Händler-Haftung für falsche Angaben bei Google Shopping

Falsche Versandkostenanzeigen bei Google Shopping können dem jeweiligen Händler zugerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 16.06.2016, Az. 9 U 98/15) entschieden. Der beklagte Händler hatte bei Google Shopping Angebote für seine Produkte eingetragen und verlinkt. Eine Versandkostenangabe wurde anfänglich nicht hinzugefügt, da die Lieferung kostenfrei sein sollte. Entsprechend erschien bei Google die … Weiterlesen

Händlerhaftung bei Amazon Teil 2: Angebote mit unverbindlicher Preisempfehlung

Der Bundesgerichtshof hatte es in einem weiteren Urteil vom 03.03.2016 (Az. I ZR 110/15) erneut mit falschen Angebotsangaben bei Amazon zu tun. Amazon stellt in aller Regel eine einheitliche Angebotsbeschreibung für einen Artikel zur Verfügung, damit Kunden nicht verwirrt werden und die Angebote sich vergleichen lassen. Diese Beschreibung wird aus Daten generiert, die die Händler zur Verfügung stellen. Amazon nutzt meist das Angebot des ersten Händlers, der dann auch Änderungen vornehmen kann.

WeiterlesenHändlerhaftung bei Amazon Teil 2: Angebote mit unverbindlicher Preisempfehlung

LG Berlin zur irreführenden Werbung bei Aussage „50% billiger als Hotels“

Wird auf einer Internetseite mit der Aussage „50% günstiger als Hotels“ geworben, muss diese Ersparnis auch tatsächlich ausnahmslos bei jeder Buchung gegeben sein. Dies entschied das LG Berlin mit Urteil vom 14.04.2015, Az.: 103 O 124/14 (noch nicht rechtskräftig). Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hatte im konkreten Fall ein Vermittler für die Vermietung von Ferien-Appartements … Weiterlesen

Umsatzsteuern für elektronische Dienstleistungen

Das neue Jahr bringt auch neue Steuern. In einer Lex amazon wird ab 01.01.2015 neu geregelt, dass für digitale Produkte, die in das EU-Ausland elektronisch ausgeliefert werden die Umsatzsteuer gilt, die im Land des Kunden erhoben wird und nicht mehr im Sitzland des Anbieters. Neben E-Books sind z.B. auch MP3, Filme, Hörbücher und Softwareprodukte (Apps, SaaS) davon erfasst. Der Anbieter kann das sog. „One-Stop-Shop-Verfahren“ bzw. „Mini-One-Stop-Shop“ nutzen, bei dem Unternehmen

WeiterlesenUmsatzsteuern für elektronische Dienstleistungen

Richtig werben mit UVP

(C) 2004, 2010, 2014 Rechtsanwalt Rolf Becker Köln

Die häufigsten Abmahnungen richten sich gegen Preisangaben und hier führt die falsche Werbung mit Herstellerangaben. Es geht meist um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers als Bezugspreis. Damit sie mit einem solchen Bezugspreis überhaupt werben dürfen, muss es eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers geben. Dann mache ich mir eben eine, denkt sich der ein oder andere. Dies geht jedoch nicht. Unverbindliche Preisempfehlungen dürfen nur für Markenwaren ausgesprochen werden.

WeiterlesenRichtig werben mit UVP

Wie Streichpreise richtig angeben?

Die Werbung mit Streichpreisen ist ein komplexes Thema, welches immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH hatte mit Urteil vom 17. März 2011, (Az. I ZR 81/09) zu Einführungspreisen geurteilt. Deutlich höhere Preise (kreuzweise durchgestrichen) standen jeweils neben den attraktiv niedrigen tatsächlich geforderten Preisen. Lesen Sie hier, wie man richtig mit den Preisangaben umgeht.

WeiterlesenWie Streichpreise richtig angeben?

Rechtstipps zum Räumungsverkauf und Sonderverkauf

Schlussverkäufe, Ausverkäufe, Räumungsverkäufe, Sonderverkäufe bieten dem

© Picture-Factory / fotolia.com
© Picture-Factory / fotolia.com Sonderverkauf

Kunden sofortige Vorteile und funktionieren hervorragend in der Werbung. Der Handel nutzt solche Aktionen, um den Umsatz zu puschen, das Lager zu räumen, für Umbauten Platz und Kompensation zu schaffen, aber auch nach einem Schadensereignis Ware abzusetzen oder um ein Geschäft oder einen Bereich aufzulösen. Vor allem ist wichtig, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen. Abmahnungen und Verfügungen können Ihre Aktion schnell zum finanziellen Fiasko machen. Lesen Sie in unserem Grundlagenartikel alles über Ihre nächste Sonderverkaufs-Aktion.

WeiterlesenRechtstipps zum Räumungsverkauf und Sonderverkauf