KG Berlin: Auch beim Medikamenten-Kauf im Internet gilt das Widerrufsrecht

Beim Einkauf im Internet steht dem Verbraucher ein sehr weitreichendes Widerrufsrecht zu. Doch auch von diesem Recht gibt es Ausnahmen. Aber zählen pauschal alle Medikamente dazu? Eine niederländische Versandapotheke war dieser Meinung und schloss daher alle Medikamente vom Widerrufsrecht aus. Diesem Vorgehen erteilte das KG Berlin nun eine Absage.

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Werbegeschenke an Apotheker von maximal einem Euro

Vor wenigen Tagen hat das OLG Stuttgart zur Wertgrenze für Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte entschieden (Urteil vom 22.02.2018, Az. 2 U 39/17). Werbegeschenke für Ärzte, Apotheker etc. dürfen demnach nicht mehr als einen Euro Wert sein Medikamente im Wert von 27,47 Euro verschenkt Ein pharmazeutisches Unternehmen hatte Produktkoffer, die sechs verschiedene Erkältungs-Arzneimittel beinhalteten, an … Weiterlesen

OLG Frankfurt am Main zur korrekten Fundstellenangabe bei Testwerbung

Wird online mit einem Testsiegel geworben, muss auf die konkrete Unterseite, auf der sich der Test befindet, verlinkt werden. Das gilt zumindest dann, wenn sich auf der Startseite keine Infos zu dem Test befinden (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.11.2017, Az. 6 U 182/14-2). Vorliegend wurde ein Telekommunikationsanbieter verklagt, weil er nach Ansicht des Klägers … Weiterlesen

OLG Frankfurt zu der Bewerbung eines Sirups mit „Holunderblüte“

Die Bezeichnung eines Sirups mit „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Schauseite der Flasche sind zulässig, auch wenn in dem Erzeugnis nur 0,3 % Holunderblütenextrakt zugesetzt ist. Dies entschied das OLG Frankfurt aM mit Beschluss vom 11.09.2017 (6 U 109/17).

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Arzneimittel darf nicht mit „wirkungsvoll“ oder „effektiv“ beworben werden

In der Sache ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung eines homöopatischen Arzneimittels mit den Aussagen:

„bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“,
„Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ und/oder
„Effektiv gegen Kopfschmerzen“
Mit diesen Angaben werde der falsche Eindruck erweckt, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden könne, so das OLG München (Urteil vom 04.05.2017 – 29 U 335/17). Diese Werbeangaben sind insofern nach § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG irreführend.

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Werbung „pura 100 % aus Früchten Erdbeere“ irreführend, wenn tatsächlich nur 52% Erdbeeren enthalten sind

Die Bewerbung eines Fruchtaufstriches mit „pura 100 % aus Früchten Erdbeere“ ist irreführend, wenn tatsächlich nur 52% Erdbeeren in de Produkt enthalten sind. Dies entschied das LG Lübeck mit Urteil vom 06.06.2017.

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