen, welches Unterhaltungselektronik vertreibt. In dessen Online-Shop simulierte ein Mitarbeiter … Weiterlesen

Rücknahmepflicht für Händler in Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte wird angepasst

von

Wenige Monate nach Inkrafttreten der Änderung des Elektrogesetzes betreffend der Elektro- und Elektronikgeräte-Rücknamepflicht soll die noch relativ neue Pflicht für Händler schon bald konkretisiert werden. Der Deutsche Bundesrat will über einen entsprechenden Gesetzesentwurf in seiner Plenarsitzung am 10.02.2017 beraten. Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen u.a. Altgeräte, deren Kanten eine Länge von 25 Zentimeter nicht überschreiten, in … Weiterlesen

Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilber dürfen nicht vertrieben werden

von

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2016 entschieden, dass Energiesparlampen eines niederländischen Herstellers mit zu hohem Quecksilbergehalt nicht vertrieben werden dürfen (Az. I ZR 234/15). Damit bestätigte der BGH in letzter Instanz im Wesentlichen die beiden Vorinstanzen LG Stade (Urt. v. 13.12.2012, Az. 8 O 112/12) und OLG Celle (Urt. v. 08.10.2015, Az. 13 U … Weiterlesen

Erneuertes UWG tritt in Kraft

von

Seit dem heutigen Donnerstag, den 10.12.2015, ist das reformierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Geändert haben sich die Nummerierung einiger Vorschriften sowie bestimmte Tatbestände. Ziel der Reform war es, durch die Anpassungen eine Rechtsangleichung des UWG an die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) herzustellen. Im Folgenden stellen wir einige Änderungen dar: … Weiterlesen

Internetzahlungen sollen sicherer werden

von
Time to update 56261944_XS_copyright iQoncept fotolia.com

MaSi oder „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“ gelten nach dem Willen der BaFin seit dem 05. November 2015 verbindlich. Die neuen Anforderungen können für den Internethandel problematisch werden, denn sie muten dem Kunden einige Umstellungen zu. Lesen Sie hier, worauf man sich künftig bei der Zahlung einzustellen hat. „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“ … Weiterlesen

Änderungen des Batteriegesetzes seit 27.11.2015 in Kraft

von

Seit dem 27.11.2015 sind einige Änderungen des Batteriegesetzes (BattG) in Kraft getreten, die erweiterte Verkaufsverbote in Bezug auf Knopfzellenbatterien und Gerätebatterien für schnurlose Elektrogeräte sowie Änderungen bei der Pfanderstattung bei Altbatterien von Fahrzeugen enthalten. Der Gesetzesentwurf wurde am 12.08.2015 von der Bundesregierung eingebracht. Bereits am 15.10.2015 fand die finale Abstimmung im Bundestag statt. Da der … Weiterlesen

Bundeskartellamt zu rechtswidrigen Beschränkungen im Online-Vertrieb

von

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs darstellen (Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 27.08.2015). Der Marktführer für Laufschuhe in Deutschland bestimme seine Vertragshändler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nach strengen Qualitätskriterien, wodurch er diese einschränkt, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb seiner Produkte zu gewährleisten. ASICS hatte Vertragshändlern u.a. … Weiterlesen