Ein Maracujanektar darf nicht mit der Angabe „Maracujasaft“ beworben werden. Dies gilt auch, für den Fall, dass es sich bei dem beworbenen Saft nur um eine Zu- oder Draufgabe handeln sollte. Auch eine ggf. korreke Angabe auf dem beigefügten Produktbild führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
Irreführung
Vergabe eines Gütesiegels ohne objektive Prüfung
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines Gütesiegels irreführend ist, wenn dieses nicht nach einer objektiven Prüfung durch eine unabhängige Stelle vergeben wird (Beschluss vom 5. März 2018, Az. 6 U 151/17). Akkreditierung über Internetplattform Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Verband. Gemäß seinem Internetauftritt strebt er u.a. branchenweite elektronische Standards … Weiterlesen
Falsche Produkteinordnung von Amazon wird Händler zugerechnet
Marketplace-Händler können wegen Fehlern, die von der Verkaufsplattform Amazon ausgehen, erfolgreich abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Freiburg in einem aktuellen Fall entschieden (Urt. v. 07.08.2017, Az. 12 O 141/15 KfH). Es ging dabei um Lampen-Sets (LED-Leuchten-Set aus weißem Scheinwerfer und rotem Rücklicht), die ein Verkäufer über Amazon anbot. In der Artikelbeschreibung wies der Verkäufer … Weiterlesen
Verlängerung einer Rabattaktion ist ohne triftigen Grund irreführend
Die Verlängerung einer Rabattaktion ohne sachlichen Grund stellt eine Wettbewerbsverletzung dar. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urt. v. 14.06.2017 (Az. 10 O 13/17) entschieden.
OLG Frankfurt am Main zur korrekten Fundstellenangabe bei Testwerbung
Wird online mit einem Testsiegel geworben, muss auf die konkrete Unterseite, auf der sich der Test befindet, verlinkt werden. Das gilt zumindest dann, wenn sich auf der Startseite keine Infos zu dem Test befinden (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.11.2017, Az. 6 U 182/14-2). Vorliegend wurde ein Telekommunikationsanbieter verklagt, weil er nach Ansicht des Klägers … Weiterlesen
OLG Frankfurt: Keine Vertragsstrafe nach Zuwiderhandlung eines Dritten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich vor wenigen Tagen zu den Pflichten eines Unternehmens nach Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen Irreführung geäußert. Es entschied, dass in diesen Fällen grundsätzlich keine klassischen Rückruf-Pflichten für das ursprünglich abgemahnte Unternehmen bestehen (Urt. v. 23.11.2017, Az. 6 U 197/16). Keine klassische Rückruf-Pflicht bei Internet-Aussage Folgendes hatte sich zugetragen: Die … Weiterlesen
Preisvergleichsportal muss über Provision informieren
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben.
Falsche Kundenauskunft kann wettbewerbswidrig sein
Unternehmen müssen vorsichtig sein, welche rechtlichen Informationen sie ihren Kunden mitteilen. Falsche Aussagen in Kundenschreiben können einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 04.05.2017, Az. I ZR 113/16). Das im konkreten Fall beklagte Unternehmen äußerte sich gegenüber einer Kundin zu der Verjährungsfrist in Bezug auf eine gebuchte Reise, indem es auf die … Weiterlesen
Arzneimittel darf nicht mit „wirkungsvoll“ oder „effektiv“ beworben werden
In der Sache ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung eines homöopatischen Arzneimittels mit den Aussagen:
„bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“,„Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ und/oder
„Effektiv gegen Kopfschmerzen“
Mit diesen Angaben werde der falsche Eindruck erweckt, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden könne, so das OLG München (Urteil vom 04.05.2017 – 29 U 335/17). Diese Werbeangaben sind insofern nach § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG irreführend.
Werbung „pura 100 % aus Früchten Erdbeere“ irreführend, wenn tatsächlich nur 52% Erdbeeren enthalten sind
Die Bewerbung eines Fruchtaufstriches mit „pura 100 % aus Früchten Erdbeere“ ist irreführend, wenn tatsächlich nur 52% Erdbeeren in de Produkt enthalten sind. Dies entschied das LG Lübeck mit Urteil vom 06.06.2017.