Reine Pflanzenprodukte dürfen nicht als Milch etc. vermarktet werden

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Denn die Bezeichnung „Milch“ und die nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen dürfen bei der Vermarktung oder Werbung nicht zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts verwendet werden, und zwar grundsätzlich selbst dann nicht, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinweisen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 14.06.2017 (Az. C-422/16) entchieden.

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Musterverfahren Widerrufsbelehrung – BGH legt Fragen dem EuGH vor

Im Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Bekleidungsversender (wir hatten hier berichtet) hat der BGH aktuell entscheidende Fragen dem EuGH zur Auslegung vorgelegt. Es geht primär um die Frage, wann ein Fernkommunikationsmittel mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit vorliegt. In diesem Fall sieht das Gesetz Erleichterungen bei den vom Händler zu erfüllenden Informationspflichten vor. Der EuGH wird sich nun … Weiterlesen

Allgemeiner Verweis auf Printmagazin ist als Fundstellenangabe unzureichend

Das Oberlandesgericht Köln hat die Anforderungen im Hinblick auf die Angabe von Fundstellen bei der Veröffentlichung von Testergebnissen konkretisiert. In der Sache stritten sich zwei Telekommunikationsdienstleister in zweiter Instanz über die Rechtmäßigkeit einer Werbung. Die Beklagte war zuvor von einem bekannten Magazin als „Bester Internet-Provider 2016“ ausgezeichnet worden. Diese Verleihung führte die Beklagte in ihrer … Weiterlesen

Kennzeichnung alkoholischer Getränke in Zukunft verpflichtend?

Wie beck-aktuell meldet, hat die Europäische Kommission am 13.03.2017 einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration angenommen. Die Getränkeproduzenten sollen danach aufgefordert werden, innerhalb eines Jahres im Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag zu Zutateninformationen und Nährwertdeklarationen auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen.

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LG Kaiserslautern zu den Voraussetzungen einer Werbung mit Auszeichnungen

Fundstellenangaben, die erhaltene Auszeichnungen eines Unternehmens belegen, müssen nicht nur leicht zugänglich, sondern auch gut lesbar sein. Diese ursprünglich für Testergebnisse bestehende Pflicht hat das Landgericht Kaiserslautern noch einmal präzisiert (Urt. v. 08.11.2016, Az. HK O 2/15). Fundstelle kaum lesbar Werbung mit Auszeichnungen erhöhen erfahrungsgemäß die Absatzmöglichkeiten des beworbenen Produktes. Händler müssen jedoch stets penibel … Weiterlesen